Das Volksnein zum EWR vom 6. Dezember 1992 führte zur Aufnahme von bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union. Diese Verhandlungen sollten möglichst bald zum Abschluss gebracht werden. Daher darf die Position unserer Unterhändler nicht geschwächt werden.<\/p>
Die Verhandlungen sind jedoch ins Stocken geraten, und die Aussichten auf einen baldigen Abschluss sind nicht sehr gut.<\/p>
Bilaterale Beziehungen bergen immer viele Schwierigkeiten, und es ist eine Illusion zu glauben, auf diesem Weg könnten bessere Ergebnisse erzielt werden als im Rahmen des EWR.<\/p>
Die Verhandlungspositionen der Partner sind blockiert. Jede Partei verlangt verständlicherweise eine Symmetrie der Opfer und Konzessionen. Die Europäische Union befindet sich in einer besonders heiklen Situation. Sie muss die manchmal unterschiedlichen Interessen der 15 Mitgliedstaaten unter einen Hut bringen und die Einstimmigkeitsregel und das Gleichbehandlungsgebot beachten. Sie kann nur Verträge <\/p>
unterschreiben, die mit dem vom Europäischen Gerichtshof gewahrten Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.<\/p>
Mit anderen Worten: Die Europäische Union kann der Schweiz nicht mehr bieten als ihren Mitgliedstaaten und anderen Partnerländern.<\/p>
Die bevorstehenden Abstimmungen über die hängigen Volksinitiativen, die Volksentscheide zur Alpeninitiative und zur Lex Friedrich, die festgefahrene Diskussion über die Alpentransversalen und die Veränderung der Mentalitäten in den letzten vier Jahren sind einige der Gründe, die dafür sprechen, dass die Europafrage neu angegangen wird.<\/p>
Die Schweiz befindet sich nicht in einer überlegenen Position: Von 100 Franken, welche die EU exportiert, gehen nur 7 Franken in die Schweiz.<\/p>
Die Isolierung schadet unserer Industrie, die grosse Schwierigkeiten überwinden muss, um ihre Produkte abzusetzen. In Zukunft zählt für das wirtschaftliche Überleben nicht mehr die Grösse, sondern allein die Schnelligkeit.<\/p>
Zur Beruhigung der EWR-Gegner sei gesagt, dass das Drei-Kreise-Modell beibehalten werden muss. Als weitere Schutzbestimmungen können Schutzklauseln, Evolutivklauseln und Rücktrittsfristen ausgehandelt werden.<\/p>
Ein Scheitern der bilateralen Verhandlungen würde die Probleme der Schweiz noch verstärken.<\/p>
Der bereits brüchige nationale Zusammenhalt wäre durch verschärfte Spannungen zwischen Europabefürwortern und Europagegnern in Gefahr.<\/p>
Die letzten eidgenössischen Wahlen führten zu einer Polarisierung in der schweizerischen Politik. Ein Abbau dieser Spannungen täte not.<\/p>
Auch zwischen den gegensätzlichen Positionen sollte ein Dialog und die Suche nach einem Kompromiss möglich sein.<\/p>
Dazu ist es aber notwendig, dass alle Seiten auf einen Konsens hinarbeiten und Brücken schlagen, solange dazu noch Zeit ist.<\/p>
Umfragen sehen in dieser Möglichkeit eine Chance. Wir Beitrittsbefürworter müssen uns zu einem Rückzug des Beitrittsgesuchs durchringen. Im Gegenzug müssen die Gegner des EWR ihre Position ebenfalls neu überdenken.<\/p>
Auch die Schweiz ist Teil Europas. Die europäische Integration muss deshalb pragmatisch angegangen werden. Unter diesem Gesichtspunkt kann nur ein Rückzug des Beitrittsgesuchs Klarheit, Transparenz und Vertrauen schaffen.<\/p>
Die europäische Integration wird stets ein umstrittenes Unterfangen sein. Sie erfordert einen konstanten Einsatz, der von Überzeugung und von Respekt vor dem politischen Gegner getragen sein muss.<\/p>
In Anbetracht der schwankenden Politik der EU macht sich die Schweiz begreiflicherweise Sorgen über ihre Zukunft, sei es nun innerhalb oder ausserhalb der EU. In unserem Land steht man diesem Gebilde, seiner spürbaren Zerbrechlichkeit, seiner zweifelhaften Einheit und seinem oberflächlichen Zusammenhalt mit grosser Skepsis gegenüber.<\/p>
Wenn wir uns jedoch für den absoluten Alleingang entscheiden, dann wird über uns bestimmt, statt dass wir eigene Erfahrungen einbringen können, gerade was unsere einzigartige föderalistische Tradition betrifft.<\/p>
Der pragmatische Weg bleibt die einzige vernünftige Lösung. Artikel 128 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gibt uns die Möglichkeit, durch eine Volksabstimmung aktiv und unter Wahrung unserer Traditionen am europäischen Integrationsprozess teilzunehmen.<\/p>
Man muss sich deshalb in den künftigen Auseinandersetzungen um Klarheit bemühen. Dieses Ziel kann durch einen Rückzug des Beitrittsgesuchs erreicht werden. Dadurch wird die Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückgeholt und wieder mit Argumenten statt mit gegenseitigen Beschuldigungen geführt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist entschlossen, seine europäische Integrationspolitik, wie in seinem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren dargestellt, weiterzuführen. Zu den vier von den Autoren der Interpellation aufgegriffenen Punkten macht er folgendes geltend:<\/p>
1. Betreffend die sektoriellen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) hat der Bundesrat alle erforderlichen Massnahmen getroffen - und wird dies weiterhin tun -, um deren Abschluss zu beschleunigen. Am vergangenen 3. April hat er nach Konsultation der Ratspräsidenten, der aussenpolitischen Kommissionen beider Räte, der Kantone, der Regierungsparteien und der Sozialpartner beschlossen, die schweizerischen Verhandlungsmandate zu erweitern. Auf dieser Basis, und sofern auch die EU ihre Positionen anpasst, haben sich die Chancen verbessert, die Verhandlungen bald und mit guten Resultaten abzuschliessen.<\/p>
2. Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung einer sachlichen Information über integrationsrelevante Fragen und der Notwendigkeit eines breiten innenpolitischen Dialogs bewusst. Er wird seine diesbezügliche Führungsverantwortung auch künftig wahrnehmen. Das Konzept der bundesrätlichen Europa-Information vom Juni 1993 ist offen und flexibel formuliert und lässt jederzeit - gestützt auf die politische Entwicklung - einen Ausbau und neue Akzente zu. Die Frage einer entsprechenden Unterstützung wird sich gegebenenfalls auch dem Parlament stellen. Ausmass und Wirkung der Europadebatte werden aber auch wesentlich vom Engagement wichtiger Akteure unserer Gesellschaft (z. B. Parteien, Sozialpartner, andere Interessenvereinigungen) abhängen.<\/p>
3. Seit 1992 haben bereits verschiedene parlamentarische Interventionen den Bundesrat aufgefordert, sein Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen über einen Betritt zur EU zurückzuziehen. Im Gegensatz zu den Autoren der Interpellation ist der Bundesrat überzeugt, dass ein Rückzug dieses Gesuches nicht dazu führen würde, Befürworter und Gegner der schweizerischen Integrationspolitik bezüglich Europa einander anzunähern. Ein solcher Rückzug könnte zudem nicht anders interpretiert werden, als dass der Bundesrat das strategische Ziel des EU-Beitritts aufgibt und damit eine auf längere Sicht angelegte Strategie nach weniger als drei Jahren ändert.<\/p>
4. Den Vorschlag, den Prozess für eine zweite Abstimmung über den EWR als Gegenvorschlag zu den eingereichten Volksinitiativen auf dem Gebiet der europäischen Integrationspolitik einzuleiten, betrachtet der Bundesrat sowohl als verspätet als auch als verfrüht.<\/p>
Er ist verspätet auf der Verfahrensebene, da der Bundesrat bereits am 23. August 1995 seine Botschaften zu den beiden hängigen Initiativen unterbreitet hat, mit der Empfehlung, die Initiativen ohne Gegenvorschlag zu abzulehnen. Heute ist es das Parlament, und nur dieses, welchem die Entscheidung zusteht, den beiden hängigen Initiativen einen Gegenvorschlag entgegenzustellen.<\/p>
Inhaltlich ist der Vorschlag verfrüht, weil die sektoriellen Verhandlungen noch nicht abgeschlossen und heute in einer entscheidenden Phase sind. Es ist deshalb angebracht, die bilateralen sektoriellen Verhandlungen nicht durch das Eingehen multilateraler globaler Verhandlungen zu gefährden. Ausserdem ist zu vermerken, dass die aussenpolitische Kommission des Nationalrates ihrerseits am 6. November 1995 entschieden hat, die Behandlung der Initiative für eine zweite Abstimmung über den EWR zu vertagen und die Klärung der Situation bei den sektoriellen Verhandlungen abzuwarten.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert:<\/p>
1. alle Massnahmen zu treffen, die es erlauben, die bilateralen Verhandlungen bis zum Juli 1996 abzuschliessen;<\/p>
2. prioritär auf innerstaatlicher Ebene zu handeln, um die Europadebatte wieder in Gang zu bringen;<\/p>
3. das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen, auch wenn Europa unser Endziel bleibt;<\/p>
4. aufgrund der Ergebnisse eine zweite Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum vorzubereiten, und zwar in der Form eines Gegenentwurfes zu den hängigen Volksinitiativen zur Politik der europäischen Integration der Schweiz.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Europapolitik. Annäherung der Standpunkte"}],"title":"Europapolitik. Annäherung der Standpunkte"}