Zu Frage 1<\/p>
Bei einer Jahresteuerung von einem Prozent kann von Preisstabilität gesprochen werden. Der Bundesrat rechnet damit, dass die Teuerung im Jahr 1996 auf 1,0 Prozent zurückgeht (1995: 1,8 %) und das Ziel der Preisstabilität somit erreicht wird. Insbesondere der Wegfall des Teuerungseffekts aus der Einführung der Mehrwertsteuer wird sich günstig auf das Preisniveau auswirken, während die von den meisten Konjunkturbeobachtern erwartete Abschwächung des Frankenkurses über höhere Importpreise die Teuerung negativ beeinflussen wird. Als Richtschnur für die Budgetierung und Finanzplanung geht der Bundesrat für die Periode 1997 bis 2000 von einer Jahresteuerung von 2,0 Prozent aus. Dabei wird unterstellt, dass die SNB eine auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik betreibt. Das Risiko einer erneuten Inflation besteht latent, da mit einer zu expansiven Geldpolitik jederzeit ein Inflationspotential aufgebaut werden könnte.<\/p>
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Zu Fragen 2 und 3<\/p>
Im Einvernehmen mit dem Bundesrat führt die Schweizerische Nationalbank eine in erster Linie auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik. Damit versucht sie, die notwendigen Rahmenbedingungen für ein dauerhaftes, möglichst inflationsfreies Wirtschaftswachstum bei tiefer Arbeitslosigkeit zu schaffen. Obwohl sie langfristig das Ziel der Preisstabilität verfolgt, berücksichtigt die SNB aber auch die Konjunkturlage und die Situation an den Devisenmärkten. So hat sie im letzten Jahr angesichts der flauen Konjunkturentwicklung den Restriktionsgrad ihrer Politik gelockert und den allgemeinen Zinsrückgang mit einer viermaligen Diskontsatzsenkung um je einen halben Prozentpunkt auf heute 1,5 Prozent unterstützt. Das Geldmengenwachstum ist als Folge der niedrigeren Zinssätze inzwischen deutlich gestiegen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Nationalbank diese Lockerung weiterführen wird, sofern sich die Wirtschaft nicht wie erwartet erholen wird.<\/p>
Legt man sich langfristig auf ein Geldmengenziel fest, birgt der kurzfristige Übergang auf ein Wechselkursziel hingegen grosse Risiken. Viel spricht dafür, dass, wenn die SNB in einer solchen Situation den Wechselkurs nachhaltig beeinflussen will, sie die Geldmenge massiv ausdehnen muss. Kurzfristig kann der so gewonnene niedrigere Wechselkurs gewissen Industriezweigen zwar Erleichterung bringen, längerfristig wird jedoch ein schwer zu kontrollierendes Inflationspotential geschaffen. Wird dieses virulent, muss die Inflation später mit hohen Zinsen bekämpft werden, was der gesamten Wirtschaft schadet. Diesbezüglich wurden in den 70er und 80er Jahren schlechte Erfahrungen gemacht. Ein Anbinden des Schweizer Frankens an eine andere Währung, wie z.B. an die DM, hätte zudem eine Angleichung des niedrigen Schweizer Zinsniveaus an die höheren deutschen Zinssätze zur Folge.<\/p>
Eine Beeinflussung des Wechselkurses durch Massnahmen zur Kapitalkontrolle, wie die Einführung von Negativzinsen, ist nicht erfolgsversprechend, da solche administrativen Regelungen leicht umgehbar sind. Schon in den 70er Jahren war die Einführung von Negativzinsen deshalb weitgehend wirkungslos, obwohl die Strafzinsen auf von Ausländern eröffneten Depotkonti in Schweizer Franken im Jahr 1975 von anfänglich 3 auf 10 Prozent pro Quartal erhöht wurden. Heute hätten solche administrativen Massnahmen zur Kapitalkontrolle angesichts der zunehmenden Verflechtung der Kapitalmärkte eine noch geringere Wirkung. Dies trifft auch für die Erhöhung der Transaktionskosten im Bereich des Kapitalverkehrs, beispielsweise durch die Einführung einer Steuer wie die \"Tobin-Tax\" (Umsatzsteuer auf Devisengeschäften), zu. Der Erfolg solcher Steuern hängt von der weltweiten Durchsetzung dieser Massnahme ab. Wird eine Abgabe nur national eingeführt, so hat sie einzig ein Abwandern der betroffenen Geschäfte auf ausländische Handelsplätze zur Folge. Schliesslich führen sämtliche administrativen Massnahmen zur Kapitalkontrolle zu Verzerrungen an den inländischen und ausländischen Geldmärkten für Schweizer Franken und verursachen hohe volkswirtschaftliche Kosten durch Fehlallokation und Verschwendung von Ressourcen. Sie stehen im Widerspruch zum Bestreben der Behörden, die Deregulierung der Finanzmärkte zu fördern.<\/p>
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Zu Frage 4<\/p>
Im Vorfeld der Europäischen Währungsunion ist je nach Szenario mit Währungsturbulenzen und damit verbundenen realwirtschaftlichen Konsequenzen zu rechnen. Eine vorausschauende Auseinandersetzung mit den möglichen Konsequenzen ist daher angezeigt. Wie schon anlässlich der Motion Cottier \"Währungsunion Konzept der Schweiz\" angekündigt, werden der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank die Auswirkungen möglicher Szenarien auf die schweizerische Wirtschaft in geeigneter Form untersuchen. Da immer noch zahlreiche Unsicherheiten bezüglich der Einführung der Europäischen Währungsunion bestehen, ist damit zu rechnen, dass sich die Beurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeiten der verschiedenen Szenarien in den nächsten Jahren periodisch verändern wird. Die Reaktionen der Märkte auf die bestehenden Unsicherheiten sind schwer prognostizierbar. Die von Fall zu Fall angemessene Politik wird deshalb unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Situation festgelegt werden müssen. Dabei werden sich Bundesrat und Nationalbank gegenseitig konsultieren.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Schweizerfranken ist weitgehend von äusseren Faktoren abhängig, etwa vom Vertrauen der Investorinnen und Investoren oder von der Schwäche ausländischer Währungen wie Dollar und Lira.<\/p>
Zur Wiederankurbelung unserer Wirtschaft darf kein Lösungsweg ausser acht gelassen werden, auch derjenige einer Frankenabwertung nicht. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verfügt in dieser Hinsicht über Instrumente, die den Kurs des Schweizerfrankens beeinflussen können.<\/p>
Ich frage den Bundesrat deshalb:<\/p>
1. Ist er ebenfalls der Auffassung, dass das Risiko einer erneuten Inflation bis Ende dieses Jahrhunderts minimal ist?<\/p>
2. Ist er ebenfalls der Meinung, dass man dringend auf Instrumente zurückgreifen muss, die die Höherbewertung des Frankens verhindern?<\/p>
2.1 Sollte die SNB nicht z. B. Massnahmen zur Erhöhung der Geldmenge und\/oder zur Senkung der Zinssätze ergreifen?<\/p>
2.2 Sollte die SNB nicht z. B. auf die Wechselkurse einwirken?<\/p>
2.3 Sollte die SNB nicht z. B. Massnahmen zur Kapitalkontrolle einführen, namentlich Negativzinsen wie in den siebziger Jahren?<\/p>
2.4 Wäre es nicht sinnvoll, die Kapitalkosten zu erhöhen, um die Nachfrage nach dem Schweizerfranken zu senken?<\/p>
3. Hält der Bundesrat solche Massnahmen angesichts der weltweiten Deregulierung der Finanzmärkte, des Prinzips des Diskriminierungsverbots und der Gefahr von Retorsionsmassnahmen etwa für wirkungslos, voreilig oder politisch nicht tragbar?<\/p>
4. Kann der Bundesrat Auskunft darüber geben, welche Auswirkungen die Einführung des Euro auf den Schweizerfranken haben könnte?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Künftige Währungspolitik der Nationalbank"}],"title":"Künftige Währungspolitik der Nationalbank"}