Der Bundesrat misst der Pflege guter Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft in der Schweiz grosse Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang nimmt die Ständige Mission der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Genf an den Sitzungen des diplomatischen Komitees teil, dessen Präsident der Gesprächspartner der Schweiz für administrative und praktische Fragen in Genf ist.<\/p>
Das diplomatische Komitee bestimmt seinen Präsidenten nach dem Rotationsprinzip der regionalen Gruppen, die sich aus den bei den internationalen Organisationen vertretenen Staaten zusammensetzen. Die Bestimmung des Präsidenten erfolgt automatisch, ohne formelle Wahl. Die Schweiz hat keine Einflussnahme auf das Nominationsverfahren des Präsidenten des diplomatischen Komitees.<\/p>
Dem Bundesrat liegt daran zu unterstreichen, dass Botschafter Nasseri beim Bureau der Vereinten Nationen in Genf gemäss den durch diese Organisation erlassenen Regeln akkreditiert ist. Ausserdem haben die im Rahmen der auf das Attentat auf Herrn Kazem Radjavi erfolgten Untersuchungen ergeben, dass die gegen Botschafter Nasseri vorgebrachten Anschuldigungen betreffend sein persönliches Engagement an den Vorbereitungen des Attentats nicht durch konkrete Beweise gestützt werden konnten. Der mit dem Dossier beauftragte Richter hat keinen strafbaren Tatbestand festgestellt. Demzufolge haben die schweizerischen Behörden seinerzeit keine Massnahmen gegen Botschafter Nasseri ergriffen. Es ist kein neues Element dazugekommen, das jetzt ihm gegenüber Strafmassnahmen rechtfertigen würde.<\/p>
Angesichts dieser Sachlage sehen sich die schweizerischen Behörden nicht veranlasst, ihre Beziehungen mit dem diplomatischen Komitee in Genf zu unterbrechen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Das diplomatische Komitee, das sich aus den Missionschefs bei der Uno in Genf zusammensetzt, hat kürzlich Sirous Nasseri, den ständigen Vertreter des Iran, zum Vorsitzenden gewählt.<\/p>
Diese Wahl ist eine eigentliche Provokation für Regierung, Justiz und Öffentlichkeit unseres Landes. Nasseri ist nachweislich ein Komplize der iranischen Geheimagenten, die im April 1990 in Coppet den iranischen Professor Kazem Radjavi ermordet haben.<\/p>
In den Sitzabkommen ist das diplomatische Komitee als Institution nicht vorgesehen. Die Gewohnheit hat jedoch dazu geführt, dass es für administrative Fragen im Zusammenhang mit den bei der Uno akkreditierten Missionen als Gesprächspartner der Schweizer Behörden gilt.<\/p>
Der Bundesrat wird aufgefordert, unverzüglich alle Kontakte und Beziehungen zum diplomatischen Komitee zu unterbrechen, solange Sirous Nasseri dessen Vorsitzender ist.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vertreter Irans bei der UNO in Genf"}],"title":"Vertreter Irans bei der UNO in Genf"}