Es ist unbestritten, dass die Ausbeutung von Kindern bekämpft werden muss. Die internationale Gemeinschaft sowie Experten der Internationalen Arbeitsorganisation sind sich jedoch einig, dass das erwähnte Übereinkommen aus dem Jahre 1973 nicht unbedingt geeignet ist, auf internationaler Ebene wirksam gegen die Ausbeutung von Kindern bei der Arbeit vorzugehen.<\/p>
Das Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung verlangt von den ratifizierenden Staaten, dass sie in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung für alle Wirtschaftszweige ein Mindestalter von 15 Jahren für die Arbeitsaufnahme festlegen. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit hat bereits zweimal die Möglichkeiten einer Ratifikation geprüft (BBI 1974 1 1633 sowie im Anschluss an die Motion Vollmer vom 21. September 1994). Der Bundesrat hatte jedoch noch keine Gelegenheit, die Ergebnisse der zweiten Analyse zur Kenntnis zu nehmen. In diesem Sinne schlägt er die Umwandlung der Motion in ein Postulat vor.<\/p>
Er weist jedoch darauf hin, dass das Übereinkommen Nr. 138 auch anderen Staaten aufgrund seines zu breiten Geltungsbereichs Ratifikationsprobleme stellt. Deshalb haben bis heute gerade 49 Staaten dieses Abkommen ratifiziert. Das Internationale Arbeitsamt ist intern bereits dabei, ein neues Übereinkommen auszuarbeiten, welches spezifisch die schlimmsten Formen der Ausbeutung von Kindern bei der Arbeit bekämpfen will. Die Schweiz wird sich aktiv an den laufenden Arbeiten beteiligen und das neue Übereinkommen so rasch als möglich nach seiner Annahme durch die Internationale Arbeitskonferenz dem Parlament vorlegen. In diesem Sinne nimmt der Bundesrat das Anliegen des Motionärs entgegen, sich bei der Bekämpfung der Kinderarbeit zu engagieren.<\/p>
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Erklärung des Bundesrates<\/p>
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In zahlreichen Ländern der Welt müssen Millionen von Kindern unter 16 Jahren Tag für Tag sehr anstrengende und gefährliche Arbeiten verrichten. Eine ihren Bedürfnissen und den Wünschen ihrer Familie entsprechende geistige und körperliche Entwicklung wird so verunmöglicht.<\/p>
Die Kinderarbeit ist namentlich auf die Armut der abhängigen Bevölkerung in der Dritten Welt zurückzuführen. Sie ist ein skandalöses soziales Übel, das nicht toleriert werden darf.<\/p>
Der Bundesrat wird aufgefordert, das ILO-Übereinkommen Nr. 138 zum Verbot der Kinderarbeit so rasch wie möglich den eidgenössischen Räten zur Genehmigung zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Weltweite Kinderarbeit"}],"title":"Weltweite Kinderarbeit"}