199630662024-04-10T13:36:40ZThurgau;Schienenverkehr;Schaffhausen (Kanton);Privatisierung;konzessioniertes Transportunternehmen;Verkehrslinie;InvestitionskreditIp.8Interpellation2264m14Bezzola DuriBezzola DuriFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-03-13T00:00:00Z454502L03K180302Schienenverkehr1L05K1801021801Verkehrslinie1L05K0301010118Thurgau2L05K0301010113Schaffhausen (Kanton)2L04K11040304Investitionskredit2L05K1801021101konzessioniertes Transportunternehmen2L04K05070115Privatisierung23NormalNR1NationalratN1996-06-21T00:00:00ZErledigt301996-06-10T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1996-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12264m14Bezzola DuriBezzola DuriFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor96.3066229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat am 21. Februar 1996 entschieden, der MThB für eine auf zehn Jahre befristete Versuchsphase die Bahnlinie von Schaffhausen über Konstanz nach Romanshorn zu überlassen. Persönlich begrüsse ich diesen Entscheid. Nach diesen zehn Jahren soll entschieden werden, ob die vom Bundesrat als "Privatisierung" bezeichnete Abtretung von SBB-Linien grundsätzlich weiterzuverfolgen ist oder nicht. Der Bundesrat gewährt der MThB einen Investitionskredit von rund 50 Millionen Franken zur Modernisierung und Automatisierung der Bahnlinie. Andere Quellen sprechen von 80 Millionen Franken. Diese Summe soll dem laufenden Rahmenkredit für die Konzessionierten Transportunternehmungen entnommen werden. Der Entscheid des Bundesrates wirft eine Reihe von Fragen auf, die nicht nur finanz- und verkehrspolitischer Natur sind, sondern zugleich auch Fragen der Informationspolitik des Bundesrates gegenüber dem Parlament und der korrekten Verwendung des Terminus "Privatisierung" betreffen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 21. Februar 1996 den Grundsatzentscheid für einen zehnjährigen Pilotversuch auf der Seelinie zwischen Schaffhausen und Romanshorn gefällt. Das EVED wurde beauftragt, bis Ende 1996 einen definitiven Antrag zur Übergabe einschliesslich Pachtvertrag und Konzession zu erarbeiten. Die Details der Übertragung sind in diesem Antrag zu regeln. Sie sind Gegenstand der laufenden Arbeiten und Verhandlungen und werden in den kommenden Monaten festgelegt. Verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Versuch sind deshalb zurzeit noch offen. Dies trifft auch auf die Einzelheiten der Finanzierung zu. In diesem Bereich werden gegenwärtig verschiedene Möglichkeiten geprüft. Der Bundesrat wird erst Ende 1996 über die definitiven Modalitäten des Versuchs entscheiden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welches ist der genaue Umfang des Investitionskredites an die Mittelthurgau-Bahn (MThB)?</p><p>2. Wie erklärt es sich der Bundesrat, dass unterschiedliche Zahlen über den Investitionskreditumfang kursieren?</p><p>3. Trifft es zu, dass der Betrag dem laufenden Rahmenkredit entnommen wird?</p><p>4. Wird der Investitionskredit à fonds perdu gewährt, oder hat ihn die MThB zu amortisieren? Wenn letzteres zutrifft: Innert welcher Zeit muss die Amortisation erfolgen?</p><p>5. Haben sich die betroffenen Kantone Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen an der Finanzierung zu beteiligen, wie dies bei Investitionskrediten aus dem Rahmenkredit an die übrigen Konzessionierten Transportunternehmungen normalerweise und gemäss den gesetzlichen Grundlagen der Fall ist?</p><p>6. Wer trägt die Folgekosten dieses Investitionskredites? Ist es nur der Bund allein, oder werden die Kantone und die Bahnunternehmung in die Pflicht genommen?</p><p>7. Wie begründet der Bund eine allfällige alleinige Übernahme der Folgekosten?</p><p>8. Empfindet der Bundesrat den Terminus "Privatisierung" für die MThB noch als gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass die Investitionen für Infrastrukturen vom Staat übernommen werden?</p>1Titel des GeschäftesBahnlinie Schaffhausen-Romanshorn