199630862025-06-25T02:09:09ZKanton;Krankenversicherung;Versicherungsprämie;VersicherungsaufsichtPo.6Postulat2435f378Saudan FrançoiseSaudanFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1996-03-22T00:00:00Z454502L04K01040109Krankenversicherung1L05K1110011305Versicherungsprämie1L04K11100116Versicherungsaufsicht2L06K080701020108Kanton23NormalSR2StänderatS1996-06-11T00:00:00ZAnnahme201996-05-01T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDI4Departement des Innerntrue1996-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-06-11T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1999-06-07T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12435f378Saudan FrançoiseSaudanFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor96.3086229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Erklärung des Bundesrates</p><p>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Das Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die Krankenversicherung am 1. Januar 1996 hatte nicht in allen Kantonen die gleichen Auswirkungen. In den meisten Deutschschweizer Kantonen scheinen die finanziellen Auswirkungen im Verhältnis zu den eingeführten Verbesserungen gegenwärtig erträglich zu sein. Dies ist für die Westschweizer Kantone, namentlich für Genf, und das Tessin nicht der Fall.</p><p>Im Kanton Genf besteht nicht nur eine lange Tradition auf dem Gebiet der Krankenversicherung, sondern aufgrund langjähriger kantonaler Subventionierung auch eine bedeutende Praxis im Bereich der Kontrolle der Krankenkassenprämien.</p><p>Daher beauftragen wir den Bundesrat, die Möglichkeit zu prüfen, den Kantonen, die dies wünschen, diese Kontrolle zu übertragen.</p>1Titel des GeschäftesKontrolle der Krankenkassenprämien