199630952025-11-14T07:04:49ZVerkehrsberuhigung;Individualverkehr;Gemeinde;Verschmutzung durch das Auto;Sicherheit im Strassenverkehr;VerkehrsplanungMo.5Motion2295f95Gonseth RuthGonsethFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1996-03-20T00:00:00Z454502L04K18020207Verkehrsberuhigung1L06K080701020106Gemeinde1L04K18020208Verkehrsplanung2L04K18010210Individualverkehr2L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr2L04K06020314Verschmutzung durch das Auto23NormalNR1NationalratN1996-06-21T00:00:00ZDie Punkte 1 und 2 der Motion werden abgelehnt; Punkt 3 wird in Form eines Postulates angenommen01996-05-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, Ziffer 1 und 2 der Motion abzulehnen sowie Ziffer 3 in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1996-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-06-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-12T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt, Ziffer 1 und 2 der Motion abzulehnen sowie Ziffer 3 in ein Postulat umzuwandeln.deNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2295f95Gonseth RuthGonsethFraktion GG6Grüne Fraktionauthor96.3095229Erledigt006Begründung<p>Das Zustandekommen der "Umverkehr"-Initiative macht das grosse Unbehagen von breiten Bevölkerungskreisen gegenüber dem überbordenden motorisierten Strassenverkehr deutlich. Die Motion will die Umsetzung der "Umverkehr"-Initiative unterstützen und die Lebensqualität in den Gemeinden deutlich verbessern. Insbesondere soll mit der Motion die Möglichkeit geschaffen werden, den Zielen der Luftreinhalte- und Lärmschutzverordnung näher zu kommen sowie die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Motionärin will den Bundesrat zur Durchführung eines Ideenwettbewerbes verpflichten. Die Motionärin verspricht sich damit Aufschlüsse über mobilitätsreduzierende Massnahmen beim Strassenverkehr. Derartige Ideen sind jedoch bereits in grosser Zahl vorhanden und allgemein bekannt. So kann in diesem Zusammenhang z. B. auf das Nationale Forschungsprogramm "Stadt und Verkehr" (NFP 25) hingewiesen werden. Ein Ideenwettbewerb würde kaum zu neuen Erkenntnissen führen. Die Städte und Gemeinden sind zudem in Verbänden organisiert, so dass ein reichlicher Erfahrungsaustausch möglich ist. Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat zurzeit keinen weiteren Abklärungsbedarf und daher auch keine Notwendigkeit, einen Ideenwettbewerb durchzuführen und den Bund finanziell zu engagieren.</p><p>Die Verkehrsplanung und die Realisierung von Massnahmen zum Schutze der Umwelt liegen schwergewichtig im Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden. Diese ergreifen die ihnen tauglich scheinenden Massnahmen. Die Umsetzung ist nicht zuletzt abhängig vom politischen Willen und von der Akzeptanz der Massnahmen in der Bevölkerung. Der Bund unterstützt Umwelt- und Lärmschutzmassnahmen u. a. mit Treibstoffzollmitteln. Er richtet den Kantonen werkgebundene wie auch nicht werkgebundene Beiträge aus. Es obliegt dem Gutdünken der Kantone, ihren Anteil an den (nicht werkgebundenen) Treibstoffzollmitteln den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Beiträge des Bundes an umweltfreundliche und verkehrsbeschränkende Massnahmen in Gemeinden, wie sie die Motionärin fordert, werden somit schon heute geleistet. Dem Anliegen der Motionärin trägt der Bund somit weitgehend Rechnung.</p><p>Zudem beteiligt sich der Bund auch im Rahmen von "Energie 2000" an einer Reihe von Aktionen. Erinnert sei etwa an die Unterstützung des Fahrradverkehrs in Gemeinden, die Förderung des Carsharings, der Eco-Fahrweise und moderner Arbeitspendler-Verkehrskonzepte. Zum Thema "Verkehrsmanagement in Energiestädten" sollen beispielsweise bis zum Jahre 2000 zwei Fussgängermodellstädte geschaffen werden, nämlich eine im deutschsprachigen Raum und eine in der Romandie.</p><p>Der Meinungsbildungsprozess wird weitergehen, Verkehrsprojekte gerade auch innerhalb des Projektes "Energiestadt" werden an Bedeutung gewinnen, und die Umsetzung zusätzlicher Verkehrsmassnahmen wird zu realisieren sein. Dadurch können die Lebensqualität in den Gemeinden verbessert und die Möglichkeit geschaffen werden, den Zielen der Verkehrssicherheit sowie der Luftreinhalte- und Lärmschutzverordnung näherzukommen. Der motorisierte Strassenverkehr bleibt aber wie der öffentliche Verkehr unverzichtbar. Der Bundesrat ist aufgrund der genannten Gründe bereit, Ziffer 3 der Motion als Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 und 2 der Motion abzulehnen sowie Ziffer 3 in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>1. Der Bundesrat lädt die schweizerischen Gemeinden zu einem Ideenwettbewerb ein. Dabei sollen diese aufzeigen, mit welchen Massnahmen sie den motorisierten Strassenverkehr innerhalb der Gemeinde auf die Hälfte reduzieren möchten.</p><p>2. Von den eingegangenen Wettbewerbsprojekten prämiert der Bund mindestens je eine Gemeinde mit mehr und eine Gemeinde mit weniger als 50 000 Einwohnern und Einwohnerinnen sowie eine Tourismusgemeinde.</p><p>3. Der Bund beteiligt sich an der Realisierung der Wettbewerbsideen mit einer durch den Bund festzusetzenden Summe aus den Treibstoffzöllen gemäss Artikel 36ter der Bundesverfassung, wobei auch nicht preistragende Gemeinden einen Beitrag erhalten können.</p>1Titel des GeschäftesSchluss mit verkehrsgeplagten Gemeinden