199631092025-06-25T02:04:15ZTelekommunikationsindustrie;Gewinnbeteiligung der Belegschaft;Telecom;BelegschaftsaktienMo.5Motion2021m25Borel FrançoisBorel FrançoisFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-03-20T00:00:00Z454502L06K070204010102Belegschaftsaktien1L06K070204010103Gewinnbeteiligung der Belegschaft1L04K12020308Telekommunikationsindustrie2L06K120202010701Telecom23NormalNR1NationalratN1996-06-21T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181996-05-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1996-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-06-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1999-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2021m25Borel FrançoisBorel FrançoisFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3109229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Vernehmlassungsentwurf für ein Bundesgesetz über die Organisation der Post- und der Telekommunikationsunternehmung des Bundes sah vor, dass der Bundesrat über die Frage entscheidet, ob, an wen und zu welchem Zeitpunkt Aktion der künftigen Telecom AG an Dritte veräussert werden sollen. Diese Kompetenzregelung ist nach Ansicht des Bundesrates notwendig und stufengerecht. Die Lösung war denn auch in der Vernehmlassung nicht umstritten und soll beibehalten werden. Der Bundesrat will deshalb davon absehen, im Gesetzesentwurf, den er dem Parlament im Sommer dieses Jahres zu überweisen gedenkt, eine explizite Regelung der Arbeitnehmerbeteiligung an der Telecom AG als Sondertatbestand aufzunehmen.</p><p></p><p>In der erwähnten Befugnis des Bundesrates mitenthalten ist jedoch die Möglichkeit, Aktien der künftigen Telecom AG an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzugeben. Im weiteren ist durch den generellen Verweis auf das Aktienrecht auch Artikel 652b Absatz 2 des Obligationenrechts anwendbar, der eine Begünstigungsmöglichkeit der Arbeitnehmer im Falle einer Kapitalerhöhung versieht. Es bestehen somit genügend Grundlagen für die Beteiligung des Personals. Es ist für den Bundesrat selbstverständlich, dass er diese Frage im Vorfeld einer allfälligen Veräusserung von Aktion der Telecom AG umfassend prüfen und die Interessen des Personals entsprechend gewichten wird.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, den eidgenössischen Räten die Schaffung einer Telecom AG zu beantragen. In diesem Zusammenhang laden wir ihn ein, Mittel und Wege zu prüfen, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in substantieller Weise am Aktienkapital dieser Gesellschaft beteiligt werden könnten. Lösungen, die es verdienten, geprüft zu werden, wären etwa die Verteilung von Aktien bei der Gründung der Aktiengesellschaft, die Schaffung von Bezugsrechten anlässlich der Emission der Aktien, eine Gewinnbeteiligung des Personals mittels Ausgabe von Gesellschaftsanteilen usw.</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, diesen Vorschlag in seinen Antrag, der für den Sommer 1996 versprochen ist, einzuarbeiten.</p>1Titel des GeschäftesBeteiligung des Personals an der zukünftigen TELECOM AG