199631282024-04-10T17:35:43ZBericht;Armee;Evaluation;parlamentarische KontrollePo.6Postulat2366m300Alder FrediAlder FrediFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-03-21T00:00:00Z454502L03K040203Armee1L04K08030207parlamentarische Kontrolle1L04K08020302Evaluation2L03K020206Bericht23NormalNR1NationalratN1996-09-19T00:00:00ZAblehnung22-1996-05-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0BK10Bundeskanzleitrue1996-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-09-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2392f329Hilber KathrinHilbercosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2303m122Jöri WernerJöricosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2366m300Alder FrediAlder FrediFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3128229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die im Postulat angesprochenen Kontrollen beschlagen einen weiten Bereich. Aufgrund der jüngsten Vorkommnisse ist davon auszugehen, dass nicht nur die Aufsicht über die Armee und deren Dienstbetrieb, sondern auch diejenige über die Militärverwaltung angesprochen ist. Zudem sollen neben der internen Aufsicht in Armee und Militärverwaltung auch die Kontrollen durch die Regierung bzw. dieser unterstellte Organe sowie durch das Parlament oder andere selbständige Organe, im Ausland z. B. einen Rechnungshof, einbezogen werden.</p><p>Im Dienstbetrieb obliegt die Aufsicht über die Armeeangehörigen den jeweiligen Vorgesetzten. Sie müssen als erste handeln, wenn Dienstvorschriften verletzt werden.</p><p>Die Armeeangehörigen haben ihrerseits vielfältige Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen und dadurch zivile Kontrollen über die Armee und die Militärverwaltung zu veranlassen. Den Rechtsschutz der Armeeangehörigen in vermögens- und nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten hat das Parlament im Militärgesetz (MG; SR 510.10), das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, umfassend geregelt. Zudem dürfen Armeeangehörige gemäss Artikel 32 MG einen Befehl nicht ausführen, wenn er von ihnen ein Verhalten verlangt, das nach Gesetz oder Völkerrecht strafbar ist. Auch diese Bestimmung ist somit ein innerdienstliches Kontrollmittel.</p><p>Von den nachgeordneten zivilen Kontrollen sei lediglich die Revision der Truppenbuchhaltung durch das Bundesamt für Betriebe des Heeres erwähnt, dessen Tätigkeit durch die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüft wird. Verletzungen von Dienstvorschriften lassen sich auch durch zusätzliche zivile Kontrollen selbst mit unverhältnismässigem Aufwand nicht gänzlich vermeiden, werden doch auch im Rahmen der abgespeckten "Armee 95" jährlich rund 8 Millionen Diensttage geleistet.</p><p>Die Beförderungen von Offizieren und die Kommandoübertragungen sind jedes Jahr äusserst zahlreich. Eine sorgfältige Beurteilung der Kandidaten durch die militärischen Vorgesetzten ist unabdingbar. Den vorangehenden Abklärungen setzt aber der Persönlichkeits- und Datenschutz - eigentliche Fichen und Dossiers mit besonders schützenswerten Personendaten sind nicht zulässig - zu Recht enge Grenzen. Die rechtlich geregelten Personensicherheitsüberprüfungen (SR 510.418) dürfen nur bei bestimmten Personenkategorien durchgeführt werden.</p><p>Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorkommnissen, vor allem mit dem Fall Nyffenegger, laufen gegenwärtig eine ganze Reihe von Verfahren. Deren sechs werden von verwaltungsunabhängigen Organen und Personen durchgeführt: Bundesanwaltschaft, Militärjustiz, Sonderbeauftragter des Bundesrates für Staatsschutzakten und früherer Obergerichtspräsident, Geschäftsprüfungsdelegation sowie je eine Sektion der Geschäftsprüfungskommissionen von Nationalrat und Ständerat. Zudem gibt es vier departementsinterne Untersuchungen. Bundesrat und Eidgenössisches Militärdepartement werden, soweit an ihnen, die eidgenössischen Räte und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse umfassend orientieren und die erforderlichen organisatorischen und personellen Massnahmen ohne Verzug an die Hand nehmen.</p><p>Generell ist zudem festzuhalten, dass bei einer wirkungsorientierten, rationellen und kostengünstigen Verwaltungsführung - diese soll im Zusammenhang mit der Regierungs- und Verwaltungsreform schrittweise entwickelt werden - operative Verantwortung weitgehend delegiert werden muss. Als Korrelat sind auch die Kontrollen zu optimieren, wobei neuen Kontrollen Grenzen gesetzt sind. Insbesondere richtet sich die parlamentarische und bundesrätliche Aufsicht für die militärischen Belange nach Artikel 85 Ziffern 6 und 9 sowie Artikel 102 Ziffern 9 bis 12 der Bundesverfassung, d. h., sie soll und kann sich nicht in Details verlieren.</p><p>Fazit: Der Bundesrat bedauert die Vorfälle, welche zum vorliegenden Postulat und zu anderen Vorstössen Anlass gegeben haben. Er begnügt sich nicht mit der Feststellung, dass sich in unserer Milizarmee und auch in der Verwaltung menschliches Versagen und Unzulänglichkeiten nie ganz vermeiden lassen. Bereits das heutige Recht enthält jedoch ein wirksames Instrumentarium für zivile und innerdienstliche Kontrollen. Die notwendigen Untersuchungen sind ohne Verzug in Auftrag gegeben und Sofortmassnahmen sind angeordnet worden. Nach Auswertung der Ergebnisse werden die erforderlichen weiteren Massnahmen konsequent umgesetzt. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die aufwendige Erarbeitung eines vergleichenden Berichtes nicht angezeigt ist. Dies nicht nur aus Kosten-Nutzen-Überlegungen, sondern vor allem angesichts der Tatsache, dass sich die zuständigen parlamentarischen Organe zuhanden der eidgenössischen Räte bereits intensiv mit der Problematik befassen und Bericht erstatten werden.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Jüngste Vorkommnisse innerhalb der Armee lassen den Schluss zu, dass die zivile Kontrolle über die Armee ungenügend ist.</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen vergleichenden Bericht vorzulegen, der die Instrumente der intra- und interorganischen Kontrolle über die Armee und deren Wirksamkeit in den verschiedenen westeuropäischen Ländern darstellt und diese mit den Instrumenten der Kontrolle über die Schweizer Armee vergleicht. Der Bericht soll dem Parlament Optionen und allenfalls Anträge unterbreiten, wie die zivile - insbesondere die parlamentarische - Kontrolle über die Armee verstärkt werden kann.</p>1Titel des GeschäftesZivile Kontrolle über die Armee. Bericht