Mit der kürzlichen Revision von Artikel 22a Absatz 4 Arbeitslosenversicherungsgesetz wurde die Prämienbefreiung für die Arbeitslosen bei der Nichtbetriebsunfallversicherung (NBU) aufgehoben. Die Durchführung der Versicherung wurde der Suva übertragen.<\/p>
Aus diesem Grund musste für die Arbeitslosen eine eigene Risikogemeinschaft gebildet werden. Mit einer anderen Lösung hätten die Suva-versicherten Erwerbstätigen ein allfälliges Defizit der Versicherung zu tragen, und zwar auch die Kosten von früher bei anderen Versicherungsträgern Versicherten. Für die Finanzierung hat der Gesetzgeber Fragen offen gelassen und wahrscheinlich auch den Prämienbedarf unterschätzt. Offenbar ist man mindestens teilweise davon ausgegangen, dass die Prämien anteilmässig von der Arbeitslosenversicherung getragen würden. Nach Ansicht der Bundesverwaltung kann dies aber aus dem beschlossenen Gesetzestext nicht abgeleitet werden.<\/p>
Wegen der längeren Expositionsdauer in der Nichtbetriebsunfallversicherung, dem Risikoverhalten und der Abweichung zwischen Leistungs- und Prämienbezugsbasis wurde nunmehr ein Prämienbedarf von 32,3 Promille errechnet. Diese Belastung zu Lasten des Arbeitslosengeldes wird als sehr hoch empfunden.<\/p>
Ohne Zweifel wäre eine teilweise Übernahme der Unfallversicherungsprämie durch die Arbeitslosenversicherung sachgerecht. Damit könnte man der unterschiedlichen Finanzierungsart für Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung Rechnung tragen. Bei den Arbeitslosen ist die NBU-Expositionsdauer um etwa 8 Stunden höher pro Tag, nämlich während der üblichen Arbeitszeit.<\/p>
Aufgrund dieser Sachlage wäre die Übernahme von einem Drittel der Prämie zu Lasten der Arbeitslosenversicherung sachgerecht und auch unter dem Gesichtspunkt der Solidarität angezeigt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Nach Artikel 22a Absatz 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) zieht die Arbeitslosenkasse die Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle von der Arbeitslosenentschädigung ab und entrichtet sie der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren.<\/p>
Die Verordnung über die Unfallversicherung arbeitsloser Personen wurde am 24. Januar 1996 durch den Bundesrat beschlossen und rückwirkend per 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. Sie enthält keine Bestimmung über den Prämiensatz. Nach Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe g des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) stellt nicht der Bundesrat, sondern der Verwaltungsrat der Suva die Prämientarife auf. Mangels anderslautender Gesetzesbestimmung gilt Artikel 63 UVG auch im Bereich Arbeitslosenversicherung. Die Prämienhöhe von 3,1 Prozent erschien jedoch als problematisch und zu hoch, weshalb die Bundesverwaltung abklärte, ob der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung einen Teil der Prämie übernehmen könnte. Mangels gesetzlicher Grundlage im Arbeitslosenversicherungsgesetz entfiel indessen diese Möglichkeit.<\/p>
Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs und ist bereit, nach einer Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten zur Senkung der Unfallversicherungsprämie von arbeitslosen Personen ohne Verzug eine Lösung zu entwickeln und die hierzu notwendigen Anpassungen vorzuschlagen. Er beabsichtigt indessen, diese Problematik möglichst breit abgestützt zu prüfen. Als vorrangiges Ziel sieht der Bundesrat die Beachtung der in der Motion eingebrachten Lösungsvorschläge. Daher beantragt er die Umwandlung in ein Postulat.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (SR 837.0) vorzuschlagen, um einen Teil der Unfallversicherungsprämien für Arbeitslose zu Lasten der Arbeitslosenversicherung zu übernehmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Revision Arbeitslosenversicherungsgesetz"}],"title":"Revision Arbeitslosenversicherungsgesetz"}