Der Bundesrat misst der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Infrastrukturleistungen in unserem Lande und insbesondere in den Rand- und Berggebieten grösste Bedeutung zu. Dass dabei den SBB beim öffentlichen Verkehr und den PTT bei den Post und Fernmeldedienstleistungen eine tragende Rolle bei der Sicherstellung eines gut funktionierenden \"Service public\" zukommt, steht für den Bundesrat ausser Frage.<\/p>
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Beim öffentlichen Verkehr sowie im Post- und Fernmeldesektor wurden vom Bundesrat Reformen eingeleitet. Die sich stellenden Fragen sind komplex und die zu lösenden Probleme verschieden. Der Bundesrat wird dem Parlament in nächster Zeit seine Vorstellungen in den entsprechenden Botschaften im Detail erläutern und dabei auch zu den im Postulat aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen. Im einzelnen handelt es sich um die Gesetzesvorlagen im Rahmen der Bahnreform (SBB-, Eisenbahn- und Transportgesetz) sowie die Totalrevisionen des PTT-Organisations-, Postverkehrs- und des Fernmeldegesetzes. Aus diesem Grunde hält es der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll und notwendig, einen speziellen Bericht zu erstellen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Seit mehreren Monaten treffen die Verantwortlichen der grossen Bundesbetriebe widersprüchliche Entscheide hinsichtlich der Zukunft von SBB und PTT. Unter dem Druck der Anhängerschaft des Ultraliberalismus und der ökonomischen Globalisierungstheorie steuern die Verantwortlichen der Bundesbetriebe und der Bundesrat SBB und PTT der Demontage und Privatisierung entgegen. Mit Befremden muss die Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, dass die SBB mit einer Grossbank und der Migros die Privatisierung der Telecom befürworten und dass aus den Post- und Fernmeldediensten zwei getrennte Gesellschaften gemacht werden sollen, die keiner gemeinsamen Holding mehr unterstehen.<\/p>
Aufgrund dieser Entwicklungen und wegen der Tragweite der anstehenden Entscheide fordere ich vom Bundesrat einen Bericht, der folgende Fragen beantwortet:<\/p>
- Welche sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Demontage der Transport-, Fernmelde- und Postdienste auf die Bevölkerung und auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere aber auf die Randregionen, die unter der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bereits stark zu leiden haben?<\/p>
- Weshalb sollen öffentliche Gelder und Erträge aus dem Reiseverkehr dazu verwendet werden, die Privatisierung der Telecom zu finanzieren?<\/p>
- Wie gross wäre das Potential eines gemeinsamen Managements und Betriebs der Fernmeldeeinrichtungen von SBB und PTT im Hinblick auf eine gute Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft?<\/p>
- Welche Chancen hätte eine Reform, welche es erlaubte, dynamischere öffentliche Dienstleistungen anzubieten, die aber gleichzeitig auch die Anliegen der Kundschaft sowie des Personals und seiner Gewerkschaften berücksichtigte?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gemeinwirtschaftliche Leistungen von SBB und PTT"}],"title":"Gemeinwirtschaftliche Leistungen von SBB und PTT"}