199631412025-06-25T02:10:17ZWassernutzung;Wasserkraft;Kanton;Finanzausgleich;SelbstfinanzierungMo.5Motion2337m22Bloetzer PeterBloetzerFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1996-03-21T00:00:00Z454502L06K080701020108Kanton1L04K11080202Finanzausgleich1L04K06010504Wassernutzung2L05K1109020101Selbstfinanzierung2L03K170507Wasserkraft23NormalSR2StänderatS1997-03-20T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181996-05-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1996-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-03-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2002-06-11T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12442m376Respini RenzoRespini Renzocosign2256m176Rhyner KasparRhynercosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2207m53Danioth HansDanioth Hanscosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2208m59Delalay EdouardDelalaycosign2222m126Küchler NiklausKüchlercosign2229m161Onken ThomasOnkencosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-Retocosign2164m201Schüle KurtSchülecosign2337m22Bloetzer PeterBloetzerFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor96.3141229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat will mit der Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs die Eigenfinanzierungskraft der Kantone stärken, damit diese über genügend Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen. Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, im Zusammenhang mit der Neuregelung des Finanzausgleichs auch die Wasserzinsfrage erneut aufzugreifen.</p><p>Die bundesrätliche Preisschranke beim Wasserzins ist überholt und kann heute nicht mehr gerechtfertigt werden. Sie trägt weder dem Energieartikel (Art. 24octies der Bundesverfassung) noch Artikel 24bis Absatz 6 der Bundesverfassung Rechnung, welcher den Bund verpflichtet, die Interessen der Wasserherkunftskantone zu wahren.</p><p>Im Zuge der Reform des Finanzausgleichs sollen deshalb die Kantone auch die Möglichkeit erhalten, für ihr Wasserkraftpotential ein marktgerechtes Entgelt zu erhalten. Die Kantone sollen damit in die Lage versetzt werden, ihre Ressourcen voll auszunützen und damit den Transferhaushalt des Bundes erheblich zu entlasten. Die Kantone sollen wiederum frei über ihre Wasserkraft verfügen können. Dabei müssen die kantonale Gewässerhoheit und die Kompetenz der Kantone zur Vereinbarung eines Entgelts für die Wasserkraftnutzung gewahrt bleiben. Der Wasserzins ist keine Fiskalabgabe, sondern das Entgelt für das mit der Konzession gewährte Sondernutzungsrecht der Wasserkraft.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bei der laufenden Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) hat der Bundesrat seine Haltung zu einer Änderung der Wasserzinsregelung in der Botschaft vom 16. August 1995 (BBl 1995 IV 999) ausführlich erläutert.</p><p>Allerdings ist das EVED bei den Vorarbeiten zur erwähnten Botschaft Ende 1994 beauftragt worden zu prüfen, ob es im Lichte der parlamentarischen Beratungen zur Teilrevision des WRG und aufgrund der Liberalisierungsbestrebungen in der EU angezeigt sei, eine Totalrevision dieses Gesetzes vorzubereiten.</p><p>Der Verzicht auf eine betragsmässige Begrenzung des Wasserzinses bedürfte grundsätzlich keiner Verfassungsänderung (vgl. hierzu die Botschaft vom 16. August 1995 über die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). Die Revision von Artikel 49 Absatz 1 würde genügen. Die Liberalisierung der Wasserzinse würde jedoch eine Reihe weiterer Probleme schaffen, welche auch der Neuregelung im Gesetz bedürften.</p><p>Der Ständerat, welcher in der Frühlingssession den Entwurf für die Teilrevision als Erstrat behandelt hat, ist dem Bundesrat bezüglich der Frage einer Freigabe des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums gefolgt und ist ebenfalls der Auffassung, dass der Zeitpunkt dafür verfrüht ist.</p><p>Was den Finanzausgleich betrifft, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. März 1996 das Eidgenössische Finanzdepartement ermächtigt, bei den Kantonsregierungen, politischen Parteien und interessierten Organisationen eine Vernehmlassung zu den Grundzügen des neuen Finanzausgleichs durchzuführen. Diese dauert bis zum 30. Juni 1996. In der Tat ist die Stärkung der Eigenfinanzierungskraft der Kantone eines der tragenden Elemente der anvisierten Neuordnung. Es trifft auch zu, dass die Höhe des Wasserzinses Auswirkungen auf den künftigen Finanzausgleich haben wird: Ein substantiell höherer Wasserzins vermöchte die Eigenfinanzierungskraft der Wasserherkunftskantone zu stärken und damit die Finanzausgleichsleistungen des Bundes wie auch der finanzstarken Kantone zu verringern.</p><p>Bereits in seiner Botschaft zur noch laufenden Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte hat der Bundesrat denn auch eine erneute Überprüfung der Wasserzinsfrage anlässlich der Neuordnung des Finanzausgleichs in Aussicht gestellt. Er wird seine diesbezüglichen Vorschläge im Rahmen des Gesamtpaketes an Verfassungs- und Gesetzesrevisionen vorlegen, das er in Kenntnis des Ergebnisses der jetzt laufenden Vernehmlassung zu den Grundzügen des neuen Finanzausgleichs erarbeiten und im Laufe des nächsten Jahres in die Vernehmlassung schicken wird. Beim Wasserzins werden nebst staats- und finanzpolitischen selbstverständlich auch gesamtwirtschaftliche und energiepolitische Überlegungen miteinzubeziehen sein.</p><p>Die Frage einer Neuregelung des Wasserzinses kann in diesem Zusammenhang an die Hand genommen werden. Deshalb beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auch die Regelung der Wasserzinsfrage neu aufzugreifen, den Kantonen zu ermöglichen, für ihr Wasserkraftpotential ein marktgerechtes Entgelt zu vereinbaren, und zu diesem Zwecke die entsprechende Änderung von Artikel 24bis Absatz 3 der Bundesverfassung einzuleiten.</p>1Titel des GeschäftesStärkung der Eigenfinanzierungskraft der Kantone