199631442024-04-10T14:27:36ZBetriebsmodernisierung;Schaffung von Arbeitsplätzen;Unternehmenszusammenschluss;Stellenabbau;Wertzuwachssteuer;Unterrichtung der Arbeitnehmer/innen;Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;Arbeitszeitverkürzung;Erhaltung von ArbeitsplätzenMo.5Motion2387m323Grobet ChristianGrobet ChristianFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00Z454502L05K0703010201Unternehmenszusammenschluss1L05K0703040301Betriebsmodernisierung1L05K0702030106Stellenabbau2L05K0702030308Erhaltung von Arbeitsplätzen2L06K070204010106Unterrichtung der Arbeitnehmer/innen2L06K070205030202Arbeitszeitverkürzung2L05K0702030303Bekämpfung der Arbeitslosigkeit2L05K0702030301Schaffung von Arbeitsplätzen2L04K11070409Wertzuwachssteuer25AdmNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-1996-05-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1996-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2387m323Grobet ChristianGrobet ChristianFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3144229Erledigt006Begründung<p>Die Bevölkerung steht unter dem Schock der Mitteilung der Geschäftsleitungen von Ciba-Geigy und Sandoz, dass die Fusion der beiden Firmen den Abbau von 10'000 bis 15'000 Stellen zur Folge hat. Auf diese Nachricht folgte die Mitteilung der Swissair, dass neben den 1600 Stellen, deren Abbau schon im September 1995 angekündigt worden war, nochmals 1200 Stellen gestrichen werden.</p><p>Angesichts der fortgesetzten Meldungen von Stellenabbau, Betriebsschliessungen und Konkursen und der damit eingehenden Zerstörung unserer Wirtschaft und der Zunahme von Arbeitslosigkeit mit den entsprechenden sozialen Folgen können unsere Behörden unmöglich tatenlos bleiben. </p><p>Unsere Mitbürger verstehen im übrigen nicht, dass derart schwerwiegende Entscheidungen von einigen Managern ganz allein gefällt werden können und dass diese niemanden, nicht einmal die </p><p>Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firmen, die davon aus den Medien erfahren, über ihre Absichten informieren müssen.</p><p>Angesichts der verschlechterten wirtschaftlichen Lage und der Arbeitslosigkeit, für die weder von einer Konjunkturerholung noch von einem immer weniger wahrscheinlichen Wirtschaftswachstum </p><p>Verbesserung zu erwarten ist, müssen unbedingt dringliche Massnahmen zur Rettung und Stützung unserer Wirtschaft ergriffen werden. Die vorliegende Motion bezweckt, angesichts der Schwere der Lage, die Verabschiedung eines dringlichen Bundesbeschlusses, der nicht auf die klassischen </p><p>Ankurbelungsmassnahmen, sondern auf die Erhaltung der Arbeitsplätze gerichtet ist.</p><p>Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, dass jede Massnahme, die in einem Betrieb geplant wird und die den Abbau von 50 Stellen bewirken würde, den Bundesbehörden gemeldet werden muss, damit der Bund zuvor zusammen mit den Sozialpartnern nach Lösungen zur Vermeidung eines solchen Stellenabbaus suchen kann. Diese Zusammenarbeit ist wesentlich, und damit genügend Zeit zur Verfügung steht, unter vernünftigen Bedingungen nach alternativen Lösungen zu suchen, wird verlangt, dass während einer Frist von drei Monaten keine Entlassungen ausgesprochen werden dürfen.</p><p>Daneben wird vorgeschlagen, eine Expertenkommission zu schaffen, in der namentlich die Vertreter der Sozialpartner Einsitz haben. Sie soll ganz allgemein und namentlich im Falle von Firmen, die zu Entlassungen schreiten wollen, angemessene Lösungen erarbeiten.</p><p>Nur durch den Einbezug aller Beteiligten wird man die Entwicklung innovativer Lösungen fördern können, mit denen unsere eng verflochtene Wirtschaft und die davon abhängigen Arbeitsplätze verteidigt werden können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Stellenlage in unserem Land aufmerksam. Er versteht die Bedenken des Motionärs, kann jedoch dessen vorgeschlagene Massnahmen aus folgenden Gründen nicht teilen: </p><p></p><p>1. Der Bundesrat hat auf die Veränderung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage dahingehend geantwortet, indem er sich auf zwei Arten von Massnahmen stützt, je nachdem, ob der Stellenabbau konjunktureller oder struktureller Natur ist.</p><p></p><p>2. Was den konjunkturellen Stellenabbau betrifft, so verfügt der Bund über die in diesem Bereich üblichen Mittel. Hinzukommen die finanziellen Unterstützungsmassnahmen zugunsten von Unternehmungen, welche auf Grund konjunktureller Schwierigkeiten Kurzarbeit einführen.</p><p></p><p>3. Bezüglich des strukturellen Stellenabbaus ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine künstliche Aufrechterhaltung von Stellen ein kurzsichtiges Unterfangen ist, dessen Kosten sowohl für den Staat als auch für die Wirtschaft nicht tragbar sind. Der Bundesrat verfolgt eine Politik der kontrollierten Liberalisierung, welche den wirtschaftlichen Anreiz der Schweiz für bestehende Unternehmungen und solche, die sich hier niederlassen möchten, verbessern soll.</p><p></p><p>Aus obgenannten Gründen ist der Bundesrat gegen die Vorbereitung eines dringlichen Bundesbeschlusses über die Restrukturierung und die Zusammenschlüsse von Unternehmen, die einen Stellenabbau zur Folge haben. Dies würde den Anstrengungen, das industrielle Gefüge zu modernisieren, zuwiderlaufen.</p><p></p><p>Hingegen überprüfen die Bundesbehörden zur Zeit im Rahmen von zwei Pilotprojekten eine neue Massnahme, welche den Grundstein zu einer neuen Gliederung (Zusammenarbeit von Vertretern der betroffenen Unternehmung, der Sozialpartner, der kantonalen, regionalen und kommunalen Behörden) legt, um auf wirksame weise auf der Basis der geltenden Gesetzgebung (AVIG) Massenentlassungen zu begegnen. Diese Gliederung strebt eine schnelle und dauerhafte Wiedereingliederung der arbeitslos gebliebenen Personen in die Arbeitswelt mittels einer ganzen Bandbreite von gezielten Massnahmen zur beruflichen Umschulung und Weiterbildung an. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit den wirtschaftlichen Veränderungen und der bundesrätlichen Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten so schnell wie möglich einen Entwurf für einen dringlichen Bundesbeschluss über die Unternehmensrestrukturierung und -zusammenschlüsse, die einen Stellenabbau zur Folge haben, zu unterbreiten. In diesem Bundesbeschluss müsste namentlich vorgesehen werden:</p><p>1. die Pflicht, der zuständigen Bundesbehörde jede geplante Massnahme zu melden, die einen Abbau von mehr als 50 Stellen zur Folge haben kann;</p><p>2. die Pflicht, eine solche Massnahme mindestens drei Monate aufzuschieben, damit die zuständige Bundesbehörde die Möglichkeit hat:</p><p>2.1. dafür zu sorgen, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und speziell die Arbeitnehmerorganisationen über die geplanten Massnahmen und deren Auswirkungen korrekt infomiert werden;</p><p>2.2. die Verantwortlichen der betreffenden Unternehmung und die Sozialpartner an einen Tisch zu bringen, um die geplanten Massnahmen zu analysieren und zu prüfen, ob nicht durch andere Massnahmen Arbeitsplätze erhalten werden könnten;</p><p>2.3. Empfehlungen an die Unternehmung zu richten und im Einvernehmen mit ihr Massnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze zu beschliessen;</p><p>3. die Schaffung einer Expertenkommission, in der namentlich die Sozialpartner vertreten sind und die die Aufgabe hat, die Massnahmen zur Umstrukturierung und Zusammenlegung von Arbeitsplätzen, welche den Bundesbehörden gemeldet werden, zu überprüfen und Lösungen zur Erhaltung der Arbeitsplätze auszuarbeiten;</p><p>4. die Schaffung einer Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, die den Auftrag hat, im Hinblick auf eine bessere Verteilung der Arbeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Verkürzung der Arbeitszeit und die Beschränkung von Überstunden zu fördern;</p><p>5. eine sehr hohe Besteuerung des Kursgewinns, den Aktien aufgrund von Umstrukturierungen und Zusammenschlüssen erfahren, und Äufnung eines Fonds zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Ertrag dieser Steuer;</p><p>6. Strafbestimmungen für Unternehmungen, welche bei geplanten Entlassungen die Meldepflicht und die Wartefrist nicht beachten.</p>1Titel des GeschäftesRestrukturierung von Unternehmungen und Schutz der Arbeitsplätze