199631482025-11-14T07:01:26ZMoor;Naturschutzgebiet;Bern (Kanton);LandschaftsschutzMo.5Motion2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00Z454502L04K06030309Moor1L05K0601041202Naturschutzgebiet1L05K0301010104Bern (Kanton)2L04K06010409Landschaftsschutz21BekämpftNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN1998-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321997-08-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1996-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcontrovert2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor96.3148229Erledigt006Begründung<p>In seiner Stellungnahme vom 23. November 1995 zuhanden des Bundesrates verlangt der Berner Regierungsrat, dass der Entscheid über die Moorschutzobjekte im Grimselgebiet (Moorlandschaftsobjekt Grimsel, Flachmoorobjekte Mederlauwenen und Chessibidmer) hinausgeschoben wird, bis die Berner Regierung und die BKW-Energie AG befunden haben, ob das Projekt Grimsel-West energiepolitisch sinnvoll sei.</p><p>Dieser Antrag widerspricht klar dem Verfassungsartikel 24sexies Absatz 5, der vom Volk mit der Rothenthurm-Initiative angenommen wurde, und der den absoluten Schutz von Mooren und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung vorschreibt. Eine Interessenabwägung kann daher gar nicht mehr stattfinden, und das Hinausschieben des Entscheides über die Unterschutzstellung ist daher gegen Inhalt und Sinn der Bundesverfassung. In diesem Sinn spricht sich auch der Strafrechtler Prof. Dr. iur. Alfred Kölz in einem Gutachten aus: "Der Regierungsrat darf also in der Vernehmlassungsantwort keine Interessenabwägung zwischen dem Moorschutz und dem Interesse an der Verwirklichung des geplanten Stauwerkes mehr vornehmen; diese wurde in der Verfassung bereits zugunsten des Moorschutzes vorweggenommen."</p><p>Die Schutzwürdigkeit der zur Diskussion stehenden Gebiete wurde nach den in der ganzen Schweiz angewandten einheitlichen Kriterien festgestellt. Diese Kriterien dürfen nun nicht einzig aus finanziellen Interessen der KWO und derer Hauptaktionärin BKW-Energie AG umgestürzt werden. Alle ernstzunehmenden Fachleute sind sich einig, dass die Schutzwürdigkeit der Objekte an der Grimsel erwiesen ist. Dies zeigt übrigens auch die seinerzeitige Aufnahme des Grimselgebietes in das BLN-Inventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung, unter dem ausdrücklichen Hinweis auf die dortigen Moore.</p><p>Da der Kanton Bern Mehrheitsaktionär der mit 50 Prozent am Grimselprojekt beteiligten BKW-Energie AG ist, muss die Berner Regierung als in dieser Sache befangen bezeichnet werden. Der Regierungsrat verfügt nämlich über die Mehrheit der Stimmen an der Generalversammlung der BKW-Energie AG, ist im Verwaltungsrat mit einem Mitglied vertreten und vertritt damit massive finanzielle Interessen am Bau des Grimselprojektes.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 16. Juni 1997 das Verfahren über die Aufnahme der Grimsel als 89. Objekt ins Bundesinventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung sistiert und die definitive Unterschutzstellung aufgeschoben. Er wird auf den Entscheid zurückkommen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Wasserkraftnutzung der Grimsel aufgrund veränderter Rahmenbedingungen notwendig ist, um eine absehbare grosse Lücke in der Energieversorgung ab dem Jahre 2015 zu schliessen, oder wenn glaubhaft gemacht wird, dass eine solche Situation nicht eintreten wird.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Verfassungsauftrag im Moorschutz vollumfänglich umzusetzen und daher die Flachmoore Mederlauwenen und Chessibidmer sowie die Moorlandschaft Grimsel bei nächstmöglicher Gelegenheit in die entsprechenden Bundesinventare aufzunehmen.</p>1Titel des GeschäftesVollumfänglicher Moorschutz im Kanton Bern