199631512025-06-25T02:25:43ZFinanzkommission;Zusammenarbeit der Verwaltungen;Eidgenössische Finanzkontrolle;Finanzkontrolle;New Public Management;parlamentarische Kontrolle;Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle;GPKMo.5Motion2316m170Raggenbass HansueliRaggenbassFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00Z454502L06K080303010102Finanzkommission1L06K080303010103GPK1L04K08060114Zusammenarbeit der Verwaltungen2L04K08030207parlamentarische Kontrolle2L04K11020202Finanzkontrolle2L04K08040505Eidgenössische Finanzkontrolle2L07K08030701040101Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle2L05K0806010801New Public Management23NormalNR1NationalratN1996-06-21T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181996-05-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.01996-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-06-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12281m47Comby BernardCombycosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbassFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor96.3151229Erledigt006Begründung<p>Gleichentags wird eine Motion an den Bundesrat eingereicht, die die Zusammenführung, allenfalls die Verstärkung und intensivere Koordination der Finanz- und Verwaltungskontrolle sowie die Verselbständigung der Eidgenössischen Finanzkontrolle verlangt. Koordination!</p><p>Der Bund verfügt heute über eine Vielzahl von Kontrollorganen. Die Verwaltungskontrolle auf parlamentarischer Ebene wird durch die Geschäftsprüfungskommissionen, die Geschäftsprüfungsdelegation und die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle ausgeübt. Der Bundesrat verfügt ebenfalls über eine eigene Verwaltungskontrolle. Er hat die Aufsicht über die Geschäftsführung aller Beamten und Angestellten der eidgenössischen Verwaltung. Die Prüfung und Überwachung des Finanzhaushaltes erfolgt durch die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation. Oberstes Fachorgan der Finanzaufsicht im Bunde ist die Eidgenössische Finanzkontrolle. Sie steht - obwohl im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbständig und unabhängig - sowohl der Bundesversammlung als auch dem Bundesrat bei ihren Finanz- und Aufsichtsfunktionen zur Verfügung. Darüber hinaus sind die Finanzinspektorate der Bundesverwaltung für die Kontrolle des Finanzgebarens in ihrem Bereich verantwortlich.</p><p>Im Zuge der sich spezialisierenden, sich modernisierenden und stärker werdenden Verwaltung, insbesondere auch durch die verstärkte Zuwendung zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung (New Public Management) sind auch die Kontrollinstrumente entsprechend auszugestalten. Es genügt nicht mehr, die Rechtmässigkeit und die Ordnungsmässigkeit zu prüfen. Die Zweckmässigkeit, die Leistungsfähigkeit, vor allem aber die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit staatlichen Handelns muss Gegenstand der Prüfungen sein. Es genügt nicht, wenn diese Prüfungen im nachhinein erfolgen. Mitschreitende Verwaltungskontrolle ist vielmehr ebenso gefordert. Durch diese notwendige Entwicklung des Prüfungswesens vermischen sich die Aufgaben der Verwaltungskontrolle zusehends mit jenen der Finanzaufsicht. Vor allem im Bereich der Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitsprüfungen ist eine Abgrenzung nur noch mit sophistischen Differenzierungen möglich. Die Verwaltungskontrollstelle und die Eidgenössische Finanzkontrolle weisen in wesentlichen Bereichen Überschneidungen auf.</p><p>Dass unser Milizparlament langsam an die Grenzen der Belastbarkeit stösst, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Trotzdem soll es nicht nur im nachhinein, wenn die Tatbestände gesetzt sind, sondern mitschreitend kontrollieren, um noch Einfluss ausüben zu können. Nachdem überdies in wichtigen Aufsichtsbereichen die Abgrenzungen zwischen den Aufgaben der Finanzkommissionen und ihrer Delegation sowie der Geschäftsprüfungskommissionen und ihrer Delegation immer schwieriger werden, ist dieser Anachronismus zu überprüfen und eine bessere Lösung zu finden.</p><p>Die Eidgenössische Finanzkontrolle dient dem Parlament zur Ausübung seiner verfassungsmässigen Finanzkompetenzen und seiner Oberaufsicht über die eidgenössische Verwaltung und Rechtspflege. Zur Wahrnehmung seiner anspruchsvollen Kontroll- und Aufsichtsfunktionen muss unser belastetes Parlament über einen starken und der Verwaltung ebenbürtigen Partner verfügen, zumal das Übergewicht der Verwaltung eher zu- als abnimmt und neue Formen der Verwaltungsführung eine andersartige Kontrolle erfordern. 1994/95 wurde das Finanzkontrollgesetz revidiert. Die Aufgaben und Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle wurden insbesondere Richtung Wirtschaftlichkeits- und Wirksamkeitskontrolle erweitert. Sie leistet heute ausgezeichnete Arbeit. Um jedoch die notwendige umfassende Kontrolle im Sinne des oben Dargestellten zu gewährleisten und um kostspielige Doppelspurigkeiten zu vermeiden, müssen die Kompetenzen und die Selbständigkeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle nochmals ausgeweitet werden. Es soll, wenn immer möglich, eine Lösung vorgeschlagen werden, die ohne unabhängigen Rechnungshof auskommt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Eine Zusammenlegung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen bedeutet eine tiefgreifende Änderung des parlamentarischen Verfahrens, die eine entsprechend eingehende Prüfung voraussetzt. Zurzeit prüfen die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) sowohl Neuerungen im Parlamentsrecht auf Verfassungs- als auch auf Gesetzesstufe. Geprüft werden in diesem Rahmen auch die Konsequenzen des New Public Management auf das Parlament und seine Kontrollfunktionen. Das Büro erachtet es als sinnvoll, das Anliegen des Motionärs in die zweite Phase der Parlamentsreform miteinzubeziehen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen zusammenführt oder zumindest intensiver koordiniert.</p>1Titel des GeschäftesZusammenführung, allenfalls intensivere Koordination der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission