1. Der Bundesrat ist grundsätzlich nach wie vor der Ansicht, dass inskünftig auf dem Treibstoff für den internationalen Luftverkehr eine Abgabe erhoben werden sollte. Die Schweiz darf aber den Flugtreibstoff durch Änderungen in ihrer Gesetzgebung aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung nicht im Alleingang fiskalisch belasten; dies muss international harmonisiert erfolgen.<\/p>
Die Schweiz hat in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) verschiedentlich Vorstösse zugunsten einer Flugtreibstoff-Zollabgabe initiiert oder unterstützt. Der letzte schweizerische Vorstoss fand anlässlich der ICAO-Generalversammlung im Herbst 1995 statt. Hier wurde verlangt, dass Richtlinien zur Einführung von Flugtreibstoff-Zollabgaben auszuarbeiten sind. Dieser Vorschlag wurde mit Eingaben der Niederlande und Schwedens, deren Bestrebungen in die gleiche Richtung weisen, dem Rat der ICAO zur Prüfung und Berichterstattung an der nächsten Vollversammlung im Herbst 1998 überwiesen.<\/p>
Im Rahmen der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) wurde ebenfalls erörtert, ob eine europäische Flugtreibstoff-Zollabgabe befürwortet werden soll. Vorab wegen der damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen wie auch wegen der bestehenden Luftverkehrsabkommen wurde aber ein europäischer Alleingang abgelehnt.<\/p>
2. Die Erfahrung hat gelehrt, dass die Chancen für eine weltweit harmonisierte Regelung steigen, wenn die internationale Staatengemeinschaft auf bewährte regionale Vorläufer zurückgreifen kann. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich der Versuch lohnt, europäische Staaten für einen solchen \"Vorlauf\" zu gewinnen. Die ECE\/Uno-Konferenz \"Verkehr und Umwelt\" im Herbst 1997 in Wien bietet dafür sicher wieder eine günstige Gelegenheit.<\/p>
Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen der Interpellantin aufzunehmen und an der Konferenz für eine europaweite Einführung einer Flugtreibstoff-Zollabgabe einzutreten. Um die politischen Chancen eines solchen Vorstosses zu erhöhen, wird der Bundesrat versuchen, die \"like minded countries\" im Vorfeld der Konferenz für eine gemeinsame Erklärung zu gewinnen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat hat schon verschiedentlich, national und international, auf die Notwendigkeit der Einführung einer internationalen Flugtreibstoff-Zollabgabe hingewiesen. Im Herbst 1995 hatte die Konferenz der Umweltminister in Sofia dieses Anliegen wiederaufgenommen. Obwohl Handlungsbedarf besteht, ist eine gesamteuropäische Lösung leider nicht in Sicht. Derzeit wird immerhin auf EU-Ebene über eine entsprechende Richtlinienänderung beraten.<\/p>
Anfang 1997 findet in Genf die nächste europäische Ministerkonferenz statt. Es würde der Schweiz als Gastgeberland gut anstehen, in der Frage einer Flugtreibstoff-Zollabgabe initiativ zu werden.<\/p>
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Was wurde diesbezüglich bisher unternommen?<\/p>
2. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Europäischen Verkehrsministerkonferenz (in Genf, Anfang 1997) mit \"like minded countries\" gemeinsam eine konkrete Vorlage auszuarbeiten, um sich für eine möglichst rasche Einführung einer europäischen Flugtreibstoff-Zollabgabe einzusetzen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Europäische Treibstoffzollabgabe"}],"title":"Europäische Treibstoffzollabgabe"}