199631572025-06-25T02:06:02ZKohlendioxid;Zukunft;elektrische Energie;EnergieversorgungMo.5Motion2348m267Schmid SamuelSchmid SamuelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00Z454502L05K1701010607Energieversorgung1L04K17030301elektrische Energie1L03K020102Zukunft2L06K070501020901Kohlendioxid23NormalNR1NationalratN1996-06-21T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181996-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1996-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-06-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12385m321Föhn PeterFöhncosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2386m322Freund JakobFreundcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2348m267Schmid SamuelSchmid SamuelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor96.3157229Erledigt006Begründung<p>In ihrer jüngsten Studie kommt die IEA zum Schluss, dass in der Schweiz ab dem Jahr 2010 mit einem erheblichen Elektrizitätsmanko gerechnet werden muss, wenn die in diesem Zeitraum auslaufenden schweizerischen Kernkraftwerke und Bezugsverträge nicht rechtzeitig ersetzt werden. Mit Rücksicht auf die langen, aufwendigen Projektierungs- und Realisierungszeiträume für neue Kraftwerke in der Schweiz müssen die Vorentscheide über die künftige Stromversorgung der Schweiz rasch getroffen werden, damit die Planung zielgerichtet und unter günstigen Rahmenbedingungen erfolgen kann.</p><p>Gemäss Studien des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätswerke (VSE) und der BKW Energie AG (BKW) kommen im wesentlichen Gas-Kombi-Kraftwerke, weiterentwickelte Kernkraftwerke und Stromabtauschverträge auf der Grundlage von neuen oder erweiterten Wasserkraftwerken zur Produktion von Spitzenenergie (z. B. Grimsel-West) für die Deckung der künftigen Stromnachfrage im Inland in Betracht. Alle Möglichkeiten sind mit spezifischen Nachteilen und Unsicherheiten verbunden, welche die Investitionen für die betroffenen Unternehmen risikoreich machen:</p><p>- Die Realisierung von Gas-Kombi-Kraftwerken steht im Widerspruch zur CO2-Politik des Bundesrates.</p><p>- Der Bau neuer Kernkraftwerke wird durch das im Jahr 2000 auslaufende Kernenergiemoratorium untersagt; ob anschliessend fristgerecht geplant und gebaut werden kann, ist ungewiss.</p><p>- Der Bau von neuen Speicherkraftwerken zur Produktion von Spitzenenergie (z. B. Grimsel-West) stösst auf restriktive Umweltschutzvorschriften (Moorschutz).</p><p>Falls im Inland keine der drei Varianten realisiert werden kann, bleibt der Import von vorab in Kern- und Kohlekraftwerken produziertem Strom aus dem Ausland, was einen Ausbau der Übertragungseinrichtungen notwendig macht. Gleichzeitig werden dadurch Kapital, Know-how und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert.</p><p>Die Lösung dieses zentralen Energieproblems darf nicht unter dem Druck von Sachzwängen erfolgen. Es sind rechtzeitig geeignete und langfristig belastbare Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Investitionsrisiko der Wirtschaft auf ein erträgliches Mass reduzieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Eine politische Diskussion über die langfristige Elektrizitätsversorgung wurde vom Bundesrat bereits 1995, insbesondere in Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen, in Aussicht gestellt (siehe 94.3419, Interpellation Spoerry, AB 1995 N 1001; 94.3427, Interpellation Cavadini Jean, AB 1995 S 454; 94.3543, Motion Neuenschwander, AB 1995 N 943). Es besteht die Absicht, in den nächsten Jahren einen Dialog über die künftige Elektrizitätsversorgung zu führen und gleichzeitig auch die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms "Energie 2000" sowie die Realisierung des Energiegesetzes voranzutreiben. Diese Schwerpunktthemen sind auch im Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik 1995-1999 enthalten.</p><p>Grundlagen für die Diskussion sind insbesondere die teils abgeschlossenen, teils vor dem Abschluss stehenden Untersuchungen der Elektrizitätswirtschaft (Vorschau 1995 des VSE, Bericht der BKW zur künftigen Strombeschaffung), des BEW (Energie- und CO2-Perspektiven, volkswirtschaftliche Analysen) und von Umweltorganisationen. Nach Auffassung des Bundesrates sind sämtliche Möglichkeiten auf der Angebots- und Nachfrageseite zu prüfen: Sparsamere und effizientere Nutzung der Energie, Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, der Kernenergie und der fossilen Energien sowie Energieimporte. Bei allen diesen Optionen bestehen unterschiedliche Probleme der politischen Akzeptanz, der Wirtschaftlichkeit und der Umweltbelastung.</p><p>Politische Entscheide über die Rahmenbedingungen der Energieversorgung sind im Zusammenhang mit den Vorlagen über das Energiegesetz, das Gesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Abgabe), die energiepolitischen Volksinitiativen (Volksinitiative "für einen Solar-Rappen", Energie-Umwelt-Initiative) und die Revision der Atomgesetzgebung zu treffen. Diese Vorlagen werden zurzeit erarbeitet. In diesem Rahmen kann auch der Motion Rechnung getragen werden.</p><p>Es ist hier daran zu erinnern, dass nach dem Willen des Verfassunggebers in erster Linie die Wirtschaft die Energieversorgung sicherzustellen hat (BBl 1988 I 375). Bund und Kantone haben keine umfassende Verantwortung für die Energieversorgung. Die Schwerpunkte ihrer energiepolitischen Massnahmen liegen denn auch auf der sparsamen und rationellen Bereitstellung und Nutzung von Energie sowie auf der Förderung der Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Kantonen und der interessierten Wirtschaft unverzüglich einen Massnahmenplan für die Sicherstellung einer mit den CO2-Zielen unseres Landes vereinbaren künftigen Elektrizitätsversorgung der Schweiz auszuarbeiten und konsequent umzusetzen.</p>1Titel des GeschäftesSicherstellung der künftigen Elektrizitätsversorgung