199631652025-06-25T02:08:08ZSeeschifffahrt;Bürgschaft;HandelsflotteMo.5Motion2239m204Seiler BernhardSeiler BernhardFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS1996-03-22T00:00:00Z454502L04K18050102Handelsflotte1L04K18050105Seeschifffahrt1L05K0507020101Bürgschaft23NormalSR2StänderatS1996-06-13T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181996-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1996-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-06-13T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1997-06-17T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12239m204Seiler BernhardSeiler BernhardFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor96.3165229Erledigt006Begründung<p>Mit Bundesbeschluss vom 4. Juni 1992 hat das Parlament letztmals einen Bürgschaftsrahmenkredit von 350 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 10 Jahren zur Sicherung eines ausreichenden Bestandes an schweizerischen Hochseeschiffen zur Verfügung gestellt. Zufolge der aktuellen Entwicklung auf den internationalen Schiffsmärkten wird dieser Rahmenkredit bereits in absehbarer Zeit ausgeschöpft sein. Die dringend notwendige Erneuerung und Sicherung unserer Handelsflotte erfordert zusätzliche Bürgschaftsmittel. Das seit dem Jahre 1959 praktizierte Bürgschaftsmodell, das in der Folge stets verbessert und den wirtschaftlichen Entwicklungen und Erfordernissen angepasst wurde, hat sich bewährt. Die vom Bund verbürgten Schiffshypothekardarlehen wurden von den Schuldnern stets korrekt amortisiert und bedient, so dass der Bund für offene Kredite nie eintreten musste. Von der derzeitigen Risikolage her ist zu erwarten, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird. Dem Bund werden somit keine zusätzlichen Ausgaben entstehen.</p><p>Zurzeit besteht seitens der schweizerischen Reeder ein unbestrittener Bedarf an Investitionen in neuen Schiffsraum; ein erheblicher Teil unserer Flotte ist überaltert und somit erneuerungsbedürftig. Der internationale Markt an Gebrauchtschiffen ist derzeit ausgetrocknet, so dass auch zu Erneuerungszwecken teure Neubauten vorgesehen werden müssen.</p><p>Die mit Rücksicht auf die Erneuerungsbedürftigkeit unserer Flotte und die Situation auf den internationalen Schiffsmärkten zwingend gebotene Aufstockung (Erweiterung) des bestehenden Rahmenkredites ist budgetpolitisch unbedenklich; sie entspricht im übrigen den wirtschafts- und sicherheitspolitischen Erfordernissen, die mit der Sicherung und Förderung einer ausreichenden schweizerischen Hochseetonnage verbunden sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Was den Stand des Bürgschaftsrahmenkredits, die aktuellen Entwicklungen auf den internationalen Schiffsmärkten sowie die Erneuerungsbedürftigkeit der Schweizer Flotte betrifft, ist die in der Motion geschilderte Ausgangssituation grundsätzlich zutreffend. Der Bürgschaftsrahmenkredit, welcher für eine Laufzeit von zehn Jahren bewilligt worden ist (1992 bis 2002), ist bereits nach vier Jahren ausgeschöpft.</p><p>2. Eine Erhöhung der Bürgschaftsverpflichtungen des Bundes bei den Hochseeschiffen muss in einen vorsorgepolitischen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Der Bund erleichtert auch die Finanzierung der Pflichtlagerhaltung durch Garantie von Bankdarlehen. Durch einen erheblichen Abbau der Pflichtlager der Wirtschaft in den achtziger Jahren, welcher bis 1999 fortgeführt wird, wurde der Umfang der Garantieverpflichtungen für die Pflichtlagerhaltung massiv reduziert. Die Sicherstellung ausreichender Transportsysteme gewinnt in dem Masse an Bedeutung, wie die Vorräte der Wirtschaft abnehmen. Diesem Aspekt muss deshalb Rechnung getragen werden. Für das Binnenland Schweiz stellen insbesondere die Seetransporte das kritische Glied in der internationalen Transportkette dar.</p><p>3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass für die Sicherstellung einer angemessenen Handelsflotte im Interesse der Landesversorgung eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmenkredites zu prüfen ist. Andererseits kann er keine Verpflichtungen eingehen, bevor nicht Bedarf, Priorität, Dringlichkeit und mögliche Folgen sorgfältig abgeklärt sind.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den mit Bundesbeschluss vom 4. Juni 1992 beschlossenen Bürgschaftsrahmenkredit von 350 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 10 Jahren zur Sicherung eines ausreichenden Bestandes an schweizerischen Hochseeschiffen um weitere 200 bis 400 Millionen Franken zu erhöhen.</p>1Titel des GeschäftesSicherung eines ausreichenden Bestandes an schweizerischen Hochseeschiffen