199631962025-11-14T06:26:17Zöffentlicher Verkehr;Verkehrsgebühr;Verkehrsinfrastruktur;Verbrauchssteuer;FinanzierungMo.5Motion96.016-NR221Kommission 96.016-NR96.016-N96.016-NR221NR1NationalratN3authorNR1NationalratN1996-05-23T00:00:00Z454503L04K18020202Verkehrsinfrastruktur1L04K18010213öffentlicher Verkehr1L03K110902Finanzierung2L04K18020102Verkehrsgebühr2L03K110701Verbrauchssteuer23NormalNR1NationalratN1996-06-10T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen18-1996-06-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.01996-05-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-06-10T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1999-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN119960016N96.0162074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign96.016-NR221Kommission 96.016-NR96.016-N96.016-NR221NR1NationalratN3author96.3196229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat im Frühjahr 1995 eine grundsätzliche Überprüfung der Neat-Finanzierung beschlossen. Gestützt auf einen Bericht einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe hat er am 13. September 1995 eine Vernehmlassung eröffnet. Aufgrund der eher kontroversen Ergebnisse wurden am 9. Januar 1996 zusätzliche Gespräche mit interessierten Parteien und Organisationen geführt, und es wurde einer Arbeitsgruppe der Bundesratsparteien Gelegenheit geboten, eigene Vorschläge zu erarbeiten. Auf der Grundlage dieses breiten Meinungsbildungsprozesses hat der Bundesrat am 24. April die materiellen Vorentscheide zur Botschaft getroffen und das Eidgenössische Finanzdepartement gemeinsam mit dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement beauftragt, bis Ende Juni 1996 eine Botschaft auszuarbeiten.</p><p>Der Bundesrat sieht für die Eisenbahngrossprojekte - analog der Regelung, wie sie seit 1959 für den Strassenverkehr existiert - eine befristete Spezialfinanzierung vor, die vollumfänglich über die Finanzrechnung geführt wird ("Fonds innerhalb der Staatsrechnung"). Mit zwei getrennten Spezialfinanzierungen für den Strassenverkehr und die Eisenbahngrossprojekte wird die Mittelkonkurrenz zwischen den beiden Verkehrsträgern unterbunden. In beiden Bereichen kann langfristig aufgrund klar definierter Einnahmen geplant und realisiert werden.</p><p>Eine Ausgliederung von Spezialfonds aus der Bundesrechnung verletzt den Rechnungsgrundsatz der Vollständigkeit und bedeutet einen Einbruch in die Finanzhoheit der eidgenössischen Räte. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat in ihrem Bericht vom 22. März 1995 zu Finanzierungsfragen der Neat nachdrücklich ein Festhalten an den Grundsätzen der Einheit, Vollständigkeit und Transparenz des Bundeshaushaltes verlangt. Zudem kann darauf hingewiesen werden, dass der Nationalrat die Überweisung einer entsprechenden Motion Fischer-Seengen (93.3294) zur Ausgliederung der Strassenrechnung am 2. Februar 1995 abgelehnt hat.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten eine Vorlage über die Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs insgesamt (nicht nur der vier Grossprojekte) vorzulegen, die auf einem Fonds basiert, der teils aus Abgaben des Strassenverkehrs, teils aus einer allgemeinen Konsumabgabe finanziert wird.</p>1Titel des GeschäftesFinanzierungskonzept für den Oeffentlichen Verkehr (zu Ziel 4, R9)