199631992025-06-25T02:10:14Zgerichtliche Untersuchung;Jugendschutz;Strafgerichtsbarkeit;Opfer;sexuelle Gewalt;GerichtsverfahrenPo.6PostulatRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1996-01-23T00:00:00Z454502L06K050102010305sexuelle Gewalt1L04K01040206Jugendschutz1L03K050404Gerichtsverfahren1L04K05010205Opfer1L04K05040102gerichtliche Untersuchung1L04K05050104Strafgerichtsbarkeit23NormalNR1NationalratN1996-06-13T00:00:00ZAnnahme200EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1996-01-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-06-13T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2002-06-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN119940441N94.441RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author96.3199229Erledigt006Begründung<p>Die Mehrheit der Kommission beantragt ihrem Rat, der parlamentarischen Initiative Goll (94.441) keine Folge zu geben. Die Kommission ist aber der Auffassung, dass die in den Ziffern 2 bis 9 der Initiative aufgeführten Anliegen prüfenswerte Vorschläge enthalten, die jedoch zum Teil das kantonale Prozessrecht betreffen. Die Kommission ersucht deshalb den Bundesrat, die entsprechenden Evaluationen vorzunehmen, die Anliegen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, die folgenden in den Ziffern 2 bis 9 der parlamentarischen Initiative Goll (94.441) enthaltenen Anliegen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten:</p><p>- Auf mehrfache Befragung des Opfers über den Tathergang ist zu verzichten.</p><p>- Die Befragung ist mit technischen Mitteln (Video) festzuhalten.</p><p>- Die Konfrontation des Opfers mit dem Täter im Rahmen des Verfahrens ist zu vermeiden.</p><p>- Die Anhörung eines sexuell ausgebeuteten Kindes muss durch ausgebildete Fachpersonen erfolgen.</p><p>- Die Gerichts- und Ermittlungsbehörden, die mit Opfern von sexueller Ausbeutung konfrontiert werden, sind speziell auszubilden.</p><p>- Die Information von Opfern über ihre rechtlichen Möglichkeiten ist zu verbessern.</p><p>- Die Rahmenbedingungen für Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche der Opfer sind zu verbessern.</p><p>- Beweisregeln sind einzuführen, die eine "Mitschuld" des Opfers zur Entlastung des Täters ausschliessen ("Opfer zum Täter machen").</p>1Titel des GeschäftesVerbesserter Schutz der Opfer von Sexualdelikten, insbesondere in Fällen von sexueller Ausbeutung von Kindern