199632152024-04-10T11:33:56ZSchaffung von Arbeitsplätzen;Unternehmen;Steuerabzug;Stellenangebot;Beschäftigungsbeihilfe;Lehre;berufliche Bildung;GesetzD.Ip.9Dringliche Interpellation2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-06-04T00:00:00Z454503L05K0702020308Stellenangebot1L04K13020204Lehre1L03K130202berufliche Bildung2L05K0503010102Gesetz2L04K07030601Unternehmen2L04K11070304Steuerabzug2L05K0704010103Beschäftigungsbeihilfe2L05K0702030301Schaffung von Arbeitsplätzen23NormalNR1NationalratN1996-06-17T00:00:00ZErledigt300WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1996-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3215229Erledigt006Begründung<p>1. Die Zahl der Lehrverhältnisse nach BBG ist von 1985 bis 1995 um mehr als 40 000 oder einen Fünftel zurückgefallen. Obgleich die Zahl der neu abgeschlossenen Lehrverträge in den letzten zwei Jahren mit grossen Anstrengungen seitens der Behörden stabilisiert werden konnte, ist, ungeachtet der Konjunkturlage, ein längerfristiger Trend zum Abbau von Lehrstellen feststellbar. Insbesondere fehlen Lehrstellen in städtischen Gebieten und in den jüngeren Branchen, die keine gewerblichen Verbandsstrukturen aufweisen (z. B. Elektronik, Informatik, Schaltkreistechniken, Dienstleitungen, Freizeit- und Gesundheitsbereich).</p><p>2. Es braucht mittelfristig nicht nur eine Stabilisierung, sondern eine Erhöhung der Lehrstellenzahl, weil in den nächsten Jahren die Schulabgänger zahlenmässig, namentlich unter den Ausländern der zweiten Generation, erheblich zunehmen werden.</p><p>3. Der Abwärtstrend muss mit einem Anreizsystem aufgefangen werden, das die Betriebe zur vermehrten Bereitstellung von Lehrstellen und zur erhöhten Bereitschaft, den Lehrlingen und Lehrtöchtern Zeit für die Berufsschulen zu gewähren, ermuntert.</p><p>4. Es stehen verschiedene Anreizmodelle zur Diskussion:</p><p>- ein besonderer steuerlicher Abzug der Lehrlingslöhne und/oder Ausbildungskosten durch die Lehrbetriebe;</p><p>- ein Bonussystem für Lehrbetriebe mittels einer Entschädigung der Aufwendungen durch den Staat und/oder die Branchen;</p><p>- ein Bonussystem nur für neugeschaffene, zusätzliche Lehrstellen;</p><p>- ein Lastenausgleich oder ein Bonus-Malus-System zwischen Betrieben ohne Ausbildungsaufwendungen und Betrieben, die sich in der Berufsbildung engagieren: Wer für die Ausbildung nichts tut und bloss ausgebildetes Personal rekrutiert, soll bezahlen; wer jedoch Lehrlinge/Lehrtöchter ausbildet, soll eine Abgeltung für diese gemeinwirtschaftliche Leistung erhalten.</p><p>Für uns steht vor allem die letztere Variante im Vordergrund, weil sie eine budgetneutrale Lösung ermöglicht.</p><p>5. Der in der Motion vorgeschlagene Kompetenzartikel ist eine dringliche Massnahme, die bereits 1997 wirksam werden könnte. Bereits die Existenz eines Kompetenzartikels würde eine gewisse Anreiz- und Druckwirkung auslösen, auch wenn er noch nicht oder nicht in allen Branchen zur Anwendung käme.</p><p>6. Die rasche Einführung eines Anreizsystems entbindet den Bundesrat nicht von der Aufgabe, in dieser Legislatur eine grundlegendere Revision des BBG vorzunehmen, welche</p><p>- die Berufsbildung aufwertet;</p><p>- die Hunderte von Berufen zu Berufsfeldern zusammenfasst;</p><p>- die Berufsschulen zu Berufsqualifikationszentren ausbaut;</p><p>- die berufliche Weiterbildung und die Durchlässigkeit zu weiteren Bildungsgängen verbessert;</p><p>- die neuen Berufe und die Berufe im Dienstleistungsbereich, im Gesundheits- und Pflegebereich rascher als bisher anerkennt; und</p><p>- die Bindung des Berufsbildungswesens an die traditionellen gewerblichen Strukturen und die Traditionsverbände lockert und dem Strukturwandel in der Wirtschaft (Trend zu neuen Berufen, zu Dienstleistungsberufen usw.) Rechnung trägt.</p><p>Weil diese grundlegende Berufsbildungsreform eine vertiefte Diskussion erfordert (Berufsbildungsbericht des Bundesrates), muss der vorgeschlagene Kompetenzartikel für ein Anreizsystem vorgängig und isoliert eingeführt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, ein Bonus-Malus-System im Zusammenhang mit der Ausbildungsverantwortung der Betriebe in bezug auf Machbarkeit und Zweckmässigkeit zu prüfen.</p><p>Bei einem Bonussystem wäre dafür zu sorgen, dass auch mit finanziellen Anreizen geförderte Ausbildungsplätze eine fachlich und menschlich gute Ausbildung gewährleisten würden. Es ist nicht erstrebenswert, dass Betriebe Ausbildungsplätze nur in Erwartung finanzieller Entschädigungen schaffen.</p><p>Eine Hilfe an ausbildende Betriebe, z. B. die Übernahme der Lehrlingslöhne, würde nach heutiger Schätzung die öffentliche Hand mit rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr belasten. Dass die Betriebe die Hilfe in Anspruch nehmen, hinge im übrigen nicht allein von finanziellen Anreizen, sondern in erster Linie von den betrieblichen Bedürfnissen ab.</p><p>Im Rahmen allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsverträge könnten Betriebe, die keine Ausbildungsanstrengungen unternehmen, zu Ausgleichszahlungen verhalten werden. Ob dies rechtlich möglich und politisch durchsetzbar ist, wird noch eingehend geprüft.</p>5Eingereichter Text<p>Ist der Bundesrat bereit, durch ein rasches Verfahren einen Artikel im Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) vorzuschlagen, der ihm die Kompetenz einräumt, zur Förderung der Lehrstellen ein Anreizsystem oder einen Lastenausgleich zugunsten von Lehrbetrieben einzuführen?</p><p>Der Kompetenzartikel wäre so zu gestalten, dass der Bundesrat den Vollzug auch an die Branchen- oder Berufsverbände oder an die Kantone übertragen kann.</p>1Titel des GeschäftesLehrstellenknappheit und Anreizsystem für Lehrstellen