Verkauf Cargo Domizil - Einhaltung von Verträgen

199632192024-04-10T08:30:47ZPTT;SBB;gemeinsames Unternehmen;VerkehrsunternehmenIp.8InterpellationauthorNR1NationalratN1996-06-04T00:00:00Z454503L05K1801021103SBB1L04K18010211Verkehrsunternehmen1L05K1202020203PTT2L05K0703060105gemeinsames Unternehmen25AdmNR1NationalratN1998-01-20T00:00:00ZZurückgezogen171996-11-25T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1996-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-01-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2068m249Friderici CharlesFridericispeaker96.3219229Erledigt0014Antwort BR / BüroIm Jahre 1977 hat das Parlament die Aufhebung der Beförderungspflicht im Stückgutverkehr beschlossen; diese Aufhebung ist auf den 1. Januar 1978 in Kraft getreten. Zudem hat der Leistungsauftrag 1987 an die SBB den Cargo-Domizil-Dienst dem marktwirtschaftlichen Bereich zugewiesen. Darin werden die marktwirtschaftlichen Leistungen abschliessend wie folgt definiert:a. Personenfernverkehr (einschliesslich Gepäcktransport);b. Wagenladungsverkehr (einschliesslich Containerverkehr);c. der Stückgutverkehr (Art. 2 Abs. 1 LA 87).Der Bund verzichtet darauf, auf die operationelle Abwicklung dieser Verkehrssparten Einfluss zu nehmen. Hingegen legt der Bundesrat gemäss Artikel 2 Absatz 3 LA 87 den Infrastrukturbeitrag fest, den die SBB "unter grössten unternehmerischen Anstrengungen" mit diesen Verkehrssparten zu leisten im Stande sind. Im übrigen aber beschränkt sich die Oberaufsicht des Bundesrates auf die rechtlich einwandfreie Abwicklung der Geschäfte durch die SBB und auf deren Globalergebnis.Demgegenüber verlangte der Bund in den vergangenen Jahren eine wesentliche Verbesserung der Kostendeckung bei den SBB. Dies führte in der Folge zur Privatisierung von Cargo Domizil. Im Sinne der Oberaufsicht intervenierte der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes (EVED) zwei Mal beim Verwaltungsrat SBB, um eine rechtlich einwandfreie Abwicklung des Verkaufs der CDS AG sicherzustellen.Zu den beiden Fragen der Interpellanten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:1. Die von den Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe Cargo Domizil hat ihren Bericht an die Finanz- und an die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte am 17. September 1996 verabschiedet. Darin wird die von den Interpellanten aufgeworfene Frage ausführlich beantwortet. Der Bericht enthält unter anderem die Empfehlung, eine Administrativuntersuchung zu eröffnen, um die Verantwortlichkeiten für den Misserfolg der CDS AG abzuklären. Der Vorsteher des EVED hat diese Administrativuntersuchung inzwischen eingeleitet.2. Der Gesamtverlust der SBB aus dem Cargo-Domizil-Projekt ist im Geschäftsbericht 1995 der SBB ersichtlich: Der Verlust belief sich im Jahre 1994, d. h. vor der Reorganisation, auf 119,3 Millionen Franken und im Jahre 1995 auf 77,1 Millionen Franken. Für das Jahr 1996 ist noch mit 30 bis 40 Millionen Franken zu rechnen. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIm Laufe des Jahres 1993 kommen die wichtigsten der im Rahmen von Cargo Domizil mit der SBB in Vertrag stehenden Transportunternehmen zusammen und gründen eine gemeinsame Gesellschaft unter dem Namen CSS. Im Laufe der Verhandlungen mit den SBB wird auf deren Initiative hin entschieden, eine neue Aktiengesellschaft unter dem Namen Cargo Domizil Service (CDS) zu gründen. SBB, PTT und CSS sind von Anfang an zu etwa gleichen Teilen Partner in dieser Gesellschaft; Verwaltung und Koordination waren den SBB übertragen. Zwei Verträge sichern die Rechte der CSS:1. ein ausschliessliches Nutzungsrecht des Produktes durch die CSS im Falle einer Auflösung der CDS;2. ein Vorkaufsrecht auf die Aktien, wenn Aktien der CDS verkauft werden.Ende Oktober 1995 werden die Verträge, welche die regionalen Partner an die CDS binden, auf 1995 gekündigt und ab November gibt es Kontakte mit in- und ausländischen Transportgesellschaften, ohne dass die CSS als Partner an diesen Transaktionen beteiligt wird. Als Aufsichtsbehörde der SBB und der PTT trägt der Bundesrat eine Verantwortung für die Einhaltung der von Betrieben des Bundes abgeschlossenen Verträge. Schliesslich hat am 30. Mai 1996 der Verwaltungsrat der SBB den Aktienverkaufsvertrag vom 30. Mai 1996 zwischen den SBB und der Transvision unter dem sehr relativen Vorbehalt späterer Gespräche mit den PTT und der CSS gutgeheissen.Ist der Bundesrat bereit, das Parlament zu informieren über:1. die Schaffung, die Sanierung und die Bedingungen des Verkaufs der CDS?2. die Verwendung öffentlicher Gelder bei diesen Geschäften, da ja der Bund den SBB für erzielte Betriebsdefizite Garantien bietet?1Titel des GeschäftesVerkauf Cargo Domizil - Einhaltung von VerträgenVerkauf Cargo Domizil - Einhaltung von Verträgen