Die Abstimmung über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation vom 9. Juni 1996 ist offensichtlich an der umstrittenen Frage der 10 Staatssekretäre gescheitert.<\/p>
Die beiden anderen Neuerungen in der Gesetzesvorlage, die Kompetenz des Bundesrates zur Organisation der Verwaltung und die wirkungsorientierte Verwaltungsführung mit Leistungsaufträgen und Globalbudgets, waren grundsätzlich nicht bestritten. Diese auf die Verwaltungsorganisation bezogenen Neuerungen sind eine dringende Voraussetzung für eine schnelle und wirksame Steigerung der Effizienz von Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. Mit ihrer Umsetzung darf nicht zugewartet werden, bis über mögliche Änderungen in der Regierungsorganisation ein Konsens gefunden ist. Schnellster und wohl unumstrittenster Weg zur Umsetzung der neuen Verwaltungsorganisation ist die Vorlage eines RVOG, das unter Streichung der auf die Staatssekretäre bezogenen Bestimmungen dem von der Bundesversammlung am 6. Oktober 1995 beschlossenen und in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 verworfenen RVOG entspricht.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf zu einem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) vorzulegen, das unter Streichung aller Bestimmungen über die Staatssekretäre dem von der Bundesversammlung am 6. Oktober 1995 beschlossenen und in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 verworfenen RVOG entspricht.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)"}],"title":"Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)"}