199632612025-11-14T08:21:35ZEidgenössische Steuerverwaltung;Dezentralisierung;Verwaltungsreform;MehrwertsteuerPo.6Postulat2430m366Weigelt PeterWeigeltFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-06-13T00:00:00Z454503L04K11070103Mehrwertsteuer1L04K08060108Verwaltungsreform1L04K08040507Eidgenössische Steuerverwaltung2L04K01020406Dezentralisierung23NormalNR1NationalratN1996-10-04T00:00:00ZAnnahme20+1996-09-11T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue1996-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-10-04T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2281m47Comby BernardCombycosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2038m50Couchepin PascalCouchepin Pascalcosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor96.3261229Erledigt006Begründung<p>Der Vollzug der Mehrwertsteuer stellt aufgrund der zum Teil noch unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur die Steuerpflichtigen vor Probleme, sondern auch die Verwaltung sieht sich angesichts der fehlenden gesetzlichen Grundlagen, der deutlich höheren Zahl von Steuerpflichtigen sowie eines zu knappen Personalbestandes mit zahlreichen Problemen konfrontiert.</p><p>Während in den Abstimmungsunterlagen gegenüber dem Stimmbürger noch mit 70 000 neuen Steuerpflichtigen und 180 zusätzlich benötigten Beamten argumentiert wurde, muss heute von über 120 000 neuen Steuerpflichtigen und einem Mehrfachen an Personal ausgegangen werden. Dazu kommt, dass die in der Botschaft vorgesehenen 180 Zusatzstellen nur mit grössten Schwierigkeiten besetzt werden konnten, da auf dem Platz Bern Personen mit den geforderten hohen Qualifikationen - vor allem im Inspektoratsbereich - kaum mehr rekrutiert werden können.</p><p>Dass aber effizientes und effektives Handeln in Sachen Mehrwertsteuervollzug dringend ist, belegen die über 13 000 Betreibungen, welche im Frühjahr 1996 versandt wurden.</p><p>Schliesslich gilt es, darauf hinzuweisen, dass einerseits die Wust ordnungsgemäss abgeschlossen werden muss und andererseits auch bei der Mehrwertsteuer eine Verjährungsfrist (5 Jahre) eintritt. Sollen die von den Steuerzahlern bereits bezahlten, aber von einer beträchtlichen Anzahl von Mehrwertsteuerpflichtigen nicht oder falsch deklarierten Steuern nicht verlustig gehen, so ist rasches Handeln angezeigt.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Um eine möglichst effiziente und effektive Abwicklung der Mehrwertsteuer - sowie den ordnungsgemässen Abschluss der Wust - zu gewährleisten, wird der Bundesrat eingeladen, die Möglichkeiten einer Dezentralisierung der Hauptabteilung Mehrwertsteuer zu prüfen.</p><p>Im Rahmen der geforderten Prüfung einer Dezentralisierung sind auch Möglichkeiten des Outsourcings - allenfalls auch nur von Teilbereichen, etwa der Wust-Bereinigung - mit einzubeziehen.</p>1Titel des GeschäftesDezentralisierung der Hauptabteilung Mehrwertsteuer