199632942025-06-25T02:08:31ZDezentralisierung;Bundesverwaltung;Tessin;benachteiligtes GebietPo.6Postulat2033m42Cavadini AdrianoCavadini AdrianoFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-06-19T00:00:00Z454503L05K0704030101benachteiligtes Gebiet1L04K08060103Bundesverwaltung1L04K01020406Dezentralisierung2L05K0301010117Tessin23NormalNR1NationalratN1996-12-13T00:00:00ZAnnahme20+1996-12-02T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue1996-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-12-13T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2281m47Comby BernardCombycosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2139m167Pini MassimoPini Massinocosign2031m38Caccia FulvioCacciacosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2033m42Cavadini AdrianoCavadini AdrianoFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor96.3294229Erledigt006Begründung<p>Der Grundsatz, dass die Bundesverwaltung insgesamt nicht wachsen darf, sondern ihre Aufgaben mit neuen Arbeitsmethoden erfüllen soll, die zu grösserer Effizienz und geringerem Kostenaufwand führen, bleibt uneingeschränkt gültig.</p><p>Es gibt in der Bundesverwaltung jedoch Bereiche, die infolge der gesellschaftlichen Entwicklung oder der Einführung neuer Gesetze mit neuen Aufgaben und </p><p>höheren Anforderungen konfrontiert werden. Dies ist zum Beispiel in der Eidgenössischen Steuerverwaltung der Fall, die Hunderte von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingestellt hat und die im Zusammenhang mit der Erhebung der Mehrwertsteuer weitere Neueinstellungen plant. Ähnlich könnte sich die Situation für Bundesämter darstellen, die sich mit Problemen in den Bereichen Umwelt, Forschung, Berufsbildung oder Arbeitslosigkeit befassen.</p><p>Der Grundsatz der Dezentralisierung ist schon früher gutgeheissen worden; seine Umsetzung kollidierte aber mit dem Umstand, dass sich das Personal bestimmter Bundesämter in der Region niedergelassen hat, in der sich auch der Arbeitsplatz befindet, und sich dort einen Kreis von Interessen, von familiären und gesellschaftlichen Bindungen geschaffen hat; dadurch wird die Verlegung dieser Bundesämter praktisch verunmöglicht. Bundesämter, für die eine Expansion in Aussicht steht, sind dieser Schwierigkeit weniger unterworfen: Das erforderliche Personal kann tatsächlich in den Regionen angeworben werden, in denen die neuen Verwaltungseinheiten angesiedelt werden.</p><p>Eine Anstrengung in dieser Richtung ist vor allem bei den Bundesämtern gerechtfertigt, die zur Erfüllung ihre Aufgaben nicht zwingend in Bern sein müssen. Die Informatik stellt heutzutage für Datenverarbeitung und Kommunikation Instrumente zur Verfügung, die eine Dislozierung von Verwaltungseinheiten und deren Verbindung mit ihrem organisatorischen Zentrum sehr erleichtern. Zudem darf man darauf hinweisen, dass die Dezentralisierung eine wichtige Massnahme darstellt, um einen Leitgedanken der Verwaltungsreform zu verwirklichen, nämlich eine grössere Nähe und einen engeren Kontakt zur .Kundschaft..</p><p>Randregionen wie das Tessin, die bereits mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation zu kämpfen haben, sind von der Redimensionierung bestimmter Bereiche der Bundesverwaltung und der Regiebetriebe des Bundes besonders betroffen. Zwar liessen sich diese Massnahmen als Folge notwendiger Rationalisierungen verstehen; umso mehr darf man aber erwarten, dass die Bundesverwaltung auch für eine Gegenbewegung sorgt und die Möglichkeit nutzt, Verwaltungseinheiten zu dezentralisieren, um den Randregionen einen Ausgleich für solche Redimensionierungen anzubieten.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, genau zu prüfen, ob es möglich ist, bestimmte Dienststellen des Bundes oder Teile derselben auch in den Kanton Tessin und in andere wirtschaftlich schwache Regionen zu verlagern. Diese Möglichkeit müsste insbesondere Bundesämter interessieren, für die in den kommenden Monaten und Jahren ein beträchtlicher Ausbau des Personalbestandes vorgesehen ist, damit sie neue Anforderungen und Aufgaben bewältigen können, wie sie die Entwicklung von Gesellschaft und Gesetzgebung mit sich bringt.</p>1Titel des GeschäftesExpansion von Bundesämtern. Dezentralisierung