199632962025-06-25T02:04:48ZEinfuhrbeschränkung;Gesundheitsrisiko;Schlachttier;Lebensmitteldeklaration;Fleisch;HormonpräparatPo.6Postulat2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1996-06-19T00:00:00Z454503L06K140101030401Schlachttier1L04K14020501Fleisch1L05K0105030103Hormonpräparat2L05K0105060601Lebensmitteldeklaration2L05K0701020103Einfuhrbeschränkung2L04K01050510Gesundheitsrisiko23NormalNR1NationalratN1996-09-26T00:00:00ZAnnahme20-1996-09-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1996-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-09-26T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2000-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2067m84Frey WalterFrey Waltercosign2395m332Imhof RudolfImhofcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2390m327Gusset Wilfried ErnestGussetcosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2319m192Scherrer WernerScherrer Wernercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2068m249Friderici CharlesFridericicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor96.3296229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die schweizerische Gesetzgebung verbietet, gleich wie die europäische Regelung, die Anwendung von Hormonen in der Tiermast (Art. 13 der Fleischhygieneverordnung).</p><p>Das Verbot war 1970 in die Eidgenössische Fleischschauverordnung aufgenommen worden, nachdem seit den sechziger Jahren verschiedene Missbräuche mit Hormonen in der Kälbermast aufgedeckt worden waren. Mit dem Verbot sollte jedes denkbare, noch so geringe gesundheitliche Risiko für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten ausgeschaltet werden. Auch die Europäische Gemeinschaft erliess in jener Zeit aus den gleichen Gründen ein generelles Verbot der Anwendung von Hormonen in der Tiermast.</p><p>Die am 1. Mai 1996 in Kraft getretene Änderung der Artikel 23 und 441 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 verlangt eine Deklaration des Herkunftslandes von Fleisch. Diese Änderung sieht indessen keine obligatorischen Angaben über die Herstellungsart des Fleisches vor.</p><p>Das Gatt-Abkommen von 1947 untersagte den Mitgliedstaaten und damit auch der Schweiz, gestützt auf Herstellungsarten Einfuhrbeschränkungen zu erlassen. Dieses Prinzip gilt auch im WTO-Abkommen. Ein Land kann die Einfuhr eines Produktes verbieten, wenn sich dieses für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen als schädlich erweist. Die Schweiz könnte demnach die Einfuhr von Fleisch, das von hormonbehandelten Tieren stammt, nur verbieten, wenn sie wissenschaftlich nachweisen könnte, dass dieses Fleisch eine Gefahr für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten darstellt. Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft ist es nicht möglich, diesen Beweis zu erbringen, solange die Hormonrückstände entweder nicht nachgewiesen werden können oder ihr Gehalt die vom Codex alimentarius als unschädlich beurteilten Grenzwerte nicht überschreitet.</p><p>Der Bundesrat sieht davon ab, ein Einfuhrverbot für Fleisch von hormonbehandelten Tieren zu erlassen, weil ein solches Verbot aus gesundheitspolitischen Überlegungen nicht begründbar wäre und demzufolge eine Verletzung der WTO-Regeln darstellen würde. Die Deklaration der Herstellungsart von Fleisch ist vom heute geltenden Verordnungsrecht nicht ausdrücklich vorgesehen. Sie kann vom Produzenten freiwillig angegeben werden, insbesondere im Rahmen gewisser "Label"-Produktionen.</p><p>Es kann darauf hingewiesen werden, dass der Bundesrat zum gleichen Problemkreis bereits in seinen Antworten auf zwei frühere Vorstösse (Interpellationen 95.3404 und 96.3076) Stellung bezogen hat.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>In der schweizerischen Schlachtviehproduktion ist der Einsatz von Hormonen als Wachstumsförderer oder Muskelbildner verboten. Zudem sind die Auswirkungen auf die Gesundheit noch nicht gänzlich geklärt. In einigen Fleischexportländern kommen Hormone jedoch zum Einsatz. Es ist somit unverständlich, dass nach der eingeführten Deklarationspflicht hormonbehandeltes Importfleisch zum Schutz des Konsumenten nicht entsprechend deklariert werden muss. Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob entsprechende Vorkehrungen getroffen werden können oder ob allenfalls sogar ein Importverbot von mit Hormonen erzeugtem Fleisch in Betracht gezogen werden kann.</p>1Titel des GeschäftesVerbot von Hormonfleisch