199632992024-04-10T14:39:38ZVerkehrserziehung;Strassenverkehrsordnung;Fussgänger/in;Sicherheit im StrassenverkehrMo.5Motion2351m268Schenk SimonSchenk SimonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1996-06-19T00:00:00Z454503L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr1L06K180102010102Fussgänger/in1L04K18020406Strassenverkehrsordnung2L04K18020408Verkehrserziehung23NormalNR1NationalratN1996-10-03T00:00:00ZAblehnung22-1996-09-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1996-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2067m84Frey WalterFrey Waltercosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2351m268Schenk SimonSchenk SimonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor96.3299229Erledigt006Begründung<p>Seit dem 1. Juni 1994 haben auf Fussgängerstreifen Passanten auch ohne Handzeichen absoluten Vortritt. Seither herrscht an Fussgängerstreifen eine grosse Verunsicherung, und die Unfälle haben zugenommen.</p><p>Die Zunahme der Unfälle an Fussgängerstreifen von 1993 bis 1994 konnte noch als Folge der Umstellungs- und Einführungszeit gewertet werden. Die Zunahme von 1994 bis 1995 ist jedoch derart massiv, dass auf andere Gründe geschlossen werden muss:</p><p>Unfälle auf Fussgängerstreifen:</p><p>- Getötete Fussgänger: 1994: 35, 1995: 47; Zunahme: 34,4 Prozent;</p><p>- Schwerverletzte Fussgänger: 1994: 362, 1995: 416; Zunahme: 14,9 Prozent;</p><p>- Leichtverletzte Fussgänger: 1994: 601, 1995: 691; Zunahme: 15,0 Prozent.</p><p>Auch ein Vergleich des ganzen Jahres 1993 mit dem ganzen Jahr 1995 ist wenig ermutigend: 1995 sind 11,7 Prozent mehr Fussgänger auf Zebrastreifen verunfallt als 1993.</p><p>Zusätzlich zu diesen alarmierenden Zahlen ist auch der markante Anstieg der Auffahrunfälle vor Fussgängerstreifen zu erwähnen. So stieg z. B. im Kanton Zürich die Anzahl der Auffahrunfälle vor Fussgängerstreifen von durchschnittlich 31 Fällen pro Jahr auf 174 durch die Polizei erfasste Unfälle im Jahr 1995 an.</p><p>Bereits heute wird signalisiert, dass man in drei bis vier Jahren "über die Bücher gehen müsse, wenn sich die Situation nicht verbessert habe". Diese Aussage tönt sehr stark nach "Versuchen mit Menschen auf Fussgängerstreifen". Das muss verhindert werden, und es sind sofort Massnahmen für mehr Sicherheit an Fussgängerstreifen zu treffen.</p><p>Die altbekannten Regeln "Warte, luege, lose, loufe" und "Handzeichen schaffen Klarheit" haben sich während langer Zeit bewährt und sollten wieder als Richtlinien dienen. Durch weitere präventive Massnahmen und Aktionen wie "freundliche Zone" könnte auf diesem Weg mehr Sicherheit und Toleranz erreicht werden.</p><p>Es darf nicht sein, dass durch die im Moment existierende Unsicherheit an Fussgängerstreifen weitere Todesopfer provoziert werden. Die alarmierende Unfallstatistik unterstreicht den Handlungsbedarf!</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Vor dem 1. Juni 1994 mussten Fussgänger, die beim Fussgängerstreifen den Vortritt beanspruchen wollten, dies dem Fahrzeugführer durch Betreten des Streifens mit einem Fuss oder mittels eines Handzeichens anzeigen (alte Fassung von Art. 47 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung, VRV). Diese Pflicht widersprach - wie namentlich Kreise des Fussgängerschutzes geltend machten - nicht nur Artikel 33 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), wonach der Fahrzeugführer den Fussgängern den Vortritt lassen muss, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten. Sie war auch nicht im Einklang mit dem von der Schweiz ratifizierten Uno-Übereinkommen über den Strassenverkehr. Seit der Revision der entsprechenden VRV-Bestimmungen (Art. 6 Abs. 1 und 47 Abs. 3 VRV) ist das ersichtliche Warten des Fussgängers am Streifen für den Fahrzeugführer Zeichen genug, dass jener im Begriffe ist, den Streifen zu betreten, und sein ihm von Gesetzes wegen zustehendes Vortrittsrecht ausnützen will. Diese Regelung des Vortrittsrechts des Fussgängers beim Fussgängerstreifen ist mit dem in Deutschland und Österreich geltenden Recht inhaltlich identisch.</p><p>2. Die neue Vortrittsregelung hat die Rechtsstellung des Fussgängers gestärkt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Fussgänger deshalb den Streifen unbesehen betreten dürfen, jedenfalls dann nicht, wenn ein Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es gar nicht mehr anhalten könnte (Art. 49 Abs. 2 SVG, Art. 47 Abs. 2 VRV). Nach wie vor ist beim Überschreiten der Fahrbahn Vorsicht geboten. Der Slogan "Warte, luege, lose, laufe" ist für den Fussgänger auch heute noch aktuell. Besonders in Zweifelsfällen ist ein Handzeichen des Fussgängers nützlich, und die Fahrzeugführer sind dafür dankbar.</p><p>3. Aus diesen Gründen verbietet sich eine Verschärfung von Artikel 49 Absatz 2 SVG, wonach Fussgänger, die bei einem Fussgängerstreifen den Vortritt beanspruchen möchten, dies obligatorisch immer mit einem Handzeichen anzeigen müssten, verbunden mit einer entsprechenden Lockerung der Pflichten für die Fahrzeugführer in Artikel 33 Absatz 2 SVG. Dies um so mehr, als eine solche Änderung des Strassenverkehrsgesetzes dem von der Schweiz ratifizierten Uno-Übereinkommen widersprechen würde.</p><p>4. Es trifft zwar zu, dass bedauerlicherweise die Zahl der innerorts auf Fussgängerstreifen verunfallten Fussgänger 1995 zugenommen hat. Die Zunahme ist jedoch nicht zwingend auf die Neuerung zurückzuführen. So ist auffallend, dass im ersten Halbjahr nach Inkrafttreten der geänderten Verkehrsregel am 1. Juni 1994 die Zahl der auf Fussgängerstreifen Verunfallten rückläufig war. Weiter ist bemerkenswert, dass die Zahl der Verunfallten nicht überall zunahm, sondern in einzelnen Kantonen rückläufig war oder gleich blieb. Um während der Angewöhnung an die neue Regel weitere Unfälle zu vermeiden, werden mit der laufenden Revision der Signalisationsverordnung Vorschläge zur Sichtbarmachung der Rechtslage durch Markierungen zur Diskussion gestellt.</p><p>5. Die neue Regelung hat eine wesentliche Verbesserung des Beachtungsgrades des gesetzlichen Vortrittsrechts des Fussgängers beim Streifen gebracht und damit den Trend der zunehmenden Rücksichtslosigkeit der Fahrzeugführer gegenüber den Fussgängern gebrochen. Sie bildet somit einen weiteren wichtigen Schritt zu der für die Verkehrssicherheit wichtigen Partnerschaft der Verkehrsteilnehmer.</p><p>6. Es wäre daher verkehrspsychologisch verfehlt, Fussgänger und Fahrzeugführer durch eine erneute Änderung der Vorschriften zu verunsichern. Dass eine neue Regelung nicht vom ersten Moment an greift, ist nicht ungewöhnlich und noch kein Beweis, dass sie untauglich oder gar falsch wäre. Wichtig ist jedoch, dass die Verkehrsteilnehmer immer wieder mittels Verkehrserziehungs- und Informationskampagnen zu richtigem Verhalten motiviert werden. In diesem Sinn haben denn auch verschiedene an der Verkehrssicherheit interessierte Organisationen den Verkehrsteilnehmern die neue Vortrittsregelung nahegebracht. Zudem ist mit einem konsequenten Vorgehen gegenüber Zuwiderhandelnden die Einhaltung der geltenden Vorschriften zu verbessern. Längerfristig ist eine Senkung der Unfallzahlen erst zu erwarten, wenn die Fahrzeuglenker den Fussgängern den von Gesetzes wegen geltenden Vortritt beim Streifen konsequent gewähren und diese nicht auf die Fahrbahn treten, wenn ein Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es gar nicht mehr anhalten könnte (Art. 47 Abs. 2 VRV). Dieses Ziel kann mit der neuen Regelung am ehesten erreicht werden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, die vor zwei Jahren eingeführte Verkehrsregelung an Fussgängerstreifen (Art. 33 SVG i. V. mit Art. 6 Abs. 1 VRV) rückgängig zu machen und wieder das alte Recht einzuführen.</p><p>Das Vortrittsrecht und die Sicherheit der Fussgänger sollen durch andere Massnahmen verbessert werden. Dabei können breitgefächerte Informationskampagnen zur Verbesserung der Anhaltebereitschaft von Fahrzeuglenkern und insbesondere Massnahmen zu mehr gegenseitiger Toleranz in Betracht gezogen werden.</p>1Titel des GeschäftesVerkehrssicherheit auf Fussgängerstreifen