199633022024-04-10T12:09:40Zöffentliche Investition;Kanton;Konjunkturpolitik;Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;benachteiligtes GebietIp.8Interpellation2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-06-19T00:00:00Z454503L04K11090107öffentliche Investition1L05K0704010202Konjunkturpolitik1L05K0702030303Bekämpfung der Arbeitslosigkeit2L06K080701020108Kanton2L05K0704030101benachteiligtes Gebiet22DiskussionNR1NationalratN1996-12-13T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN1998-03-16T00:00:00ZErledigt301996-11-20T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1996-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2281m47Comby BernardCombycosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2396m333Jans ArminJanscosign2384m320Filliez Jean-JérômeFilliez Jean-Jérômecosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2392f329Hilber KathrinHilbercosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2031m38Caccia FulvioCacciacosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3302229Erledigt006Begründung<p>Trotz einer leichten Entspannung bleibt die Beschäftigungslage in unserem Land sehr schwierig. Ende Mai schätzte man offiziell 162.000 Arbeitslose. Berücksichtigt man hingegen die Ausgesteuerten und die von der Statistik nicht erfassten Arbeitslosen, so dürfte die Wahrheit bei annähernd 250.000 Arbeitslosen liegen. In der Westschweiz und im Tessin, wo die Arbeitslosenquote überall über dem Landesdurchschnitt liegt, ist die Lage noch viel schwieriger. Man könnte über die Gründe dieser regionalen Unterschiede des langen und breiten diskutieren. Aber darum geht es heute nicht. Vielmehr liegt das Problem in unserer Schwierigkeit, eine Lösung für dieses Problem zu finden; es bereitet uns Mühe, den Prozentsatz der Arbeitslosen zu senken, der im Landesdurchschnitt 4,5 Prozent beträgt und vom Kanton Freiburg zum Kanton Waadt ein Gefälle zwischen 4,6 Prozent (Freiburg) und 7,1 Prozent (Waadt) aufweist, während er im Tessin 7 Prozent erreicht.</p><p>In den letzten Monaten war viel von einem neu entstandenen Problem der Romandie die Rede, insbesondere als Folge der Swissair-Affäre. Die Swissair-Affäre ist schwerwiegend, das stimmt. Aber in Tat und Wahrheit gab sie vor allem Aufschluss über die Frustrationen in der Westschweiz, die einerseits darauf zurückgehen, dass die meisten Projekte, die auf eine Öffnung der Schweiz auf die Welt hin abzielen, abgelehnt werden (Ablehnung des EWR z. B.), und andererseits auf eine Wirtschafts- und Soziallage, die schwieriger ist als in der übrigen Schweiz. Mit einer Privilegierung der von der Arbeitslosigkeit am härtesten betroffenen Kantone bei den vorgezogenen öffentlichen Investitionen würde man teilweise auf die zweite dieser Frustrationen antworten. Zudem würde damit vermieden, dass der Graben zwischen den verschiedenen Regionen des Landes stets noch tiefer wird. Denn der Röstigraben - dies wird zu leicht vergessen, ist vor allem ein sozialer Röstigraben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der sehr langen Dauer der wirtschaftlichen Rezession in der Schweiz sehr wohl bewusst. Deren Auswirkungen betreffen die einzelnen Landesteile unterschiedlich: So sind die Westschweizer Kantone und das Tessin die von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen Regionen. Die aktuelle Krise ist nicht nur konjunktureller, sondern auch struktureller Art (Globalisierung der Unternehmungen, Verlagerung der Produktion in Tiefpreisgebiete oder in "aufstrebende" Länder). Die Regierungsparteien und der Bundesrat haben die Mittel zur Revitalisierung der schweizerischen Volkswirtschaft lange analysiert und überprüft. Dabei haben sie den Hauptakzent auf strukturelle Massnahmen gesetzt (Sanierung der Bundesfinanzen, neue Wettbewerbsregeln, Verbesserung der Rahmenbedingungen - speziell für die KMU, Liberalisierung des Fernmeldemarktes, Agrarreform). Alle diese strukturellen Reformschritte befinden sich in der Umsetzungsphase. Indessen wurden auch konjunkturelle Massnahmen untersucht und erwogen. An den von Wattenwyl-Gesprächen vom 10. Mai 1996 wurden verschiedenen Möglichkeiten zur Stützung der Konjunktur aufgeworfen, welche im Bericht vom 25. Mai veröffentlicht wurden. In der Folge hat der Bundesrat die Option für vorgezogene Investitionen in den Bereichen Verkehrs- und Energieinfrastruktur aufrechterhalten.</p><p></p><p>Bei der Ausarbeitung des Budgets hat der Bundesrat ein spezielles Augenmerk auf Rubriken mit konjunkturellen Auswirkungen gelegt: Die Kredite für den Bau von Strassen- und Eisenbahninfrastrukturen wurden nicht gekürzt. Es gilt auch festzuhalten, dass das Nationalstrassenbauprogramm seit einiger Zeit einen steigenden Anteil von Krediten für Planung, Landerwerb und Bau in den Kantonen der West- und Südschweiz ausweist: Im laufenden Jahr sind rund 860 Millionen Franken oder 56 Prozent der Totalausgaben für diese Landesteile bestimmt. Das dadurch ausgelöste Arbeitsvolumen entspricht über 5000 Jahresstellen.</p><p></p><p>Sollte sich die konjunkturelle Stagnation fortsetzen, ist der Bundesrat darauf vorbereitet, die allgemeine Ausgabensperre in Wiedererwägung zu ziehen. Falls das Parlament die Zustimmung erteilt, könnte er diese Sperre abschwächen oder gar aufheben. Dieses Vorgehen könnte praktisch die Wirkung eines Investitions-Eventual-Budgets erlangen.</p><p></p><p>In Beantwortung der Fragen des Interpellanten könnten folgende Präzisierungen angebracht werden:</p><p></p><p>- Um dem Kriterium einer "regionalen Bevorzugung" zu genügen, könnte eine Möglichkeit zum Beispiel darin bestehen, die Finanzhilfen nach Massgabe der Arbeitslosenquoten zu verteilen. Die sechst Westschweizer Kantone und das Tessin weisen 29 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung, aber über 41 Prozent der registrierten Arbeitslosen im Monat April 1996 auf. Somit müssten mindestens 41 Prozent der vorgezogenen Investitionskredite diesen sieben Kantonen zugewiesen werden.</p><p></p><p>- In Wirklichkeit gibt es aber keine Übereinstimmung zwischen dem ab heute bis Mitte 1997 vorhandenen Volumen an ausführungsreifen Projekten und den Arbeitslosenquoten in den einzelnen Kantonen. Darüber hinaus müssen die gebräuchlichen Projektgenehmigungsverfahren auch in den angesprochenen Bereichen zur Anwendung gelangen und deren Bearbeitungsstand berücksichtigt werden. Selbst wenn es wahrscheinlich ist, dass sich die finanzielle teilweise mit der lokalen Bedeutung deckt, ist dies nicht gezwungenermassen gewährleistet. Das Ausmass der Projekte erfordert in vielen Fällen eine europäische Ausschreibung; selbst im Falle eines Zuschlages an schweizerische Unternehmungen, liegen diese nicht automatisch in Regionen, welche im Sinne der Interpellation unterstützt werden sollen. Ein Konflikt zwischen der Effizienz von Stützungsmassnahmen und den regionalen Auswirkungen erweist sich oft als unvermeidlich. Es scheint deshalb, dass es nur einen begrenzten Spielraum gibt, um das Kriterium der kantonalen Unterbeschäftigung zu berücksichtigen.</p><p></p><p>- Wie bereits oben erwähnt, haben die betroffenen Bundesämter eine Vorprüfung der in Betracht zu ziehenden Projekte vorgenommen. Dabei könnten nur einige wenige von diesen den vorgängig erwähnten Kriterien wirklich entsprechen. Die Kantone müssten diese finanziell unterstützen, denn eine Verpflichtung des Bundes kann nur im Verbund mit einer kantonalen Beteiligung in Frag kommen. Allerdings muss dabei zugegeben werden, dass die Kantone ihrerseits wegen finanzieller Engpässe davon abgehalten worden sind, sich in einer Vielzahl von Fällen zu verpflichten.</p><p></p><p>- Mit aller Deutlichkeit ist der Bundesrat der Auffassung, dass der Dialog zwischen den Sozialpartnern weitergeführt werden muss: Die Gesamtarbeitsverträge dürfen nicht ausser acht gelassen werden; darüber hinaus dürfen auch keine Ausnahmen bei den Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen zugelassen werden.</p><p></p><p>Schlussfolgerung</p><p></p><p>Schliesslich gilt es festzuhalten, dass eine Vielzahl von Einschränkungen die Auswahl der Projekte einengt, und es - ausgehend von den Standorten der in Frage kommenden Unternehmungen - keine Garantie gibt, dass deren Verwirklichung mit einem allfälligen vorgezogenen Investitionsprogramm die vom Interpellanten geforderten Zielsetzungen tatsächlich erreichen kann.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom vergangenen 10. Mai erklärte sich der Bundesrat bereit, vorgezogene öffentliche Investitionen in den Bereichen Infrastrukturen und Energie weiterhin zu prüfen. Wir stellen daher dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>- Der Vorzug von Investitionen stellt eine konjunkturelle Massnahme dar. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass bei einer solchen Massnahme soweit wie möglich die Kantone zu privilegieren wären, die von der Arbeitslosigkeit am härtesten betroffen sind?</p><p>- Im Falle der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) ist dieses "Privileg" offensichtlich schwierig zu realisieren. Ist der Bundesrat aber nicht der Ansicht, bei anderen Projekten ("Bahn 2000", Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, Projekte Konzessionierter Transportunternehmungen, Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, Infrastrukturen in den Bereichen Ausbildung und Energiesparen) liesse sich diese Massnahme bestens durchführen?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, mit den betroffenen Kantonsregierungen Kontakt aufzunehmen, um diese Massnahmen zu koordinieren und gemeinsam durchzuführen?</p><p>- Kann der Bundesrat in diesem Sinne auch vorsehen, die Sozialpartner bei seinem Vorgehen beizuziehen?</p>1Titel des GeschäftesVorgezogene Investitionen. Priorität für die Kantone mit der höchsten Arbeitslosigkeit