199633032024-04-10T14:36:26ZGrundstückerwerb durch Ausländer/innen;Industriezone;Standort des Betriebes;ausländische InvestitionMo.5Motion2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-06-19T00:00:00Z454503L05K0102040301Grundstückerwerb durch Ausländer/innen1L05K0703040302Standort des Betriebes1L06K010204010101Industriezone2L04K11090101ausländische Investition25AdmNR1NationalratN1997-04-28T00:00:00ZZurückgezogen171996-09-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1996-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-04-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2281m47Comby BernardCombycosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2384m320Filliez Jean-JérômeFilliez Jean-Jérômecosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2042m57David EugenDavidcosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2036m46Columberg DumeniColumbergcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2031m38Caccia FulvioCacciacosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor96.3303229Erledigt006Begründung<p>Mit der Annahme der Revision im Oktober 1994 hat sich das Parlament für eine Lockerung der Lex Friedrich ausgesprochen.In der Referendumsabstimmung vom 25.06.1995 hat das Volk die Aenderung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen abgelehnt.</p><p>Die Bemühungen mehrerer Motionäre, die Gesetzgebung in diesem Bereich in die Kompetenz der Kantone zu stellen, fanden insbesondere aus juristischen Gründen nicht die Zustimmung des Parlamentes. Die Entscheide von Volk und von Parlament sind zu respektieren.</p><p>Dennoch erlaube ich mir mit einer Motion auf eine, wenn auch beschränktere, Gesetzesrevision zurückzukommen. Ich schlage vor, Personen im Ausland den Erwerb von Grundstücken zur Ausübung einer Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungstätigkeit zu erleichtern.</p><p>Die Schweizer Wirtschaft leidet unter den Investitionshindernissen, welche mehrere Bestimmungen der Lex Friedrich darstellen. </p><p>Diese Motion ist als Unterstützung der von allen Kantonen gewünschten Revitalisierung der Wirtschaft zu verstehen. Sir trägt in weitem Ausmass den von der Bevölkerung geäusserten Befürchtungen über den Bodenverkauf zu Tiefstpreisen sowie das Risiko konjunkturellen Ueberhitzung und der Spekulationen Rechnung. Sie will eine Oeggnung ohne übertriebene Liberalisierung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Anschluss an den ablehnenden Volksentscheid vom 25. Juni 1995 über eine kontrollierte Öffnung der Lex Friedrich wurde eine ganze Reihe von parlamentarischen Vorstössen eingereicht, welche eine erneute Gesetzesrevision zwecks einer mehr oder weniger weitergehenden Kantonalisierung der Vorschriften über den Grundstückerwerb durch Personen im Ausland verlangten. Zudem wurde der Bundesrat aufgefordert, sofort das Kontingent für Ferienwohnungen in denjenigen Kantonen zu erhöhen, welche ihr Kontingent jeweils ausschöpfen.</p><p></p><p>Bei der Beantwortung dieser Vorstösse wies der Bundesrat darauf hin, dass ein demokratisch zustandegekommener Entscheid zu respektieren sei. Er vertrat den Standpunkt, dass das weitere Vorgehen auf diesem politisch sehr umstrittenen Gebiet unter verschiedenen Aspekten eingehend geprüft werden müsse und beantragte deshalb, die verschiedenen Vorstösse in Postulate umzuwandeln. Was die Frage der Kontingentierung von Ferienwohnungen betraf, stellte er eine Verordnungsrevision in Aussicht, welche er in der Zwischenzeit verabschiedet und bereits auf den 1. August 1996 in Kraft gesetzt hat.</p><p></p><p>Während der Ständerat am 12. Dezember 1995 dennoch mittels Überweisung von zwei Motionen eine erneute Revisionsvorlage verlangte, wies der Nationalrat am 20. Dezember 1995 vier, zum Teil gleichlautende Motionen ab, ohne eine Umwandlung in Postulate auch nur zu diskutieren.</p><p></p><p>Die vorliegende Motion nimmt von der Kantonalisierungsforderung Abstand und fordert auf Bundesebene die Freistellung von der Bewilligungspflicht für Erwerbsgeschäfte, welche zwecks Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit abgeschlossen werden. Speziell erwähnt werden die Betriebsstätten, der Erwerb von Anteilen an einer juristischen Person sowie Erwerbsgeschäfte, welche im Zusammenhang mit Fusionen und anderen Umstrukturierungen von Gesellschaften stehen.</p><p></p><p>Den Bedenken, welche der Bundesrat gegenüber der Kantonalisierungsforderung geäussert hat, trägt die vorliegende Motion zwar Rechnung. Dennoch wird ein Kernanliegen der gescheiterten Gesetzesrevision vom 7. Oktober 1994 wieder aufgenommen. Damit bleiben für den Bundesrat die staatspolitischen Gründe, die vorläufig gegen eine neue Revisionsvorlage sprechen, weiterbestehen. Diesbezüglich hat sich die Ausgangslage nicht verändert.</p><p></p><p>Der Bundesrat ist deshalb nicht bereit, die Motion anzunehmen und den Räten kurzfristig eine weitere Revisionsvorlage vorzulegen. Er vertritt die Auffassung, dass - im Gegensatz zur umgehend durchgeführten Revision der Verordnung - eine erneute Gesetzesänderung mit Bedacht und unter Berücksichtigung unseres Verhältnisses zur Europäischen Union an die Hand genommen werden soll. Die Stossrichtung der vorliegenden Motion scheint ihm aber richtig zu sein, weshalb er bereit ist, diese als Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>In der heutigen misslichen Wirtschaftslage kann sich die Schweiz einen Luxus wie die Investitionshindernisse, welche mehrere Bestimmungen der Lex Friedrich darstellen, nicht mehr erlauben. Der Bundesrat wird ersucht, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit folgende Fälle von Erwerb durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden:</p><p>- der Erwerb von Aktien einer Gesellschaft, die Eigentümerin von Grundstücken in der Schweiz ist, sofern diese hauptsächlich der Ausübung einer Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungstätigkeit dienen;</p><p>- der Erwerb von Grundstücken, die hauptsächlich für die Ausübung von oben genannten Tätigkeiten bestimmt sind;</p><p>- der Erwerb von Grundstücken, die im Rahmen der Reorganisation einer Gruppe von Gesellschaften übertragen werden (Übertragung zwischen Gesellschaften der gleichen Gruppe, Fusionen, Auflösungen usw.).</p>1Titel des GeschäftesLex Friedrich: Lockerungen für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen