{"id":19963319,"updated":"2025-06-25T02:06:38Z","additionalIndexing":"Konsulat;Sicherheit;ausländische Vertretung in der Schweiz;Polizei;Bodentruppen","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":2150,"gender":"m","id":182,"name":"Ruf Markus","officialDenomination":"Ruf"},"faction":{"abbreviation":"Fraktionslos","code":"FRAKTIONSLOS","id":99,"name":"Fraktionslos"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1996-06-20T00:00:00Z","legislativePeriod":45,"session":"4503"},"descriptors":[{"key":"L06K100201020101","name":"ausländische Vertretung in der Schweiz","type":1},{"key":"L06K100201020106","name":"Konsulat","type":1},{"key":"L04K04030304","name":"Polizei","type":2},{"key":"L05K0402030801","name":"Bodentruppen","type":2},{"key":"L04K08020225","name":"Sicherheit","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1996-10-04T00:00:00Z","text":"Annahme","type":20}]},"federalCouncilProposal":{"code":"+","date":"1996-09-04T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"VBS","id":6,"name":"Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(835221600000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(844380000000+0200)\/","id":209,"name":"Überwiesen an den Bundesrat"},{"date":"\/Date(992296800000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2150,"gender":"m","id":182,"name":"Ruf Markus","officialDenomination":"Ruf"},"faction":{"abbreviation":"Fraktionslos","code":"FRAKTIONSLOS","id":99,"name":"Fraktionslos"},"type":"author"}],"shortId":"96.3319","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Obwohl der Bundesrat seit zwei Jahren Angehörige der Armee einsetzt, um die Berner Stadtpolizei bei der dauernden Bewachung besonders gefährdeter ausländischer Botschaften in der Bundesstadt zu unterstützen, bedeutet diese Aufgabe für die Polizeikräfte nach wie vor einen grossen Mehraufwand. Zwar zahlte der Bund beispielsweise 1995 einen Beitrag von 4 Millionen Franken für die Präsenz der Stadtpolizei Bern vor Botschaften und bei Demonstrationen, doch reichte dieser Beitrag bei weitem nicht aus, um die Stadt Bern für den tatsächlich entstandenen Aufwand zu entschädigen.<\/p><p>Im vergangenen Jahr wurden sowohl die Botschaft Frankreichs als auch die Residenz des französischen Botschafters in Bern durch Beamte der Stadtpolizei während Monaten rund um die Uhr bewacht. Diese Sonderaufgaben verursachten nicht nur beträchtliche Zusatzkosten. Die so eingesetzten Polizeibeamten und -beamtinnen fehlten auch an allen Ecken und Plätzen der Stadt für andere Aufgaben.<\/p><p>Deshalb prüfte die Stadtpolizei Bern auch den Einsatz privater Bewachungsfirmen. Eine solche Lösung wäre allerdings aus verschiedenen Gründen nicht unproblematisch. Namentlich stellt sich die Frage nach dem Umfang der Kompetenzen privater Sicherheitskräfte, die Funktionen staatlicher Organe übernehmen.<\/p><p>Andererseits verfügt der Bund selbst mit rund 1400 professionellen Festungswächtern über genügend bestens ausgebildete und modern ausgerüstete Bewachungsspezialisten. In der Vergangenheit bewachten bereits einige von ihnen die ebenfalls bedrohten türkischen, israelischen und iranischen Botschaften in Bern sowie das französische Generalkonsulat in Zürich. Ein zuständiger Beamter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes rühmte gegenüber der \"SonntagsZeitung\" vom 29. Oktober 1995: \"Diese Leute arbeiten sehr gut und professionell\", und der stellvertretende Kommandant des Festungswachtkorps, Oberst Edouard Ryser, erklärte in derselben Zeitungsausgabe sogar: \"Mit unserer modernen Ausrüstung könnten wir diese Aufgabe sehr wohl ganz übernehmen und würden es auch gerne tun.\"<\/p><p>Für die vorgeschlagene Bewachung ausländischer Vertretungen durch das Festungswachtkorps spricht im übrigen auch die Tatsache, dass die diplomatischen Beziehungen Sache des Bundes sind.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Am 25. April 1996 überwies das Berner Stadtparlament ein Postulat der Schweizer Demokraten, wonach die Stadtregierung beim Bund die definitive Übernahme der Bewachung von Botschaften, Botschaftsresidenzen und Konsulaten in Bern durch das Festungswachtkorps anstreben soll.<\/p><p>Der Bundesrat wird deshalb beauftragt zu prüfen, ob der Wachtauftrag für Gebäude ausländischer Vertretungen - nicht nur in der Bundesstadt - künftig vollumfänglich oder weitgehend dem Festungswachtkorps übertragen werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gebäude ausländischer Vetretungen. Bewachung durch das Festungswachtkorps"}],"title":"Gebäude ausländischer Vetretungen. Bewachung durch das Festungswachtkorps"}