199633412024-04-10T13:58:57ZNEAT;Kredit;VerpflichtungskreditMo.5Motion2264m14Bezzola DuriBezzola DuriFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-06-21T00:00:00Z454503L05K1803020701NEAT1L04K11020306Verpflichtungskredit1L03K110403Kredit21BekämpftNR1NationalratN1996-12-13T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN1997-06-19T00:00:00ZZurückgezogen17+1996-11-25T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1996-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2281m47Comby BernardCombycosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2038m50Couchepin PascalCouchepin Pascalcosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2036m46Columberg DumeniColumbergcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2033m42Cavadini AdrianoCavadini Adrianocosign2031m38Caccia FulvioCacciacosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2180m223Thür HanspeterThürcontrovert2068m249Friderici CharlesFridericicontrovert2083m109Herczog AndreasHerczogcontrovert2264m14Bezzola DuriBezzola DuriFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor96.3341229Erledigt006Begründung<p>Für den Übergang von den Planungs-/Sondierungsarbeiten und bauvorbereitenden Tätigkeiten zu den Bauarbeiten in den beiden Basistunneln haben die eidgenössischen Räte Ende letzten Jahres einem zweiten Verpflichtungskredit in der Höhe von 855 Millionen Franken zugestimmt. Davon hat der Bundesrat bis heute 210 Millionen Franken freigegeben (160 Millionen für den Zwischenangriff Sedrun an der Gotthardachse und 50 Millionen für den Zwischenangriff Ferden an der Lötschbergachse, von denen erst 10 Millionen Franken freigegeben sind). Gemäss dem Beschluss der Bundesversammlung ist der Bundesrat ermächtigt, den zurückbehaltenen Teil des Verpflichtungskredites freizugeben, sobald die Finanzierung für die Eisenbahn-Alpentransversale sichergestellt ist. Dabei dürfen keine baulichen Präjudizien für die Zufahrtslinien und die beiden Basistunnel geschaffen werden.</p><p>Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses war nicht bekannt, wieviel Zeit die Beratungen und Abklärungen betreffend Neuregelung der Finanzierung der Neat in Anspruch nehmen wird. Heute wissen wir, dass eine Volksabstimmung über eine neue Finanzierung frühestens Ende nächsten Jahres, also Ende 1997, stattfinden kann.</p><p>Bis es soweit ist, wird die Gefahr immer grösser, dass mangels politischer Entscheide ein Baustopp verfügt werden muss. Ein solcher hätte schwerwiegende Folgen auf eine zeitgerechte und kostengünstige Realisierung der Neat sowie auf die Wettbewerbssituation der Schweizer Bahnen im alpenquerenden Güter- und Personenverkehr. Unsere vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Transitvertrages wären in Frage gestellt, wenn nicht sogar unerfüllbar. Ein Baustopp liegt somit nicht im Interesse einer kohärenten Verkehrspolitik und einer kostengünstigen Realisierung der Neat.</p><p>Ein Baustopp widerspräche auch dem Willen des Volkes. Dieses hat 1992 mit einer Ja-Mehrheit von 63,6 Prozent die Realisierung von zwei Neat-Achsen beschlossen. Dieser Volksbeschluss hat Rechtskraft und verpflichtet uns, ihn auszuführen. Die als Netzbeschluss bekannte Modernisierung unserer Alpenbahnen wird bis heute nicht grundsätzlich bestritten. Es ist lediglich die Rede von einer möglichen Etappierung.</p><p>Falls Ende 1997 das Volk zur Neuregelung der Neat-Finanzierung nein sagen würde, dann wäre dies lediglich ein Nein zur Finanzierung, nicht aber ein Nein zum Neat-Beschluss von 1992. Das Volk würde es auch aus diesem Grund nicht verstehen, wenn nur mangels Kreditfreigabe ein Baustopp verfügt würde.</p><p>Mit einer umgehenden Freigabe des restlichen Verpflichtungskredites werden keine präjudizierenden Bauten verwirklicht, die noch der politischen Diskussion unterliegen oder zu deren Realisierung die Linienführung noch nicht festgelegt ist.</p><p>Es könnte lediglich mit jenen Bauten begonnen werden, die zu den im Grundsatz nicht bestrittenen Kernprojekten gehören. Dazu zählen die Portal- und Zwischenangriffe auf der Gotthardachse, namentlich Amsteg, Faido und Bodio, nebst dem soeben begonnenen in Sedrun, sowie die Portal- und Zwischenangriffe auf der Lötschbergachse, namentlich Mitholz, Ferden und Steg.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den noch ausstehenden Teil des zweiten Neat-Verpflichtungskredites freizugeben.</p>1Titel des GeschäftesFreigabe des gesamten zweiten NEAT-Verpflichtungskredites