{"id":19963343,"updated":"2024-04-10T13:49:25Z","additionalIndexing":"technische Zusammenarbeit;Lagerung radioaktiver Abfälle;nukleare Sicherheit;Renovation;Einfuhr;Osteuropa;Stromerzeugung;Kernkraftwerk","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":2287,"gender":"m","id":74,"name":"Eymann Christoph","officialDenomination":"Eymann"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion L","code":"L","id":7,"name":"Liberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1996-06-21T00:00:00Z","legislativePeriod":45,"session":"4503"},"descriptors":[{"key":"L04K17030201","name":"Kernkraftwerk","type":1},{"key":"L04K17030106","name":"nukleare Sicherheit","type":1},{"key":"L03K030104","name":"Osteuropa","type":2},{"key":"L04K10010214","name":"technische Zusammenarbeit","type":2},{"key":"L05K0705030305","name":"Renovation","type":2},{"key":"L05K1703030102","name":"Stromerzeugung","type":2},{"key":"L05K0701020303","name":"Einfuhr","type":2},{"key":"L05K0601020302","name":"Lagerung radioaktiver Abfälle","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":1,"name":"Bekämpft"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1997-03-21T00:00:00Z","text":"Bekämpft. 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Die globalen Auswirkungen einer derartigen Katastrophe und die Schwere der Folgewirkungen sind mittlerweile allgemein bekannt. Es ist eine Tatsache, dass in Osteuropa mehrere Dutzend Kernkraftwerke in Betrieb stehen, die technisch nicht auf höherem Niveau stehen als des Unglücksreaktor von Tschernobyl. Daraus kann gefolgert werden, dass die Gefahr für weitere Störfälle oder Katastrophen nach wie vor nicht gebannt ist.<\/p><p>Für das Gebiet der Schweiz hat unsere Bevölkerung ein Moratorium erlassen; wahrscheinlich auch begründet durch die Verunsicherung nach \"Tschernobyl\". In der Zwischenzeit ist die Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen weiter vorangeschritten; auch mit den Staaten des ehemaligen Ostblocks bestehen relativ enge wirtschaftliche Kontakte. Eine gute Basis für erfolgversprechende Zusammenarbeit ist gegeben.<\/p><p>Aus eigener Kraft werden es die osteuropäischen Staaten nicht schaffen, innert nützlicher Frist ihre Kernkraftwerke den geforderten schweizerischen und westeuropäischen Sicherheitsstandards anzupassen. Sie sind auf finanzielle und technische Hilfe angewiesen. Bekanntlich verfügt die Schweiz über Industrieunternehmen, welche für die Auftragserteilung beste Voraussetzungen mitbringen. Die Schweiz und allenfalls weitere westeuropäische Staaten könnten - allein oder gemeinsam - wichtige Hilfe leisten; dies durchaus auch im eigenen Interesse. Die Finanzierung der Sanierungsmassnahmen osteuropäischer Kernkraftwerke könnte durch bescheidene Strompreiserhöhungen in der Schweiz und in den übrigen westeuropäischen Staaten - nach Möglichkeit koordiniert - sichergestellt werden. Anstatt den Sanierungsaufwand über Anleihen zu finanzieren, welche die Verschuldung dieser Länder noch erhöhen würden, könnten Gegengeschäfte in Form von Stromlieferungen aus sanierten Kernkraftwerken oder\/und Zusammenarbeit im Bereich der Endlagerung radioaktiver Abfälle realisiert werden. Ein solches Vorgehen würde allen Beteiligten Vorteile bringen. Gleichzeitig wäre es möglich - mit einer längeren Zeitachse -, die Koordination in der Entwicklung regenerierbarer Energien gesamteuropäisch zu fördern. Möglicherweise könnte in der Schweiz eine Verlängerung des Moratoriums beantragt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird eingeladen, eventuell in Zusammenarbeit mit anderen westeuropäischen Staaten ein Sanierungskonzept für Kernkraftwerke in osteuropäischen Staaten auszuarbeiten bzw. zu unterstützen und eine Abgeltung des Aufwandes durch zu vereinbarende Stromlieferungen aus sanierten Kraftwerken osteuropäischer Staaten und\/oder durch Zusammenarbeit im Bereich der Endlagerung radioaktiver Abfälle anzustreben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sanierungsprogramm für osteuropäische Kernkraftwerke"}],"title":"Sanierungsprogramm für osteuropäische Kernkraftwerke"}