199633522025-06-25T02:09:27ZUmweltpolitik (speziell);Politik der Zusammenarbeit;Hilfe im Umweltbereich;FinanzhilfePo.6Postulat2287m74Eymann ChristophEymannFraktion LL7Liberale FraktionauthorNR1NationalratN1996-06-21T00:00:00Z454503L03K060103Umweltpolitik (speziell)1L04K11020302Finanzhilfe1L04K10010409Hilfe im Umweltbereich2L03K100102Politik der Zusammenarbeit23NormalNR1NationalratN1996-10-04T00:00:00ZAnnahme20+1996-09-04T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDI4Departement des Innerntrue1996-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-10-04T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2000-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2287m74Eymann ChristophEymannFraktion LL7Liberale Fraktionauthor96.3352229Erledigt006Begründung<p>Das Parlament bewilligte, auf eine von den Hilfswerken lancierte Petition "Entwicklung braucht Entschuldung" hin, 400 Millionen Franken für Entschuldungsmassnahmen. Zusätzlich wurde ein neuer Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für Umweltprojekte von globaler Bedeutung geschaffen. Damit hat die Schweiz bewiesen, dass sie bereit ist, der am Erdgipfel in Rio international bekräftigen Erkenntnis Rechnung zu tragen, dass grenzüberschreitende Umweltprobleme sich nur in globaler Partnerschaft und unter Einsatz zusätzlicher Mittel aus den Industrieländern lösen lassen. Finanziert werden auf bilateraler Ebene sowie im Rahmen der globalen Umweltfazilität (GEF) Programme in den Bereichen Klima und Treibhauseffekt, grenzüberschreitende Luftverschmutzung, Schutz der Artenvielfalt, Schutz der Tropenwälder und Schutz der Ozeane.</p><p>Dieser Umweltrahmenkredit wird demnächst verpflichtet sein, so dass inskünftig die Handlungsfreiheit für die Unterstützung globaler Umweltmassnahmen verengt wird. Eine von der Deza in Auftrag gegebene externe Evaluation hat Ergebnisse dieses innovativen Rahmenkredites als positiv beurteilt und eine Erneuerung empfohlen. Auch auf der internationalen Ebene bietet eine Erneuerung Gewähr dafür, das Bekenntnis der Staatengemeinschaft zur Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit zur Lösung anstehender Umweltprobleme auch seitens der Schweiz glaubwürdig zu honorieren.</p><p>Ein von Isopublic im Auftrag der schweizerischen Hilfswerke und der Deza durchgeführte Meinungsumfrage hat ergeben, dass, zusammen mit der internationalen Solidarität, die Sorge um die Umwelt die wichtigste Motivation für die Entwicklungszusammenarbeit ist. Eine Erneuerung des Rahmenkredites hebt für Parlament und Öffentlichkeit diesen Aspekt speziell hervor und ist deshalb ein wichtiger Beitrag zu einer besseren Verankerung der gesamten internationalen Zusammenarbeit in der schweizerischen Bevölkerung.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Rahmenkredit für globale Umweltmassnahmen zu erneuern, sobald der erste Rahmenkredit aus dem Jubiläumsjahr 1991 "700 Jahre Eidgenossenschaft" voll verpflichtet ist.</p>1Titel des GeschäftesErneuerung des Rahmenkredites für globale Umwelt