199633542024-04-10T10:20:51Zlandwirtschaftliches Nutztier;Schlachttier;Preis für Agrarprodukte;Milch;Direktzahlungen;landwirtschaftliches Einkommen;Erhaltung der LandwirtschaftIp.8Interpellation2403m340Lötscher JosefLötscherFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-06-21T00:00:00Z454503L04K14010404Direktzahlungen1L05K1401050104landwirtschaftliches Einkommen1L06K140103020601Erhaltung der Landwirtschaft2L04K11050210Preis für Agrarprodukte2L06K140101030401Schlachttier2L05K1401010304landwirtschaftliches Nutztier2L05K1402060106Milch22DiskussionNR1NationalratN1996-10-04T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN1998-06-26T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321996-08-21T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1996-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-06-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12379m315Eberhard ToniEberhardcosign2403m340Lötscher JosefLötscherFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor96.3354229Erledigt006Begründung<p>Viele, vor allem kleinere Bauernbetriebe bangen um ihre existentielle Zukunft. Täglich erfolgen in den Zeitungen Meldungen von weiterem Preiszerfall. Bei einem Milchgrundpreis von 40 Rappen würde sich im ungünstigsten Fall nach Abzug des Verbandsbeitrages und einem Saisonabzug (Mai) ein Nettomilchpreis von weniger als 30 Rappen ergeben.</p><p>Die Ausrichtung auf den freien Markt ist zwar grundsätzlich richtig - wir dürfen uns aber nicht mit diesem Hinweis aus der Verantwortung stehlen. Wir verlangen eine raschere Umsetzung der versprochenen Anpassungsstrategie, d. h. eine schrittweise, verkraftbare und genügend lange Übergangszeit zur Umsetzung der neuen Agrarpolitik. Wenn uns dies nicht rechtzeitig gelingt, führt diese Politik zu einer ernsthaften Gefährdung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in ländlichen Dörfern, vor allem des Voralpengebietes. Im schlimmsten Falle zu Entleerungen ganzer Regionen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Landwirtschaft befindet sich in einem schwierigen Anpassungsprozess. Der Bund unterstützt mit seiner Agrarpolitik die Anstrengungen der Schweizer Landwirtschaft zur Ausrichtung ihrer Betriebe auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. So wurden 1993 mit der Einführung der neuen Direktzahlungen die Voraussetzungen für die direkte Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Landwirtschaft geschaffen.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die heute und in Zukunft vorgesehenen Direktzahlungen genügen, damit die im neuen Verfassungsartikel (Art. 31octies der Bundesverfassung) verankerten Aufgaben von der Landwirtschaft erbracht werden können. Zu hohe Direktzahlungen stossen auf Akzeptanzprobleme, sowohl bei der nichtbäuerlichen als auch bei der bäuerlichen Bevölkerung. Deshalb muss die Landwirtschaft auch künftig einen möglichst grossen Teil ihrer Einnahmen durch den Produkteverkauf erarbeiten können. Die vom Bundesrat am 26. Juni 1996 zuhanden des Parlamentes verabschiedete Botschaft zur Reform der Agrarpolitik (zweite Etappe) ("Agrarpolitik 2002") enthält dazu die entsprechenden Vorschläge. Ziel ist es, dass der ganze Ernährungssektor wettbewerbsfähiger wird.</p><p>Das vom Bundesrat in der Botschaft "Agrarpolitik 2002" vorgeschlagene Konzept zur Förderung der Landwirtschaft ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, eine möglichst hohe Wertschöpfung aus dem Produkteverkauf zu erzielen. Dazu zählen ein angemessener Grenzschutz, Massnahmen zur Absatzförderung und Unterstützung der Selbsthilfe sowie bei verschiedenen Produkten produktegebundene Stützungsmassnahmen. Letztere sind so ausgestaltet, dass sie die Marktmechanismen so wenig als möglich beeinträchtigen. Als Notmassnahme kann der Bundesrat zusätzlich befristet Marktentlastungsmassnahmen unterstützen. Die Landwirtschaft wird somit im Marktbereich nicht gänzlich dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage ausgesetzt. Ausserdem sollen die Direktzahlungen gegenüber heute in einem beschränkten Ausmass ausgebaut werden. Damit kann auch eine nachhaltige Bewirtschaftung sichergestellt werden.</p><p>Zu den beiden in der Interpellation angesprochenen Bereichen "Fleisch" und "Milch" nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>- Schlachtvieh und Fleisch: Die Möglichkeiten zur Unterstützung des Schlachtviehmarktes sind sehr beschränkt. Die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Fleischfonds können die Preise nur sehr bedingt stützen. Damit allzu tiefe Marktpreise längerfristig verhindert werden können, sind Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen. Dieses strukturelle Problem muss die Landwirtschaft grundsätzlich selber lösen. Heute wird der Rindfleischmarkt durch die Rinderseuche BSE stark beeinflusst. Der Bundesrat hat zur Milderung der grössten Schwierigkeiten Sofortmassnahmen ergriffen. Mit Beschluss am 3. April 1996 gewährte er je 10 Millionen Franken als zinsloses Darlehen und als A-fonds-perdu-Beitrag für die Einlagerung von Rindfleisch. Am 17. April 1996 entschied er, weitere 25 Millionen Franken insbesondere zur Verbilligung von Bankfleisch zur Verfügung zu stellen. Damit konnte der Preiszerfall vorübergehend gestoppt werden. Der Bundesrat prüft derzeit, ob zusätzliche Massnahmen notwendig sind.</p><p>- Milch: In der Botschaft "Agrarpolitik 2002" geht der Bundesrat davon aus, dass über die ganze Milchmenge gesehen nach Ablauf der Übergangsfrist ein Milchpreis von 70 Rappen realisiert werden kann. In diesen 70 Rappen sind die staatlichen Mittel zur Unterstützung des Milchmarktes (Zulage für verkäste Milch, Beihilfen zur Förderung des Absatzes im In- und Ausland) inbegriffen. Der Bundesrat wird in der neuen Milchmarktordnung jeweils einen Zielpreis (Preis inklusive Zulagen und Beihilfen) festlegen. Dass für gewisse Verwertungsarten über eine längere Frist ein viel tieferer Milchpreis bezahlt wird, ist unwahrscheinlich, da der Produzent sich sonst einen Verwerter suchen wird, der ihm einen besseren Preis offerieren wird. Diese Aussagen werden durch eine an der ETH Zürich durchgeführte Studie gestützt (P. Rieder, A. Rösti, R. Jörin: Die Entwicklung des Milchmarktes unter veränderten Rahmenbedingungen, Institut für Agrarwirtschaft ETH Zürich, Januar 1996).</p><p>Der Bundesrat will den Übergang von der alten zur neuen Milchmarktordnung möglichst sozialverträglich gestalten. Er sieht deshalb eine Übergangszeit von fünf Jahren vor. Der Abbau der finanziellen Mittel zur Unterstützung des Milchmarktes soll schrittweise vorgenommen werden. Ausserdem ist in der Botschaft "Agrarpolitik 2002" eine zusätzliche Sicherheit vorgesehen (Art. 185 Abs. 3 des Entwurfes für ein neues Landwirtschaftsgesetz), indem der Bundesrat während der Übergangszeit die Kompetenz erhalten soll, so viele Mittel einzusetzen, dass der Milchpreis im Durchschnitt den Zielpreis um nicht mehr als 10 Prozent unterschreitet.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Zukunftsaussichten sind für viele Bauern nicht sehr erfolgversprechend. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:</p><p>Genügen die vorgesehenen Kompensationsmassnahmen mit Direktzahlungen, um die tiefen Nutz- und Schlachtviehpreise sowie die neuerdings von Milchverarbeitern geforderte Halbierung des Milchgrundpreises auf 40 Rappen pro Kilogramm auszugleichen?</p>1Titel des GeschäftesKompensationsmassnahmen für die Landwirtschaft