199633622024-04-10T10:28:55ZGrundstückerwerb durch Ausländer/innen;Immobiliengesellschaft;Gesellschaftsauflösung;GesetzMo.5Motion2208m59Delalay EdouardDelalayFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1996-06-21T00:00:00Z454503L05K0703060204Immobiliengesellschaft1L05K0703040203Gesellschaftsauflösung1L05K0102040301Grundstückerwerb durch Ausländer/innen2L05K0503010102Gesetz23NormalSR2StänderatS1996-10-01T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN1997-04-28T00:00:00ZAbschreibung151996-09-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11996-06-21T00:00:00Z4506EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1996-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-10-01T00:00:0011Motion an 2. Rat1997-04-28T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12442m376Respini RenzoRespini Renzocosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2172f211Spoerry VreniSpoerrycosign2336m19Bisig HansBisigcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2337m22Bloetzer PeterBloetzercosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2435f378Saudan FrançoiseSaudancosign2245m240Zimmerli UlrichZimmerli Ulrichcosign2204m41Cavadini JeanCavadini Jeancosign2439m377Rochat EricRochat Erichcosign2208m59Delalay EdouardDelalayFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor96.3362229Erledigt0true06Begründung<p>Mit dem Ziel, namentlich zu mehr Steuertransparenz zu gelangen, hat der Bundesgesetzgeber im am 01.01.1995 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) mit Artikel 207 eine Übergangsbestimmung eingeführt, die bis zum Jahr 2000 eine Steuerkürzung von 75 Prozent auf dem Kapitalgewinn einer Gesellschaft und auf dem Liquidationsergebnis, das dem Aktionär zufliesst, erlaubt. </p><p>Es scheint nun aber, dass die natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland, die Aktien einer Immobiliengesellschaft oder einer Immobiliengesellschaft mit Mieteraktionären halten und die durch Liquidation der Gesellschaft Wohneigentümer im eigenen Namen werden, aufgrund des BewG verpflichtet sind, eine Bewilligung der zuständigen Behörde einzuholen. Diese Eigentumsübertragung von einer Immobiliengesellschaft oder einer Immobiliengesellschaft mit Mieteraktionären auf die Aktionäre ist verbunden mit der Notwendigkeit eines Neueintrags im Grundbuch. Diese fällt aber weder unter die in Artikel 7 BewG statuierten Ausnahmen noch unter die Bewilligungsgründe nach den Artikeln 8 und 9 BewG.</p><p>Bei der Annahme von Artikel 207 DBG hat der Gesetzgeber meines Erachtens vergessen, das BewG entsprechend anzupassen. Die beantragte Aenderung ist um so logischer und um so notwendiger, als es sich im Falle einer Liquidation einer Immobiliengesellschaft oder einer Immobiliengesellschaft mit Mieteraktionären lediglich um eine juristische Übertragung handelt, die keinerlei wirtschaftliche oder bodenrechtliche Folgen hat. Man kann nicht einerseits für eine begrenzte Zeit Steuererleichterungen gewähren und auf der anderen Seite restriktive Bestimmungen im Bodenrecht beibehalten.</p><p>Aus diesen Gründen beantrage ich dem Bundesrat, diese Art von Übertragung aus dem Geltungsbereich des BewG auszuschliessen, indem er in Artikel 7 unter Buchstabe i eine zusätzliche Ausnahme einführt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Anschluss an den ablehnenden Volksentscheid vom 25. Juni 1995 über eine kontrollierte Öffnung der Lex Friedrich wurde eine ganze Reihe von parlamentarischen Vorstössen eingereicht, welche mit einer erneuten Gesetzesrevision eine mehr oder weniger weitgehende Kantonalisierung der Vorschriften über den Grundstückerwerb durch Personen im Ausland verlangten. Zudem wurde der Bundesrat aufgefordert, sofort das Kontingent für Ferienwohnen in denjenigen Kantonen zu erhöhen, welche ihr Kontingent jeweils ausschöpfen.</p><p></p><p>Bei der Beantwortung dieser Vorstösse wies der Bundesrat darauf hin, dass seines Erachtens ein demokratisch zustande gekommener Entscheid zu respektieren sei. Er vertrat den Standpunkt, dass das weitere Vorgehen auf diesem politisch sehr umstrittenen Gebiet unter verschiedenen Aspekten eingehend geprüft werden müsse und beantragte deshalb, die verschiedenen Vorstösse in Postulate umzuwandeln. Was die Frage der Kontingentierung von Ferienwohnungen betraf, stellte er eine Verordnungsrevision in Aussicht, welche er in der Zwischenzeit verabschiedet und bereits auf den 1. August 1996 in Kraft gesetzt hat.</p><p></p><p>Während der Ständerat am 12. Dezember 1995 dennoch mittels Überweisung von zwei Motionen eine erneute Revisionsvorlage verlangte, wies der Nationalrat am 20. Dezember 1995 vier, zum Teil gleichlautende Motionen ab, ohne eine Umwandlung in Postulate auch nur zu diskutieren. Über die vom Ständerat überwiesenen Motionen hat der Nationalrat noch nicht entschieden.</p><p></p><p>Die vorliegende Motion nimmt ein Anliegen der gescheiterten Gesetzesrevision vom 7. Oktober 1994 wieder auf, wonach Grundstückerwerbe durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht befreit werden sollen, wenn diese Personen infolge einer Liquidation einer Immobiliengesellschaft, deren Aktien bereits in ihrem Besitz sind, entsprechende Immobilien erwerben. Zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften wurde die Klausel damals dahingehend präzisiert, dass sie nur für Gesellschaften gelte, die vor 1974 - also dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Lex Furgler - gegründet worden sind. In dieser Form erachtet auch der Bundesrat das Anliegen als berechtigt.</p><p></p><p>Bei der Beantwortung der erwähnten Motionen wie auch bei deren Beratung im vergangenen Dezember hat der Bundesrat vorab staatspolitische Gründe für seine ablehnende Haltung gegenüber einer unbedachten Vorgehensweise auf Gesetzesebene angeführt. Diesbezüglich hat sich die Ausgangslage nicht verändert.</p><p></p><p>Der Bundesrat ist aus diesen Gründen nicht bereit, die Motion anzunehmen und den Räten kurzfristig eine weitere Revisionsvorlage zu unterbreiten. Er vertritt die Auffassung, dass - im Gegensatz zur umgehend durchgeführten Revision der Verordnung - eine erneute Gesetzesänderung mit Bedacht und unter Berücksichtigung unseres Verhältnisses zur EU an die Hand genommen werden soll. Dabei wäre aber das Anliegen der vorliegenden Motion zu berücksichtigen, weshalb er bereit ist, diese als Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) zu ändern: Artikel 7 ("Ausnahmen von der Bewilligungspflicht") soll im Zusammenhang mit der erleichterten Liquidation von Immobiliengesellschaften um einen Buchstaben i mit folgendem Wortlaut erweitert werden: "i. die natürlichen Personen mit Wohnsitz im Ausland, die Wohneigentum aus der Liquidation einer Immobiliengesellschaft erwerben, deren Aktien sie teilweise oder vollumfänglich besassen."</p>1Titel des GeschäftesLiquidation von Immobiliengesellschaften