199633752024-04-10T16:57:16ZKäse;Subvention;Überschussverwertung landwirtschaftlicher Produkte;Direktzahlungen;parastaatliche VerwaltungMo.5MotionFK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1996-08-22T00:00:00Z454504L04K08060110parastaatliche Verwaltung1L05K1402060104Käse1L05K1102030202Subvention2L06K140104030101Überschussverwertung landwirtschaftlicher Produkte2L04K14010404Direktzahlungen23NormalNR1NationalratN1996-09-17T00:00:00ZAblehnung221996-09-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.01996-08-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN119960029N96.0292021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosignFK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN1author96.3375229Erledigt006Begründung<p>Der Unternehmensfehlbetrag der Schweizerischen Käseunion AG ist in den letzten Jahren trotz der Milchpreissenkungen kontinuierlich angestiegen. Gleichzeitig wurden die Direktzahlungen schrittweise ausgebaut. Die neue Agrarpolitik sieht für die Absatzsicherung eine Plafonierung der Bundesbeiträge vor. Mit der Umsetzung sollte nicht bis zum Jahre 2000 zugewartet werden. Die Verhaltensmuster der Vergangenheit sind durch eine marktnähere Führung und mehr Eigenverantwortung raschestmöglich zu überwinden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat Ende Juni 1996 die Botschaft zur zweiten Etappe der Agrarreform ("Agrarpolitik 2002") verabschiedet. Die mit dieser zweiten Etappe angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors soll durch einen Abbau staatlicher Markteingriffe erreicht werden. Die tiefgreifendste Neuerung betrifft die Milchmarktordnung. Die Stützung des Milchpreises soll mit einem transparenten, marktgerechten Instrumentarium erreicht werden. Die Milchpreisgarantie und damit auch die Instrumente für deren Durchsetzung fallen weg. Der Milchpreis für die Produzenten sowie die Verarbeitungs- und Handelsmarge werden vom Ergebnis des Milchprodukteverkaufs abhängen. Sowohl die Käsemarktordnung als auch die Schweizerische Käseunion in ihrer heutigen Form sollen aufgehoben werden.</p><p>Bereits heute werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Verwertungsaufwendungen der Schweizerischen Käseunion zu begrenzen. Dabei müssen aber die zentralen Elemente der noch geltenden Milchmarktordnung berücksichtigt werden. Eine absolute Beschränkung des Unternehmensfehlbetrages der Schweizerischen Käseunion hätte beim geltenden starren System von Milchpreisgarantie und Ablieferungspflicht entweder negative Auswirkungen auf die Milchmenge und/oder den Milcherlös der Produzenten, oder dann würden die Budgetprobleme durch Änderungen in der Milchverwertung in den Butterbereich verlagert. Dies würde zu Lasten der Milchrechnung noch höhere Kosten verursachen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeitrag an den Unternehmensfehlbetrag der Schweizerischen Käseunion AG bereits ab dem Geschäftsjahr 1997/98 (beginnend am 1. August 1997) auf 370 Millionen Franken pro Jahr zu begrenzen. Nachtragskredite für die Käseverwertung sollten ab 1997 ausgeschlossen werden. Das bäuerliche Einkommen ist nötigenfalls mit Direktzahlungen zu ergänzen.</p>1Titel des GeschäftesBegrenzung des Bundesbeitrages an den Unternehmensfehlbetrag der Schweizerischen Käseunion AG