199633812024-04-10T17:40:31ZVorkaufsrecht;Mietwohnung;Wohneigentum;Mieter/inMo.5MotionWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1authorSR2StänderatS1996-09-05T00:00:00Z454504L04K05070118Vorkaufsrecht1L04K01020108Mietwohnung1L05K0102010404Mieter/in2L04K01020110Wohneigentum23NormalSR2StänderatS1996-09-23T00:00:00ZAblehnung221996-09-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.01996-09-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-09-23T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS119950038S95.0382359m275Maissen TheoMaissencosign2240f209Simmen RosemarieSimmencosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-RetocosignWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1author96.3381229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Jahre 1993 ermächtigte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, ein Vernehmlassungsverfahren über vier Vorentwürfe betreffend das Bodenrecht im Siedlungsbereich durchzuführen. Einer davon sah die Einführung eines unlimitierten Vorkaufsrechtes der Mieter vor. Dieser Vorschlag, der sich als Ergänzung zur herkömmlichen, vor allem über Neubauten operierenden Eigentumsförderung verstand, sollte nach Meinung des Bundesrates insbesondere die Eigentumsstreuung im vorhandenen Baubestand verbessern, und dies namentlich in den Städten.</p><p>Gegen das Vorhaben äusserten sich 15 Kantone, 5 Parteien und 27 der 48 begrüssten Organisationen. Sie machten u. a. geltend, ein Vorkaufsrecht der Mieter (selbst ein unlimitiertes) schränke die Eigentumsfreiheit, die Handels- und Gewerbefreiheit sowie die Vertragsfreiheit zu sehr ein. Das Institut werde die Investitionslust bremsen, zu Anwendungsproblemen führen und sich kontraproduktiv auswirken. Ein solches Vorkaufsrecht werde den Zugang zum Wohnungseigentum nicht erleichtern, denn der Eigentumserwerb sei in erster Linie durch die beschränkten finanziellen Möglichkeiten der meisten Mieter erschwert.</p><p>Die von der Motion verlangte Vorlage soll weder die Freiheit der Vertragspartnerwahl unbegründet schmälern noch in den Preisbildungsmechanismus eingreifen. Ein unlimitiertes Vorkaufsrecht hat überhaupt keinen Einfluss auf den Kaufpreis, weil der Vorkaufsrechtsberechtigte die Sache zum Preis erwirbt, den Verkäufer und Käufer frei vereinbart haben. Hingegen beschränkt die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes unweigerlich die Freiheit der Vertragspartnerwahl, denn der vom Verkäufer gewählte Käufer wird durch den Vorkaufsrechtsberechtigten ersetzt.</p><p>Dies bedeutet, dass bei Einführung eines Vorkaufsrechtes der Mieter auf die Grundsätze zurückgegriffen werden sollte, die dem Vernehmlassungsentwurf von 1993 zugrunde lagen und im Vernehmlassungsverfahren deutlich abgelehnt wurden. Der Bundesrat ist dennoch bereit, abzuklären, ob sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt und das politische Umfeld so geändert haben, dass ein neuer Anlauf in dieser Richtung Erfolgschancen hat. In diesem Sinne spricht er sich aber gegen die verbindliche Form der Motion aus.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen, um die Eigentumsquote im vorhandenen Baubestand durch ein unlimitiertes Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsmieter gezielt zu erhöhen, indem deren Zutrittschancen auf dem Bodenmarkt verbessert werden, ohne in den Preisbildungsmechanismus einzugreifen und die Freiheit der Vertragspartnerwahl unbegründet zu schmälern.</p>1Titel des GeschäftesUnlimiertes Vorkaufsrecht für Wohnungsmieter