199633852025-06-25T02:07:18ZVerordnung;Schiedsgerichtsbarkeit;Gerichtsverfahren;UnvereinbarkeitPo.6PostulatWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1996-08-28T00:00:00Z454504L04K05050111Schiedsgerichtsbarkeit1L05K0503010103Verordnung1L04K05050111Schiedsgerichtsbarkeit2L03K050404Gerichtsverfahren2L05K0801031101Unvereinbarkeit23NormalNR1NationalratN1997-03-20T00:00:00ZAnnahme201996-11-13T00:00:00ZDer BR beantragt, das Po als erfüllt abzuschreiben, soweil es Artikel 4 der Verordnung betrifft. Soweit das Po Artile 21 der Verordnung betrifft, ist der BR bereit, es entgegenzunehmen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1996-08-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-03-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtDer BR beantragt, das Po als erfüllt abzuschreiben, soweil es Artikel 4 der Verordnung betrifft. Soweit das Po Artile 21 der Verordnung betrifft, ist der BR bereit, es entgegenzunehmen.deNR1NationalratN119930461N93.461WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author96.3385229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Ausstandsgrund, der gemäss dem Postulat in Artikel 4 der Verordnung aufgenommen werden soll, ist bereits in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) enthalten. Dieses Gesetz findet nach seinem Artikel 71a Absatz 2 auch auf das Verfahren der Rekurs- und Schiedskommissionen Anwendung. Eine Ergänzung von Artikel 4 der Verordnung ist deshalb unnötig. Hinzu kommt, dass diese Bestimmung nicht den Ausstand regelt, sondern die Unvereinbarkeit.</p> Der BR beantragt, das Po als erfüllt abzuschreiben, soweil es Artikel 4 der Verordnung betrifft. Soweit das Po Artile 21 der Verordnung betrifft, ist der BR bereit, es entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen (SR 173.31) wie folgt zu ergänzen:</p><p>1. "Die Richter dürfen in der Kommission, der sie angehören, nicht für eine Partei auftreten." (Art. 4 Abs. 5 neu)</p><p>2. "Der Präsident gibt den Parteien und der Vorinstanz die Besetzung bekannt. Er räumt ihnen eine kurze Frist .... ablehnen können." (Art. 21 Abs. 3)</p>1Titel des GeschäftesEidgenössische Rekurs- und Schiedskommissionen