FZG. Missbrauch bei "externer Mitgliedschaft"

199633962024-04-10T08:21:38ZKonto;Freizügigkeit;Berufliche Vorsorge;GesetzIp.8Interpellation2032m39Carobbio WernerCarobbioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-09-16T00:00:00Z454504L06K010401010202Freizügigkeit1L05K0703020103Konto1L05K0503010102Gesetz2L05K0104010102Berufliche Vorsorge23NormalNR1NationalratN1996-12-13T00:00:00ZErledigt301996-12-02T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1996-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2032m39Carobbio WernerCarobbioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3396229Erledigt006BegründungIn letzter Zeit versuchen verschiedene, von grossen Schweizer Versicherungen getragene Vorsorgeeinrichtungen, Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) mit neuen reglementarischen Bestimmungen zu umgehen. Dazu wird für Personen, die die Vorsorgeeinrichtung verlassen, eine sogenannte "externe Mitgliedschaft" eingerichtet, damit sie die Austrittsleistung nicht wie vom Gesetz vorgeschrieben an die Auffangeinrichtung überweisen müssen.Eine solche Bestimmung kann wie folgt lauten:Für Personen, die nach Art. 28.1 (= Personen, die die Pensionskasse verlassen) der Pensionskasse nicht innerhalb von 30 Tagen mitteilen, in welcher Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen, wird bis zum Eingehen der Mitteilung eine externe Mitgliedschaft bei der Kasse eingerichtet. In diesem Fall bleibt der Vorsorgeschutz für das Alter und den Todesfall auf der Grundlage des Gesamtkapitals und der anfallenden Zinsen ohne weitere Beitragsverpflichtung bestehen.Dieses Vorgehen verletzt zweifellos die zwingenden Vorschriften des geltenden Rechts. Diese sehen vor, dass Alterseinlagen, für welche im Freizügigkeitsfall nicht die erforderliche Mitteilung gemacht wurde, innerhalb von zwei Jahren an die Auffangeinrichtung des Bundes zu überweisen sind.Zudem entspricht die externe, nicht beitragspflichtige Mitgliedschaft funktional genau dem Freizügigkeitskonto einer Freizügigkeitseinrichtung, obschon die Pensionskasse die vom Gesetz für solche Institutionen vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt. Dieses illegale Vorgehen erschwert es, die Rechte, die sich aus der beruflichen Vorsorge ergeben, zu erkennen und damit auch geltend zu machen. Diese Gefahr wird durch die häufigen Wechsel des Arbeitsplatzes, die durch die gegenwärtige wirtschaftliche Lage bedingt sind, noch verschärft.Genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eine zentrale Auffangeinrichtung geschaffen, die die Freizügigkeitsleistungen zusammenfassen soll, damit sie nicht verloren gehen und für die Vorsorgenehmer leichter auffindbar bleiben.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten.Die Bestimmungen, die für Personen, die den Pensionskassen nicht innerhalb einer bestimmten Frist den Namen ihrer Freizügigkeitseinrichtung mitgeteilt haben, eine externe Mitgliedschaft vorsehen, widersprechen den Bestimmungen des FZG. Diese Praxis griff unter dem bis am 31. Dezember 1994 geltenden Gesetz um sich, und zwar vor allem bei Vorsorgeeinrichtungen von Versicherungen. Mangels genauer Gesetzesvorschriften wurde diese Vorgehensweise geduldet.Seit dem 1. Januar 1995 verpflichtet das Bundesamt für Sozialversicherung bei der Überprüfung der Reglemente die Pensionskassen, Bestimmungen wie die vom Interpellanten zitierte zu ändern, da sie dem Gesetz zuwiderlaufen. Dieses Verfahren gilt für Einrichtungen, die der Aufsicht des BSV unterstehen. Das BSV geht bei jedem von ihm zu überprüfenden Reglement systematisch vor, aber noch sind nicht alle diese Reglemente fertiggestellt. Bei den anderen, von kantonalen Aufsichtsbehörden kontrollierten Einrichtungen kann das BSV nicht eingreifen. Allerdings wies das Bundesamt im Bulletin für berufliche Vorsorge (vgl. Bulletin Nr. 34, Ziffer 199) auf die neue, seit dem 1. Januar 1996 geltende Praxis hin. Insbesondere erläuterte das BSV dort die Anwendung des Übergangsrechts 1994 und 1995.Weiter kommt diese Frage in den Kontakten des BSV mit den kantonalen Aufsichtsbehörden zur Sprache. Gegenwärtig dürften die von der Bundesverwaltung wie auch von den kantonalen Verwaltungen ergriffenen Massnahmen genügen. Der Bundesrat beabsichtigt keine weiteren Massnahmen. Die Frage kann jedoch neu überprüft werden, wenn die von den Aufsichtsbehörden getroffenen Massnahmen sich als ungenügend erweisen sollten. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIch frage den Bundesrat, wie er sicherstellen will, dass das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) korrekt angewendet wird und die sogenannten "herrenlosen Vermögen" automatisch an die berufliche Vorsorge der Auffangeinrichtung überwiesen werden.1Titel des GeschäftesFZG. Missbrauch bei "externer Mitgliedschaft"FZG. Missbrauch bei "externer Mitgliedschaft"