Im Entwurf zum \"neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen\" wird u. a. vorgesehen, dass die \"Berufsbildung aller Sparten\" vollständig in die Zuständigkeit der Kantone integriert wird.<\/p>
Bundesrat und Parlament sind sich bewusst, dass sich das Berufsbildungssystem in einer Reformphase befindet und dass es bei dieser Reform um entscheidende Weichenstellungen in der Aus- und Weiterbildung geht. Dabei ist die Aufwertung der Berufsbildung ein wichtiger Teil der Revitalisierung der Wirtschaft.<\/p>
Wie die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates auf die dringliche Interpellation der SVP-Fraktion zeigt, hat er dieser Tatsache Rechnung getragen und die Reform der Berufsbildung in die Legislaturplanung 1995-1999 aufgenommen.<\/p>
Nun stellen wir fest, dass im Rahmen des neuen Finanzausgleichs die Meinung besteht, das Berufsbildungswesen in das Aufgabengebiet der Kantone übergehen zu lassen. Um sicherzustellen, dass bei der Beratung der Berufs- und Weiterbildungsmassnahmen im Parlament keine präjudizierenden Vorentscheide eine optimale Lösung verunmöglichen, sollte meines Erachtens der Aus- und Weiterbildungsbereich aus dem Massnahmenpaket \"Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen\" herausgelöst werden.<\/p>
Bereits heute wird intensiv über Vor- und Nachteile der Kantonalisierung gesprochen. Schon heute werden Positionen bezogen, die sich in der späteren Ausarbeitung einer Berufsbildungsvorlage präjudizierend auswirken werden.<\/p>
Obwohl sehr viel gegen die Zuweisung der Berufsbildung an die Kantone spricht - ich denke z. B. an unterschiedliche Qualifikationsprofile, an die unterschiedliche Ausbildungsdauer, an regional verschiedene Berufsbilder, die mit Sicherheit entstehen werden, da je nach Region dem einen oder anderen Beruf Priorität eingeräumt wird usw. -, soll an dieser Stelle nicht weiter auf diesen Aspekt eingegangen werden.<\/p>
Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat die Wichtigkeit der Berufsbildungsvorlage sieht und schon aus diesem Grund dafür sorgen wird, dass das Parlament bei der Beratung dieses für den Wirtschaftsstandort Schweiz und seine Zukunft enorm wichtigen Entscheides frei ist von präjudizierenden Zwängen aus einer sachfremden Vernehmlassung.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat am 23. Oktober 1996 das weitere Vorgehen zum neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen beschlossen.<\/p>
Die Berufsbildung betreffend sind folgende Entscheide von Bedeutung:<\/p>
- Die Berufsbildung wird durch die Projektgruppe \"Bildung\" bearbeitet. Unter der Federführung des verantwortlichen eidgenössischen Departementes und der zuständigen kantonalen Direktionen wird diese Gruppe konkrete Vorschläge über die Gesamtheit des Bildungsbereichs erarbeiten.<\/p>
- Dass die Berufsbildung nicht jetzt schon aus den Projektarbeiten ausgenommen wurde, präjudiziert in keiner Weise die künftigen Entscheidungen. Der Bundesrat hat die im Rahmen der Vernehmlassung geäusserte einstimmige Ablehnung einer grundsätzlichen Kantonalisierung sehr wohl zur Kenntnis genommen und wird ihr Rechnung tragen. Hingegen ist die Bildung derart weit gefasst, dass die Gemeinsamkeiten, die Schaffung von Synergien und die Aufgabenteilung genügend Anlass sind, keinen der entsprechenden Bildungsbereiche vorzeitig von den Überlegungen auszuschliessen.<\/p>
Die Berufsbildung ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von vitaler Bedeutung. Der Bundesrat wird deshalb ebenfalls für eine rasche Umsetzung der im Bericht über die Berufsbildung vorgeschlagenen Massnahmen besorgt sein. Die Arbeiten der Projektgruppe \"Bildung\" im Rahmen des Finanzausgleichs und die parlamentarische Beratung des Berichtes über die Berufsbildung mit den entsprechenden Konsequenzen für die Gesetzgebung sind aufeinander abzustimmen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat will die Revision des Berufsbildungsgesetzes in der Legislatur 1995-1999 durchführen. Gleichzeitig sollen, gemäss dem Vorschlag \"Der neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen\" die Kantone u. a. auch \"die Berufsbildung aller Sparten\" vollständig übernehmen.<\/p>
Ich frage deshalb den Bundesrat:<\/p>
1. Werden die Behandlung und der Inhalt des Berufsbildungsgesetzes nicht ausserordentlich präjudiziert, wenn gleichzeitig die \"Berufsbildung aller Sparten\" im Rahmen des \"Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen\" diskutiert wird?<\/p>
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass, um präjudizierende Doppelspurigkeiten zu vermeiden, der Bereich \"Berufsbildung, Aus- und Weiterbildung\" aus dem Massnahmenpaket \"Finanzausgleich\" ausgeklammert werden muss?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Berufsbildungsgesetz und neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen"}],"title":"Berufsbildungsgesetz und neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen"}