199634072024-04-10T12:57:35ZSchaffung von Arbeitsplätzen;Beziehungen zwischen den Sozialpartnern;Arbeitszeitmodell;ArbeitslosigkeitD.Ip.9Dringliche InterpellationauthorNR1NationalratN1996-09-17T00:00:00Z454504L04K07020401Beziehungen zwischen den Sozialpartnern1L05K0702030301Schaffung von Arbeitsplätzen1L04K07020304Arbeitslosigkeit2L06K070205030201Arbeitszeitmodell23NormalNR1NationalratN1996-10-03T00:00:00ZErledigt300WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1996-09-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-10-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2287m74Eymann ChristophEymannspeaker96.3407229Erledigt006Begründung<p>In der Schweiz sind etwa 170 000 Menschen ohne Erwerbsarbeit. In der Westschweiz hat sich die Rezession schon gezeigt, lange bevor die Deutschschweizer Wirtschaftszentren in ähnlichem Ausmass betroffen waren.</p><p>Die Sozialpartner scheinen ohne Anstoss von aussen nicht in der Lage zu sein, gemeinsame Massnahmen vorzubereiten und zu realisieren, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Die Appelle einzelner Bundesratsmitglieder zur Zusammenarbeit der Sozialpartner haben bisher wenig gefruchtet.</p><p>In der Herbstsession wird im Nationalrat über die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta entschieden. Der Zwist zwischen den Sozialpartnern und den ihnen nahestehenden politischen Parteien droht dabei erneut zu eskalieren.</p><p>Für die liberale Fraktion ist es von grösserer Priorität, Massnahmen zur Schaffung neuer, zusätzlicher Arbeitsplätze einzuleiten, als die Situation derjenigen zu verbessern, die bereits über Erwerbsarbeit verfügen. Zusammen mit dem Bundesrat ist die liberale Fraktion der Meinung, die Ratifizierung der Sozialcharta müsse zurückgestellt werden. Dies soll aber nicht ersatzlos geschehen. Das Schicksal der Menschen in unserem Land, die arbeitslos sind, muss uns kümmern und zum Handeln veranlassen.</p><p>Die liberale Fraktion fragt deshalb den Bundesrat, ob er es nicht für sinnvoll und wichtig hält, die Sozialpartner unverzüglich zu Gesprächen einzuladen, die zum Ziel haben, in den verschiedensten Bereichen unserer Wirtschaft neue, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sollen neue Arbeitszeitmodelle ebenso geprüft werden wie die Aussichten in den verschiedensten Branchen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Der Konkretisierung soll grosses Gewicht zukommen, theoretische Abhandlungen gibt es genug. Als positive Beispiele seien die Zusammenarbeit der Sozialpartner im schweizerischen Baugewerbe und die Bemühungen der Sozialpartner im Basler Gewerbe erwähnt: Die Baumeister haben auf schweizerischer Ebene bereits ihre Vorstellungen gemeinsam mit ihren Sozialpartnern veröffentlicht; in Basel werden intensiv Gespräche geführt, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen sollen.</p><p>Wenn sich die Sozialpartner in unserem Land nicht zu Gesprächen und zu gemeinsamen Aktivitäten finden, drohen der Schweiz soziale Unruhen und damit ein Verlust ihrer Stabilität - eines ihrer bedeutendsten Standortvorteile.</p><p>Die Ausführungen von Bundespräsident Delamuraz anlässlich seiner 1.-August-Ansprache werden von den Liberalen sehr begrüsst. Es gilt jetzt, diese Gedanken konkret umzusetzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat ist hinsichtlich der Beurteilung der Situation mit den Interpellanten einer Meinung; er will abklären, mit welchen Massnahmen die Beschäftigung wiederbelebt werden kann. Man darf jedoch nicht ausser acht lassen, dass die Investitionsentscheide der Unternehmen und ihre Beschäftigungspolitik auf zahlreichen Wirtschaftskriterien beruhen, welche auf lange Frist ausgelegt sind. Deshalb hält es der Bundesrat für ebenso dringend, die Sanierung der Bundesfinanzen noch gezielter voranzutreiben und das Revitalisierungsprogramm zügig umzusetzen, um die Rahmenbedingungen in der Schweiz dauerhaft zu verbessern. Dabei müssen Regierung und Parlament Entschlossenheit zeigen, um die Investitionsentscheide der Unternehmen dahingehend zu beeinflussen, dass bestehende Stellen erhalten und in den kommenden Jahren neue Stellen geschaffen werden.</p><p>2. Es ist offenkundig, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Ausrichtung von Sozialleistungen an jene Personen, die bereits eine Arbeit haben, kaum zur Besserung der Situation der Arbeitslosen beitragen. Man muss sich jedoch hüten, daraus auf das Gegenteil zu schliessen, wonach eine bessere Arbeitsmarktlage nur durch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erreicht werden könne. Deshalb konzentriert der Bundesrat sein Handeln einerseits auf die Verstärkung der aktiven Massnahmen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung, welche die Wiedereinstiegschancen der Arbeitslosen in die Arbeitswelt erhöhen, und andererseits auf die rasche Umsetzung des Revitalisierungsprogramms. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze, wovon die derzeit bestehenden Stellen ebenso profitieren wie jene, die in Zukunft geschaffen werden.</p><p>3. Der Bundesrat unterhält bereits regelmässige Kontakte zu den Sozialpartnern, um Lösungen für politische Probleme zu finden. Das herrschende institutionelle System begünstigt den Dialog und die Verständigung. In diesem politischen Umfeld fällt die Aufgabe, neue Arbeitsplätze zu schaffen, grundsätzlich den Unternehmen zu. Hier können die Sozialpartner einen Beitrag zur Förderung der Beschäftigung und zur besseren Verteilung der Arbeit leisten. Die Einberufung einer nationalen Konferenz zur Beschäftigung würde hingegen weit mehr Erwartungen wecken, als sie Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einbringen könnte.</p><p>Vielmehr wird der Bundesrat in einem engeren Rahmen hochrangige Vertreter der Sozialpartner und aus der Politik versammeln, um eine gemeinsame Lagebeurteilung vorzunehmen.</p><p>4. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf eine Motion vom 23. Mai 1996 (Richtlinienmotion Kommission-NR 96.016) erklärt, wie er dieses Problem angehen will: Unter der Ägide der Aufsichtskommission des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung, in der die Sozialpartner vertreten sind, arbeitet das Biga an einem Forschungsprojekt, das anhand konkreter Fallstudien aufzeigen soll, welche Arbeitszeitmodelle den Unternehmen Vorteile bringen und welche Voraussetzungen dazu nötig sind.</p><p>5. Der Bund setzt bereits eine Reihe von regionalpolitischen Instrumenten ein, die zur Unterstützung von Krisenregionen dienen. Da die Arbeitslosigkeit gesamtschweizerisch am Steigen ist, wäre der Ausschluss gewisser Regionen aus einem eventuellen Impulsprogramm nicht gerechtfertigt. Dies um so weniger, als es kein Wirtschaftsinstrument gibt, das es erlauben würde, die Wirtschaft ganz gezielt nur in einzelnen geographischen Räumen anzukurbeln. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit nur teilweise durch die schlechte Konjunkturlage verursacht wird. Zahlreiche Arbeitslose müssen auch Defizite in der Ausbildung aufholen, um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu erlangen. In diesem Zusammenhang werden die von der Arbeitslosenversicherung geplanten aktiven Massnahmen hauptsächlich in jenen Regionen angeboten, die am stärksten unter der Arbeitslosigkeit leiden.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Erachtet es der Bundesrat als dringlich, daran mitzuwirken, neue Arbeitsplätze in unserem Land entstehen zu lassen?</p><p>2. Erachtet der Bundesrat die Zielsetzung, neue Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und damit die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, für wichtiger als die Verbesserung der Arbeits- und Sozialbedingungen derjenigen, die bereits über einen Arbeitsplatz verfügen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, die Sozialpartner aus allen Wirtschaftsbereichen zu Gesprächen einzuladen, die das Ziel haben, konkrete Planungsarbeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze unverzüglich anzugehen?</p><p>4. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Sozialpartnern und dem Biga abzuklären, ob und in welchen Branchen die Einführung neuer Arbeitszeitmodelle ohne Mehrkosten für die Unternehmerschaft mithelfen könnten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Sozialpartnern Vorschläge für Massnahmen auszuarbeiten, die es ermöglichen, gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu intervenieren, auch wenn nicht in der ganzen Schweiz, sondern lediglich in einzelnen Landesteilen erhöhte Arbeitslosigkeit gegeben ist?</p>1Titel des GeschäftesSchaffung neuer Arbeitsplätze. Zusammenarbeit Bundesrat und Sozialpartner