Im aktuellen Wettbewerb der Standorte kommt dem Beschaffungspreis für Primärenergie entscheidende Bedeutung zu. Mit der Oeffnung des Elektrizitätsmarktes wird in einem wichtigen Teilbereich des Energiemarktes die längst fällige Angleichung der Beschaffungspreise an ein konkurrenzfähiges Niveau ermöglicht.<\/p>
Der Im Juni 1995 publizierte Bericht \"Oeffnung des Elektrizitätsmarktes\" der Arbeitsgruppe Cattin (BEW-Schriftenreihe Nr. 54) zeigt dazu eine Stossrichtung auf, die von den zahlreichen, energiepolitisch interessierten Gruppierungen grossmehrheitlich - so die Stellungnahmen zum Bericht Cattin - mitgetragen wird. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der im Bericht Cattin aufgestellten Forderung zu: \"...falls der TPA im Ausland zur Anwendung kommt, sollte er auch in der Schweiz eingeführt werden.\"<\/p>
Nachdem nun im Juni 1996 die Energieminister der EU einen Kompromiss bezüglich der Einführung des TPA gefunden haben (stufenweise Einführung mit Schwellenwerten), ist es angezeigt, dass die Forderung aus dem Bericht Cattin rasch aufgenommen und umgesetzt wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Zur Zeit werden die Grundlagen erarbeitet, die es dem Bundesrat ermöglichen, sich zur Öffnung des Elektrizitätsmarktes zu äussern.<\/p>
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Nach der Veröffentlichung des Berichtes Cattin im Juni 1995 wurde die Diskussionsrunde erweitert: Es wurden jene Kreise einbezogen, die zuvor nicht in der Arbeitsgruppe vertreten waren, so zum Beispiel die Kantone (namentlich die Gebirgskantone), die Umweltorganisationen und die Kleinkonsumenten.<\/p>
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Auf der Grundlage dieser erweiterten Gespräche wird das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement im Verlauf der nächsten Monate dem Bundestat Vorschläge unterbreiten, welche auch den Beschlüssen der Europäischen Union vom Juni 1996 über die Einführung des Strombinnenmarktes Rechnung tragen. In der Folge wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden.<\/p>
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Erklärung des Bundesrates<\/p>
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Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit eine stufenweise Oeffnung des Elektrizitätsmarktes nach dem Prinzip des \"Third Party Access\" (TPA) gewährleistet werden kann. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind dabei auf die im Juni 1996 von der EU getroffenen Entscheide über die Einführung des TPA (Schwellenwerte und Termine) abzustimmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Öffnung des Elektrizitätsmarktes"}],"title":"Öffnung des Elektrizitätsmarktes"}