199634422025-11-14T08:35:23ZBundesbeschluss;öffentlicher Verkehr;Durchgangsverkehr;NEAT;Verkehrslinie;InvestitionskreditMo.5MotionauthorNR1NationalratN1996-09-26T00:00:00Z454504L05K1803020701NEAT1L05K0503010101Bundesbeschluss1L04K18010101Durchgangsverkehr2L04K18010213öffentlicher Verkehr2L04K11040304Investitionskredit2L05K1801021801Verkehrslinie25AdmNR1NationalratN1997-06-19T00:00:00ZZurückgezogen17-1996-11-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1996-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2068m249Friderici CharlesFridericispeaker96.3442229Erledigt006Begründung<p>Bei der NEAT-Abstimmung im September 1992 wurde das Volk irregeführt. Heute weiss man, dass mit den bestehenden Infrastrukturen der Transitverkehr bis ins Jahr 2030 bewältigt und die im Rahmen des Transitabkommens mit der Europäischen Union (EU) eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden können. Die Bevölkerung wurde ebenfalls getäuscht, was die Finanzierung dieses Projekts anbelangt: Es sollte selbsttragend sein, doch jetzt spricht man von einem à-fonds-perdu-Beitrag in der Höhe von 30 Millionen Franken.</p><p>Bei diesem Dossier muss daher noch einmal von vorn angefangen werden. Dazu sind zuerst die beiden Bundesbeschlüsse zur NEAT (Alpentransit und Integration der Ostschweiz) aufzuheben. Man muss von neuen Grundlagen ausgehen und sich am Kriterium der Wirtschaftlichkeit orientieren.</p><p>Danach muss der Bundesrat zusammen mit den anderen Alpenländern untersuchen, ob wirklich die Notwendigkeit besteht, zum jetzigen Zeitpunkt einen oder mehrere Eisenbahnbasistunnel durch die Alpen zu bauen. </p><p>Besteht diese Notwendigkeit, verlangen wir, dass nur die Lötschberg-Variante berücksichtigt wird. Drei logische Gründe sprechen für diese Wahl: Zuerst ein finanzieller Grund, denn der Lötschberg ist ein weniger teures Projekt als der Gotthard. Zweitens weiss man bereits jetzt, dass er aus technischer Sicht einfacher zu verwirklichen ist, da Fels und Untergrundgestein am Gotthard unberechenbar sind. Und schliesslich ist er politisch besser abgesichert und realistischer, da die beiden direkt betroffenen Kantone Bern und Wallis die Verwirklichung dieses Projekts wünschen. Am Gotthard ist die Angelegenheit politisch viel heikler und brisanter, denn der Kanton Uri hatte ja 1992 die NEAT verworfen.</p><p>Für die Finanzierung schlagen wir die Schaffung eines Investitionsfonds für den öffentlichen Verkehr vor. Dieser Fonds würde finanziert durch die Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs, eine Abgabe auf allen Energieträgern und einen Teil der gegenwärtig in die allgemeine Bundeskasse fliessenden Treibstoffzölle. Er würde die Kontinuität der Investitionen in den öffentlichen Verkehr sicherstellen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat den Eidgenössischen Räten die Botschaft über Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs vom 26. Juni 1996 unterbreitet. Darin beantragt er ein neues Finanzierungskonzept für die Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs, wobei das Bauprogramm der Neat wesentlich redimensioniert worden ist.</p><p></p><p>Diese Konzeption ist in der erwähnten Botschaft aus verkehrspolitischer Sicht ausführlich begründet und wird auch in den übergeordneten Zusammenhang der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Europapolitik gestellt. Die parlamentarische Behandlung der Vorlage ist bereits angelaufen. Die Anliegen der Motionärin können dort direkt eingebracht und zur Diskussion gestellt werden.</p><p></p><p>Erklärung des Bundesrates</p><p></p><p>Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen beauftragt die liberale Fraktion den Bundesrat:</p><p>1. die zwei Bundesbeschlüsse zur NEAT (Alpentransit und Integration der Ostschweiz) aufzuheben;</p><p>2. mit einer neuen Studie eindeutig nachzuweisen, dass der Bau einer Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen notwendig ist, um das Nord-Süd-Transitverkehrsaufkommen zu bewältigen;</p><p>3. für den Bau eines einzigen Basistunnels, und zwar durch den Lötschberg, eine neue Botschaft vorzulegen, falls der Nachweis nach Punkt 2 erbracht ist;</p><p>4. einen Investitionsfonds für den öffentlichen Verkehr zu schaffen, der finanziert wird durch die Benutzerinnen und Benutzer, eine Abgabe auf den Energieträgern und einen Teil der gegenwärtig in die allgemeine Bundeskasse fliessenden Treibstoffzölle.</p>1Titel des GeschäftesNEAT. Neubeginn