199634452024-04-10T12:23:29ZWohneigentum;wirtschaftliche Interessengemeinschaft;VerrechnungssteuerMo.5Motion2189m367Widrig Hans WernerWidrigFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-09-26T00:00:00Z454504L05K1107040601Verrechnungssteuer1L04K01020110Wohneigentum1L04K07030305wirtschaftliche Interessengemeinschaft25AdmNR1NationalratN1998-09-21T00:00:00ZZurückgezogen17-1997-06-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EFD7Finanzdepartementtrue1996-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2348m267Schmid SamuelSchmid Samuelcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2053m71Engler RolfEnglercosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2176m217Steinegger FranzSteinegger Franzcosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2386m322Freund JakobFreundcosign2036m46Columberg DumeniColumbergcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2031m38Caccia FulvioCacciacosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2444m380Hasler ErnstHasler Ernstcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor96.3445229Erledigt006Begründung<p>Mit Kreisschreiben vom 16. Januar 1995 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Sinne einer "Praxisvereinheitlichung" die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Falle von Fonds für die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten von Stockwerkeigentümern neu geregelt. Neu kann die Verrechnungssteuer nicht mehr durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft bei der ESTV, sondern nur noch von den einzelnen Stockwerkeigentümern selbst bei der kantonalen Steuerverwaltung oder der ESTV geltend gemacht werden.</p><p>Diese gegen den Willen einer erheblichen Zahl kantonaler Steuerverwaltungen durchgesetzte Regelung ist kompliziert und wenig eigentumsfreundlich. Da es sich in der Regel für den einzelnen Stockwerkeigentümer um geringfügige Beträge handelt, erscheint die Individualisierung der Rückerstattung als unverhältnismässig. Sie entzieht zudem den Erneuerungsfonds mehr als einen Drittel der Erträge, was nicht zweckmässig ist. Anspruchsberechtigt ist im übrigen die Stockwerkeigentümergemeinschaft und nicht der Stockwerkeigentümer.</p><p>Sofern man nicht einfach zur früheren Praxis zurückkehren will, wäre zu erwägen, ob nicht die Zentralisierung der Antragstellung und Rückerstattung bei der ESTV die administrativ einfachere Lösung wäre oder ob allenfalls nicht generell die Besteuerung der Erneuerungsfonds von Stockwerkeigentümergemeinschaften im Sinne einer eigentumsfördernden Massnahme neu zu regeln wäre.</p>14Antwort BR / Büro<p>Stockwerkeigentümergemeinschaften können die Schaffung eines Erneuerungsfonds beschliessen, sofern sie die Miteigentümer zur Leistung von Vorschüssen für künftige Reparaturen und Erneuerungen der gemeinschaftlichen Teile des Grundstücks und Gebäudes verpflichten wollen. Die entsprechenden Mittel werden bis zu ihrer Verwendung in der Regel zinstragend bei Banken angelegt. Die Schaffung eines Erneuerungsfonds ist nicht obligatorisch.</p><p>Das Zivilrecht verleiht der Miteigentümergemeinschaft keine Rechtspersönlichkeit. Sie ist unter ihrem eigenen Namen handlungs-, klage- und betreibungsfähig. Die Miteigentümergemeinschaft ist jedoch kein Steuersubjekt. Die Gemeinschaft kann deshalb nicht selbständig besteuert werden. Dementsprechend haben die einzelnen beteiligten Miteigentümer ihr Stockwerkeigentum und auch ihren Anteil am Erneuerungsfonds als Vermögen und den Ertrag als Einkommen zu versteuern. Dieselbe Ordnung muss konsequenterweise auch bei der Rückerstattung der auf den Erträgen des Erneuerungsfonds angefallenen Verrechnungssteuer gelten.</p><p>Beim Bund können grundsätzlich nur juristische Personen einen Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer stellen. Der Bund hat bisher auf Zusehen hin die Rückerstattungsanträge von Stockwerkeigentümergemeinschaften entgegengenommen. Daneben gewährten aber auch mehrere Kantone anteilsmässige Rückerstattungen im Rahmen der persönlichen Verrechnungssteueranträge der einzelnen Miteigentümer. Einerseits führte das Nebeneinander von zwei verschiedenen Verfahren zu doppelten Rückerstattungen und Rechtsunsicherheit. Andererseits war im Falle der Rückerstattung durch den Bund die ordnungsgemässe Versteuerung durch den Miteigentümer nicht gewährleistet. Die Verrechnungssteuer konnte somit ihre Funktion nicht erfüllen.</p><p>Als Sicherungssteuer hat die Verrechnungssteuer zum Zweck, die Deklaration des beweglichen Vermögens und des daraus fliessenden Ertrages für die direkten Steuern der Kantone und des Bundes zu sichern. Diesen Zweck erreicht die Verrechnungssteuer - wie in ihren übrigen Anwendungsgebieten - auch im Bereich der Erneuerungsfonds am einfachsten und am effizientesten, wenn der einzelne Steuerpflichtige, also der Miteigentümer, mit der Deklaration seines Anteils am Vermögen und Ertrag des Erneuerungsfonds in seinem Wertschriftenverzeichnis auch gleichzeitig seinen Verrechnungssteueranteil zurückfordert. Dazu benötigt der Miteigentümer lediglich eine entsprechende Angabe in der ihm ohnehin jährlich zugestellten Verwaltungsabrechnung. Wenn der Stockwerkeigentümer neben den übrigen Vermögenserträgen auch seinen Anteil am Ertrag des Erneuerungsfonds deklariert, so führt dies weder bei ihm noch bei den kantonalen Steuerverwaltungen zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Dieses Verfahren ist weder kompliziert noch eigentümerfeindlich. Es entspricht vielmehr dem Zweck der Verrechnungssteuer.</p><p>Die vom Motionär vorgeschlagene Besteuerung der Erneuerungsfonds wurde eingehend geprüft und musste als undurchführbar verworfen werden. Die Problematik eines Fonds mit mehreren Berechtigten existiert nicht bloss bei den Stockwerkeigentümern, sondern auch bei anderen Berechtigten an gemeinschaftlichem Eigentum. Solche Fonds bestehen nicht nur für gemeinschaftliches Eigentum an Wohnliegenschaften, sondern ebenso für solches an Parkplätzen, Garagen, Einstellhallen, technischen Anlagen (Heizung, Lüftung, Klima), privaten Quartierstrassen, Spielplätzen, Parkanlagen, Tankanlagen, Luftschutzkellern usw. Müssten sämtliche solchen Fonds in der Schweiz als Steuersubjekte erfasst und besteuert werden, würde dies bei den kantonalen Steuerverwaltungen zu Zehntausenden neuer Steuerpflichtiger führen. Dies hätte einen unverhältnismässigen administrativen Mehraufwand zur Folge.</p><p>Die Verwaltung nahm keine Praxisänderung vor. Vielmehr fand eine Praxisvereinheitlichung statt. Nur eine Minderheit von Stockwerkeigentümergemeinschaften muss sich neu dergestalt organisieren, dass sie ihren Miteigentümern den Anteil an der Verrechnungssteuer gemäss den ihr ohnehin bekannten Wertquoten mitteilt. Der Ausschuss der Konferenz staatlicher Steuerbeamter und die allermeisten Kantone stimmten der Praxisvereinheitlichung zu. Diese wurde allen betroffenen Stockwerkeigentümergemeinschaften rechtzeitig und schriftlich angekündigt.</p><p>Auch die Äusserung des Motionärs, wonach die Individualisierung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer dem Erneuerungsfonds mehr als ein Drittel der Erträge entziehe, kann nicht zu einer anderen Beurteilung der hier interessierenden Frage führen. Es ist den Miteigentümern unbenommen, die von ihnen zurückgeforderten Verrechnungssteuerbeträge ohne Steuerfolgen in den Erneuerungsfonds einzuzahlen.</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt nicht, unterschiedliche Rückerstattungsverfahren zuzulassen oder das Verfahren so zu gestalten, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaften ihren Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer beim Bund stellen müssen. Bei den Miteigentümern handelt es sich überwiegend um natürliche Personen, welche den Rückerstattungsantrag bei der für sie zuständigen kantonalen Steuerverwaltung einzureichen haben. Das Verfahren muss zur Vermeidung von doppelten Rückerstattungen einfach, einheitlich und zweckdienlich bleiben.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Erträgen der Erneuerungsfonds von Stockwerkeigentümergemeinschaften zu seiner früheren Praxis zurückzukehren und die Geltendmachung der Rückerstattung durch die Gemeinschaften selbst wieder zu ermöglichen.</p>1Titel des GeschäftesRückerstattung der Verrechnungssteuer an Stockwerkeigentümerschaften