Die Absicht des Bundesrates, sich aus der Berufsbildung zurückzuziehen, hat einen Sturm der Entrüstung und einen breitabgestützten Protest ausgelöst. Sämtliche Fachkreise des Bildungswesens haben sich, soweit sie überhaupt beigezogen waren, schon im ersten Vernehmlassungsverfahren entschieden gegen diese Kantonalisierung gewandt, oder aber sie haben öffentlich dagegen protestiert. Die Kantone haben sich über die Erziehungsdirektorenkonferenz ebenfalls dezidiert gegen diese Verlagerung ausgesprochen. Auch vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung und Zusammenarbeit ist das Ansinnen unbegreiflich.<\/p>
Es ist absehbar, dass das undifferenzierte und sehr eilfertig aufgegleiste Projekt früher oder später - allerspätestens in der zweiten Vernehmlassung - Schiffbruch erleiden wird. Solange es jedoch in der Neuordnung des Finanzausgleiches mitgeschleppt wird, belastet es nicht nur dieses Vorhaben, sondern es verunsichert, verzögert, ja gefährdet auch die anstehenden und durchaus dringlichen Reformprojekte im Berufsbildungswesen. Um nach allen Seiten Klarheit zu schaffen, ist der sofortige und endgültige Verzicht auf Weiterbearbeitung dieser Idee die beste Lösung.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat am 11. September 1996 den Berufsbildungsbericht gutgeheissen, von den darin enthaltenen Massnahmen zur Entwicklung der Berufsbildung Kenntnis genommen, den Bericht an das Parlament überwiesen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er hat darin festgehalten: \"Die Zuordnung der Berufe zu den staatlichen Ebenen und gesetzlichen Kompetenzbereichen entspricht den geschichtlich gewachsenen Strukturen. Diese werden im Rahmen des Projektes 'Neuer Finanzausgleich' im Zusammenhang mit der künftigen Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen überprüft.\"<\/p>
Am 23. Oktober 1996 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen zum neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen beschlossen.<\/p>
Die Berufsbildung betreffend sind folgende Entscheide von Bedeutung:<\/p>
- Die Berufsbildung wird durch die Projektgruppe \"Bildung\" bearbeitet. Unter der Federführung des verantwortlichen eidgenössischen Departementes und der zuständigen kantonalen Direktionen wird diese Gruppe konkrete Vorschläge über die Gesamtheit des Bildungsbereiches erarbeiten.<\/p>
- Dass die Berufsbildung nicht jetzt schon von den Projektarbeiten ausgenommen wurde, präjudiziert in keiner Weise die künftigen Entscheidungen. Der Bundesrat hat die im Rahmen der Vernehmlassung geäusserte einstimmige Ablehnung einer grundsätzlichen Kantonalisierung sehr wohl zur Kenntnis genommen und wird ihr Rechnung tragen. Hingegen ist die Bildung derart weit gefasst, dass die Gemeinsamkeiten, die Schaffung von Synergien und die Aufgabenteilung genügend Anlass sind, keinen der entsprechenden Bildungsbereiche vorzeitig von den Überlegungen auszuschliessen.<\/p>
Die Berufsbildung ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von vitaler Bedeutung. Der Bundesrat wird deshalb ebenfalls um eine rasche Umsetzung der im Berufsbildungsbericht vorgeschlagenen Massnahmen besorgt sein. Die Arbeiten der Projektgruppe \"Bildung\" im Rahmen des Finanzausgleiches und die parlamentarische Beratung des Berichtes über die Berufsbildung mit den entsprechenden Konsequenzen für die Gesetzgebung sind aufeinander abzustimmen.<\/p> Der BR beantragt, die Empfehlung abzulehnen"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird dringend ersucht, auf das fragwürdige und durchweg massiv bestrittene Projekt einer Kantonalisierung der Berufsbildung im Rahmen der geplanten Neuordnung des Finanzausgleiches definitiv zu verzichten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kantonalisierung der Berufsbildung. Übung abbrechen!"}],"title":"Kantonalisierung der Berufsbildung. Übung abbrechen!"}