199634522024-04-10T07:53:33ZBankgeheimnisMo.5Motion2195m238Ziegler JeanZiegler JeanFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-10-01T00:00:00Z454504L04K11040208Bankgeheimnis13NormalNR1NationalratN1998-09-21T00:00:00ZAblehnung22-1996-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EFD7Finanzdepartementtrue1996-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2195m238Ziegler JeanZiegler JeanFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3452229Erledigt006Begründung<p>Artikel 47 des Bankengesetzes, der für die Weitergabe bankinterner Informationen sechs Monate Gefängnis oder 50.000 Franken Busse vorsieht, geht auf 1934 zurück. Er wurde vom Parlament beschlossen, um in einer aussergewöhnlichen Epoche (Bildung zahlreicher faschistischer Regime in Europa) aussergewöhnliche Probleme zu lösen.</p><p>Heute ist Europa demokratisch und steht in einem Einigungsprozess. Mit der Aufhebung von Artikel 47 würde die Schweiz mit den anderen europäischen Staaten gleichziehen.</p><p>Die Abschaffung des Bankgeheimnisses nach Artikel 47 bedeutet nicht etwa eine Abschaffung der Geheimhaltungspflicht des Bankiers. Diese Geheimhaltungspflicht ist im Schweizer Recht wie auch im Recht aller anderen europäischen Staaten verankert und schützt wirksam die Vertraulichkeit der Banktransaktionen. Und zwar die Vertraulichkeit aller Banktransaktionen, ob sie von schweizerischen oder ausländischen Kunden vorgenommen werden.</p><p>Artikel 47 ist das Hauptargument all derer, die den Finanzplatz Schweiz kritisieren und behaupten, dass einzelne Schweizer Banken enorme Summen zweifelhafter Herkunft horten.</p><p>Würde Artikel 47 aufgehoben und die schweizerische Bankengesetzgebung an die europäische angepasst, so würden diese wiederholten und heftigen Anschuldigungen gegen den Finanzplatz Schweiz von selbst verstummen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Grundlage des Bankgeheimnisses bildet einerseits das zwischen den Banken und ihren Kunden bestehende Vertragsverhältnis, andererseits der Persönlichkeitsschutz nach Artikel 28 ZGB. Nicht etwa der Bankier, sondern der Bankkunde wird durch das Bankgeheimnis geschützt. Artikel 47 des Bankengesetzes verstärkt lediglich die privatrechtliche Pflicht des Bankiers und seiner Hilfspersonen zur Verschwiegenheit durch eine Strafandrohung.</p><p></p><p>Nach Artikel 47 Ziffer 4 des Bankengesetzes bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnis- und Auskunftspflichten gegenüber einer Behörde ausdrücklich vorbehalten. Hingegen äussert sich die Bestimmung nicht über den Umfang der Geheimhaltungspflicht und die gesetzliche Auskunfts-, Zeugnis- und Editionspflichten; dafür ist die gesamte schweizerische Rechtsordnung, einschliesslich der Staatsverträge, massgebend. Eine allfällige Aufhebung von Artikel 47 des Bankengesetzes vermöchte weder am Bestand noch an der Erfüllung dieser Pflichten etwas zu ändern.</p><p></p><p>Artikel 43 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (BEHG; Referendumsvorlage BBI 1995 II 419) übernimmt die Strafdrohung des Bankengesetzes; die Ausführungen gelten daher auch für die Börsen und den Effektenhandel.</p><p></p><p>2. Nach geltendem Recht verleiht das Bankgeheimnis keinen absoluten Anspruch auf Verweigerung der Aussage und die Herausgabe von Akten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden; in dieser Hinsicht geht es weniger weit als das nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches geschützte Berufsgeheimnis der Ärzte, Anwälte und Geistlichen. Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen muss das Bankgeheimnis gegenüber unseren staatsvertraglichen Verpflichtungen ebenfalls zurücktreten. Ausserdem ist in Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches ein Melderecht und im bundesrätlichen Entwurf für ein Geldwäschereigesetz (vgl. Botschaft vom 17. Juni 1996, BBI 1996 III 1101) eine Meldepflicht für Finanzintermediäre bei begründetem Verdacht auf verbrecherische Herkunft von Vermögenswerten vorgesehen. Auch gegenüber Betreibungsämtern und Erben sind die Banken zur Auskunft verpflichtet. Schliesslich wird der Bundesbeschluss betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte die Pflicht der Banken zur Gewährung von Akteneinsicht nochmals erweitern.</p><p></p><p>3. Artikel 47 des Bankengesetzes verstärkt somit auf strafrechtlicher Ebene den Geheimnisschutz zugunsten des Bankkunden, steht jedoch unter dem Vorbehalt einschränkender Rechtsnormen. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, sind diese Einschränkungen heute derart breit gefächert, dass einem Missbrauch des Bankgeheimnisses für deliktische Machenschaften sehr weitgehend der Riegel geschoben ist. Insbesondere erlaubt es das Bankgeheimnis kaum, in der Schweiz Vermögenswerte krimineller Herkunft zu verstecken. Anderslautende Behauptungen dürften vor allem auf die Unkenntnis der Rechtslage beruhen; ihnen ist durch entsprechende Aufklärung zu begegnen.</p><p></p><p>Im internationalen Vergleich nimmt das schweizerische Bankgeheimnis und sein strafrechtlicher Schutz keineswegs eine isolierte Stellung ein. Insbesondere wird nach dem kürzlich revidierten luxemburgischen Bankengesetz die Verletzung des Bankgeheimnisses ebenfalls strafrechtlich geahndet. Indem es völlig anonyme Nummernkonten zulässt, geht das österreichische Bankgeheimnis noch einen Schritt weiter. Im übrigen ist unser Bankgeheimnis sowohl mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft als auch mit dem multilateralen Abkommen über Dienstleistungen der WTO ("General Agreement on Trade in Services", GATS) vereinbar.</p><p></p><p>4. Zusammenfassend handelt es sich bei Artikel 47 des Bankengesetzes um ein besonderes geregeltes, strafrechtlich geschütztes Berufsgeheimnis, bei welchem auch die fahrlässige Tatbegehung strafbar ist und dessen Ziel in erster Linie der Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre eines jeden Bankkunden ist. Diese auf das Bankgeschäft zugeschnittene Sondernorm entspricht den besonderen Anforderungen, die durch den Massenbetrieb, den häufigen Beizug Dritter (u.a. Rechenzentren, Anwälte, Revisionsgesellschaften) und die zahlreichen Auslandbeziehungen gegeben sind. aus der Sicht des Bundesrates berücksichtigt die bestehende Norm in angemessener Weise die verschiedenen privaten und öffentlichen Interessen; sie entspricht sowohl der Bedeutung und Ausrichtung unseres Finanzplatzes als auch den Bedürfnissen der in- und ausländischen Strafverfolgungsorgane. Der Bundesrat möchte diesen Ausgleich nicht gefährden und empfiehlt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen so rasch wie möglich aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesAbschaffung des Bankgeheimnisses