199634592025-06-25T02:17:21ZLandwirt/in;Altersrentner/in;vorgezogener RuhestandMo.5Motion2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-10-02T00:00:00Z454504L05K1401050601Landwirt/in1L05K0702030107vorgezogener Ruhestand1L05K0702030101Altersrentner/in23NormalNR1NationalratN1997-03-21T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181997-02-19T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1996-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-03-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1999-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2067m84Frey WalterFrey Waltercosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2281m47Comby BernardCombycosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2376f312Ducrot Rose-MarieDucrotcosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2038m50Couchepin PascalCouchepin Pascalcosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2053m71Engler RolfEnglercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2371f306Blaser EmmanuellaBlaser Emmanuellacosign2384m320Filliez Jean-JérômeFilliez Jean-Jérômecosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2139m167Pini MassimoPini Massinocosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2138m165Pidoux PhilippePidoux Philippecosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2125m158Nebiker Hans-RudolfNebikercosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2378m314Durrer AdalbertDurrer Adalbertcosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor96.3459229Erledigt006Begründung<p>Die Landwirtschaft steckt wie die meisten Wirtschaftssektoren in einer schweren Krise. Die Situation ist umso ernster, als die Landwirte, deren Einkommen in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent zurückgegangen ist, ihre Produktion nur schwerlich diversifizieren können. Sie müssen sich auf das rauhe Klima und die Topographie des Landes einstellen und haben keine Möglichkeit, ihre Tätigkeit an einen andern Ort zu verlegen, um dort von niedrigeren Produktionskosten zu profitieren. Gewiss sind die Direktzahlungen willkommen und auch nötig, aber sie vermögen die Verluste nicht auszugleichen. In der Tat beläuft sich der durchschnittliche Tagesverdienst 1996 auf weniger als 90 Franken.</p><p>Das ist eine Tatsache, und es besteht aufgrund der Schwierigkeiten auf dem Inlandmarkt und bei der Ausfuhr keine Hoffnung, dass sich die Lage rasch verbessert. Die Agrarreform 2002 wird die Situation weiter verschlimmern, da sie eine vermehrte Liberalisierung der Märkte für Landwirtschaftsprodukte vorsieht. Die Landwirte setzen ihre Hoffnung auf eine Verbesserung des Einkommens in eine Steigerung der Produktion - aber nicht wie bisher durch deren Intensivierung, sondern durch Erhöhung der Anbaufläche und des Milchkontingents.</p><p>Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Strukturen ändern, d. h. dass Landwirte ihre landwirtschaftliche Tätigkeit zugunsten jüngerer Bauern, die ihren Betrieb dadurch vergrössern und ihre Produktion somit steigern können, aufgeben. Eben dies nennt man Strukturanpassung. Diese lässt sich aber, wenn soziale Probleme vermieden werden sollen, nur beim Generationenwechsel verwirklichen.</p><p>Diese Motion, welche die Schaffung einer Frührente und damit die vorgezogene Pensionierung verlangt, soll jüngeren Landwirten eine bessere Zukunft schaffen. Jeder ist frei, sich zwischen dem 55. und dem 65. Altersjahr aus dem Berufsleben zurückzuziehen; der Entscheid liegt beim Landwirt selbst. Es besteht kein Zwang. Diese Regelung würde es Landwirten, die sehr jung zu arbeiten begonnen haben (oft mit 15 Jahren) und müde geworden sind, ermöglichen, etwas früher in den Ruhestand zu treten. Der Vorschlag würde es auch erlauben, aufwendige Investitionen für den Kauf von Betriebsmitteln oder für die Anpassung der Gebäude an die gesetzlichen Normen (Tierschutz-, Gewässerschutzgesetz) bei jenen Betrieben zu vermeiden, deren Zukunftin mittelfristig so oder so unsicher oder gar gefährdet ist.</p><p>Bleibt das Problem der Finanzierung. Die vorgesehene Lösung kostet den Bund nicht einen Rappen mehr, da es einzig darum geht, die Direktzahlungen zwischen altem und neuem Bewirtschafter aufzuteilen. Der neue Bewirtschafter kann mit gleichen Infrastrukturkosten mehr verdienen; er ist darum nicht auf sämtliche Direktzahlungen, die für den alten Betrieb ausbezahlt wurden, angewiesen. Der alte Bewirtschafter verfügt ja immer noch über sein Wohneigentum. Zudem kann er sein Land verpachten und in den Zeiten, in denen die meisten Arbeiten anfallen, seinem Nachfolger aushelfen.</p><p>Dieses System, das sehr einfach ist und dessen Finanzierung sichergestellt ist, könnte die Situation der Landwirtschaft und insbesondere einiger Landwirte verbessern, ohne dass neue Kredite gesprochen werden müssen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Motionär will Landwirten zwischen dem 55. und 65. Altersjahr einen finanziellen Anreiz verschaffen, wenn sie ihre landwirtschaftliche Tätigkeit zugunsten jüngerer Kollegen vorzeitig aufgeben. Der Strukturwandel soll dadurch aktiv gefördert und damit das Einkommen der verbleibenden Betriebe verbessert werden.</p><p>In seiner Botschaft zur Reform der Agrarpolitik vom 26. Juni 1996 hat sich der Bundesrat ausführlich zur Strukturpolitik geäussert (Abschnitt 132). Er ist nach wie vor der Auffassung, dass kein Anlass besteht, um den Strukturwandel aktiv mit öffentlichen Mitteln zu beschleunigen. Der Vorschlag des Motionärs stellt eine auf Freiwilligkeit beruhende, für den Bund weitgehend kostenneutrale Massnahme dar, die der Neuorientierung der Agrarpolitik grundsätzlich nicht widerspricht. Indessen sind die rechtlichen Zusammenhänge vertieft zu prüfen und die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser komplexen Massnahme detaillierter zu untersuchen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, für Landwirte, die im Alter von 55 Jahren und mehr ihre Tätigkeit aufgeben und ihren Betrieb einem Dritten übergeben, ein Frührentensystem einzurichten. Sie beziehen eine Jahresrente, die sich auf mindestens 50 Prozent und höchstens 75 Prozent des Betrages beläuft, der ihnen in der Form von Direktzahlungen während der letzten drei Jahre ihrer beruflichen Tätigkeit im Durchschnitt ausbezahlt wurde. Der Saldo wird an den Landwirt überwiesen, der den Betrieb übernimmt. Ein Vertrag zwischen den Betroffenen und dem BLW legt die Zahlungsmodalitäten sowie die Vertragsdauer (höchstens bis zum 65. Altersjahr desjenigen, der den Betrieb übergibt) fest.</p>1Titel des GeschäftesFrührenten in der Landwirtschaft