199634652024-04-10T15:37:53ZMehrwertsteuer;Arbeitslosenversicherung;Ankurbelung der Wirtschaft;FinanzierungIp.8Interpellation2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-10-02T00:00:00Z454504L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L03K110902Finanzierung1L04K11070103Mehrwertsteuer2L05K0704010201Ankurbelung der Wirtschaft23NormalNR1NationalratN1996-12-13T00:00:00ZErledigt301996-11-20T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1996-10-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2396m333Jans ArminJanscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2392f329Hilber KathrinHilbercosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.3465229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Finanzierung oder Teilfinanzierung der ALV über die Mehrwertsteuer</p><p></p><p>Das Biga hat den Einbezug der Mehrwertsteuer als zusätzliche Möglichkeit für die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung geprüft und dabei auch die ökonomischen Folgen einer solchen Finanzierung untersucht.</p><p></p><p>Die Mehrwertsteuer ist eine indirekte Steuer. Sie belastet den Konsum, der als Leistungsfähigkeitsindikator der Steuersubjekte betrachtet wird, ist investitionsfreundlich und aussenhandelsneutral. Zudem sind die Erhebungskosten niedrig und die Ergiebigkeit des Substrates ist gewährleistet.</p><p></p><p>2. Andere Finanzierungsmöglichkeiten</p><p></p><p>Es gibt eine Anzahl anderer Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. Fiskaleinnahmen (direkte und indirekte Steuern), Beiträge (einkommensabhängig und einkommensunabhängig) oder Lenkungsabgaben. Alle wurden auf deren Effizienz hin untersucht. Sie weisen teils grosse ökonomische Ineffizienzen und Ungerechtigkeiten auf.</p><p></p><p>Von einer Aufstockung der ALV-Beiträge in Form von Lohnprozenten ist in der heutigen Situation abzusehen. Erhöhte Abzüge auf dem Lohn verteuern die Arbeit und gefährden somit die Konkurrenzfähigkeit des Arbeitsmarktes Schweiz. Ausserdem kann es zu einer Substitution des Faktors Arbeit durch den Faktor Kapital führen.</p><p></p><p>Die Finanzierung und auch die Leistungen der Sozialversicherungen werden in ihren Gesamtzusammenhang im Rahmen der Arbeitsgruppe IDA Fiso 2 besprochen werden. Der Bundesrat erachtet es demzufolge als verfrüht, sich bereits im heutigen Zeitpunkt abschliessend zu den in der Interpellation gestellten Fragen zu äussern.</p><p></p><p>Hinsichtlich der Kosten der Arbeitslosigkeit erachtet der Bundesrat selbstredend die Schaffung von Rahmenbedingungen, die den konjunkturellen Aufschwung begünstigen, als vorrangig.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Laut Informationen, die Ende September veröffentlicht wurden, wollen offenbar bestimmte Dienste der Bundesverwaltung zur Bewältigung der Finanzierungsprobleme der Arbeitslosenversicherung entweder die Leistungen reduzieren oder als Ergänzung zum gegenwärtigen System neue Finanzierungsmöglichkeiten erschliessen.</p><p>Kann uns der Bundesrat insbesondere die folgenden Fragen beantworten:</p><p>- Unterstützt er die Idee einer Teilfinanzierung der Arbeitslosenversicherung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Lösung, mit der sich das Biga gegenwärtig zu befassen scheint?</p><p>- Hat der Bundesrat weitere Finanzierungsarten ins Auge gefasst?</p><p>- Ist er nicht der Meinung, die hauptsächlichen Anstrengungen müssten sich heute viel eher auf drastische Massnahmen zugunsten des konjunkturellen Wiederaufschwungs konzentrieren als auf Finanzierungsfragen, da diese zweite Strategie am Ende die These stützt, die Arbeitslosenquote lasse sich nicht verringern?</p>1Titel des GeschäftesFinanzierung der Arbeitslosigkeit oder wirtschaftlicher Aufschwung?