In jüngerer Zeit deutet vieles darauf hin, dass die Anzahl jener Bauern zunimmt, welche die Investitionskredite nicht mehr zurückzahlen können. Es ist dies Ausdruck der schlechten wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft, zugleich aber auch ein Hinweis darauf, dass die im Zusammenhang mit Bestimmungen des Tierschutzes, der Oekologie, usw. nötigen Investitionen in vielen Fällen nicht mehr mit dem wirtschaftlichen Entwicklungspotential der Betriebe übereinstimmen. Auf der andern Seite besteht die Gefahr, dass dem Instrument der Investitionskredite Mittel verlorengehen.<\/p>
Die Investitionskredite sind ein zentrales agrarpolitisches Mittel, welches es den Landwirtschaftsbetrieben erlaubt, sich auf veränderte Bedingungen einzustellen. Damit dieses Instrument seine wichtige Rolle auch erfüllen kann, ist zum ersten der Umfang der Mittel auf die Bedürfnisse auszurichten. Zum zweiten ist sicherzustellen, dass bei der Gewährung solcher Kredite auch die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Betriebe berücksichtigt werden. Es macht keine Sinn, Betriebe aus Umwelt- und Tierschutzgründen zu Investitionen zu treiben, welche sich schon innert kurzer Zeit als untragbar erweisen. Damit wird weder dem Betrieb, noch dem Umwelt- oder Naturschutzgedanken geholfen, und zudem werden öffentliche Mittel unzweckmässig ausgegeben. Viel sinnvoller wäre es, in solchen Fällen soziale Abfederungsmassnahmen einzuführen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Eine durch das Bundesamt für Landwirtschaft durchgeführte Umfrage bei den Kantonen zeigt folgende Resultate:<\/p>
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Tabelle: Uebersicht über das Rückzahlungsverhalten der Investitionskreditbezüger in den Jahren 1990-96, Total aller Kantone (fehlt)<\/p>
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Bei der Interpretation dieser Zahlen ist zu vermerken, dass die Angaben für 1996 teilweise auf Schätzungen beruhen. Die Anzahl der jährlich von 16 Kantonen bewilligten Stundungen ist mit durchschnittlich 1-1,5 Prozent der versandten Rechnungen klein. Die Anzahl Mahnungen ist in den letzten drei Jahren konstant geblieben. Der Anteil der Betreibungen ist im Verhältnis zu den ausgestellten Rechnungen über die Jahre im Mittel mit 0,4 stabil. Die drei Konkursfälle von Landwirtschaftsbetrieben sind durch nichtlandwirtschaftliche Spekulationen, familiäre Probleme und schlechte Betriebsführung verursacht worden. Bei der Wertung dieser Angaben ist zu beachten, dass einige kleinere Kantone die Amortisationsleistungen mit den Direktzahlungen verrechnen. Das Rückzahlungsverhalten wird auch in den nächsten Jahren zu analysieren sein, weil sich die Folgen der Reform erst mittelfristig auswirken werden.<\/p>
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2. Vorübergehende Liquiditätsengpässe der Landwirte im Laufe des Jahres sind in erster Linie auf den Preiszusammenbruch im Schweine- (1995) und Rindfleischsektor (1996) zurückzuführen. Dieser finanzielle Engpass konnte jeweils mit der Ueberweisung der Direktzahlungen im Herbst weitgehend aufgefangen werden. Auch die Entwicklung der gewährten Betriebshilfedarlehen, als Massnahme zur Behebung oder Verhinderung einer finanziellen Notlage, zeigt, dass nicht von einer schlechten Zahlungsmoral der Kreditbezüger gesprochen werden darf. Die Beanspruchung der Betriebshilfedarlehen ist seit 1990, mit 395 Darlehen im Betrage von 12,4 Mio Franken, auf durchschnittlich 200 Darlehen mit je rund 9,5 Mio in den Jahren 1993 bis 95 zurückgegangen. Die neuesten Zahlen für das Jahr 1996 weisen gegenüber den Vorjahren einen leichten Anstieg der Betriebshilfedarlehen aus; dieser Anstieg ist jedoch je nach Kanton unterschiedlich.<\/p>
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3. Die Umfrage zeigt zur Zeit keine alarmierende Zunahme der Fälle, in denen die Landwirte die Investitionskredite nicht mehr zurückzahlen konnten. Die in der Botschaft zur AP 2002 vorgeschlagene Starthilfe für Junglandwirte wird zukünftig die Belastung durch die Anfangsverschuldung reduzieren. Das Instrument der Investitionskredite trägt nach wie vor massgebend zur Strukturverbesserung der Landwirtschaft bei. Die Wirksamkeit dieser Massnahme hängt aber entscheidend von der Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel ab.<\/p>
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4. Zweifellos werden Landwirtschaftsbetriebe mit einem schwachen wirtschaftlichen Entwicklungspotential vermehrt überbetriebliche Lösungen suchen oder den Betrieb aufgeben müssen. Bei der Gewährung von Investitionskrediten muss die Tragbarkeit ausgewiesen sein. Im Prinzip ist es ein individueller, unternehmerischer Entscheid des Landwirtes, Investitionen zu tätigen. Dieser Entscheid soll im Grundsatz nicht von politischen Strukturvorgaben abhängen, zumal unser Land durch eine regional unterschiedliche und vielfältige Landwirtschaft geprägt ist. Im weiteren wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Dupraz, Frührenten in der Landwirtschaft, vom z. Oktober 1996 verwiesen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat, im Zusammenhang mit den Investitionskrediten in der Landwirtschaft die folgenden Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Wie viele Landwirte konnten in den letzten Jahren (1990-1996, aufgeschlüsselt nach Kantonen) die durch den Bund gewährten Investitionskredite nicht mehr zurückzahlen?<\/p>
2. Welches sind die Gründe für die Zunahme der Fälle, in denen die Landwirte die Investitionskredite nicht mehr zurückzahlen können?<\/p>
3. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus dieser Entwicklung für den künftigen Einsatz der Investitionskredite?<\/p>
4. Wie beurteilt der Bundesrat den Einsatz von Investitionskrediten für Tierschutz- und Umweltzwecke auf Betrieben mit einem schwachen wirtschaftlichen Entwicklungspotential?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Investitionskredite in der Landwirtschaft"}],"title":"Investitionskredite in der Landwirtschaft"}