Bis anhin betrachtete der Bundesrat - so seine Stellungnahme in der der Botschaft zum BPR (1975) und in der Beratung zur Teilrevision des BPR im Frühjahr 1995 - die Abstimmungserläuterungen als reine Vollzugsaufgabe. Daraus folgt zwingend (Art. 102 Ziff. 5 BV), dass der Bundesrat den Erlass des Parlaments ohne Vorbehalte zu vertreten hat.<\/p>
Dieser Argumentation folgten in der Debatte zur Teilrevision des BPR auch diejenigen Votanten, welche den Minderheitsantrag Tschäppät (Kompetenzzuweisung an ein Organ der Bundesversammlung) bekämpften. So argumentierte beispielsweise der Sprecher der CVP-Fraktion: \"Es scheint mit wichtig zu sein, dass der Bundesrat in einem Abstimmungskampf hinter der vom Parlament definitiv verabschiedeten Vorlage steht. Wie sähe wohl ein Abstimmungskampf aus, wenn sich Bundesrat und Parlament bei einer Volksabstimmung nicht einig wären \". Kaum ein Jahr später wird die vom CVP-Sprecher damals wohl noch als rhetorisch verstandene Frage im politischen Alltag beantwortet.<\/p>
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Da der Bundesrat mit seinem Entscheid, auf eine Abstimmungsempfehlung zur Arbeitsgesetz-Revision zu verzichten, von seiner langjährigen und in den Debatten um das BPR mehrfach bestätigten Praxis abweicht, stellen sich aber nicht mehr rhetorische, sondern verfassungsrechtliche Fragen. Zudem wurde in der Debatte um die Teilrevision des BPR nicht grundsätzlich gegen eine Kompetenzzuweisung an ein Organ des Bundesversammlung votiert, sondern vielmehr \"pragmatisch\" oder \"ganzheitlich\". Der FDP-Sprecher stellt beispielsweise fest: \"Indessen kann man diese Frage im Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentsreform prüfen. Dass ist unseres Erachtens auch die Gelegenheit gegeben, das Problem ganzheitlich anzugehen\".<\/p>
Aufgrund der jüngsten Entwicklung zeigt sich, dass die Frage der Zuständigkeit bei der Erläuterung von Abstimmungsvorlagen weder \"pragmatisch\" noch \"ganzheitlich\", sondern endlich grundsätzlich anzugehen ist.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die eidgenössischen Räte übertrugen im Jahre 1976 dem Bundesrat die Kompetenz, die Erläuterungen zu den Abstimmungsvorlagen zu verfassen (Art. 11 Abs. 2 BPR). Erst vor kurzem, nämlich am 21. Juni 1996, ergänzten sie diese Bestimmung (BBl 1996 III 39). Bei den Beratungen lehnten sie einen Minderheitsantrag ab, wonach die Erläuterungskompetenz dem Parlament hätte zugewiesen werden sollen. Sachliche, praktische und grundsätzliche Überlegungen waren dabei ausschlaggebend. Die Redaktion der Abstimmungserläuterungen wurde so bewusst dem Bundesrat belassen (AB 1995 N 442-447).<\/p>
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Es wäre nicht sinnvoll, die neue Regelung, bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist, ohne triftige Gründe zu ändern. Solche Gründe liegen jedoch nicht vor.<\/p>
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In den 18 Jahren seit dem Bestehen einer Rechtsgrundlage für die Abstimmungserläuterungen hat der Bundesrat Erläuterungen zu 149 Vorlagen verfasst. Lediglich zweimal, nämlich 1979 bei der Senkung des Stimmrechtsalters und 1996 im Falle des Arbeitsgesetzes, hat er keine Empfehlung abgegeben, im zweiten Falle jedoch ausdrücklich betont, die Vorlage nicht zu bekämpfen (vgl. Abstimmungserläuterungen zum 1. Dezember 1996, S.15). Selbstverständlich hat er aber die Abstimmungsempfehlung der Parlamentsmehrheit an privilegierter Stelle klar zum Ausdruck gebracht. Er ist deshalb der Meinung, dem Parlament gegenüber loyal und transparent gehandelt zu haben.<\/p>
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Der Bundesrat war gerne bereit, die Erläuterungen zum Arbeitsgesetz auch den Ratspräsidenten vorzulegen, um sicherzustellen, dass der Standpunkt der Parlamentsmehrheit umfassend und objektiv wiedergegeben wird. Er hat ihren Anregungen Rechnung getragen. Dieses Vorgehen zeigt, dass es keiner Gesetzesänderung bedarf, um das Anliegen des Motionärs zu verwirklichen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Da es sich bei allen Abstimmungsvorlagen des Bundes um Erlasse des Parlaments handelt, ist es angezeigt, die entsprechenden Erläuterungen (Bundesbüchlein) dem Kompetenzbereich des Parlaments zuzuordnen. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BRP) ist im entsprechenden Sinne anzupassen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kompetenzregelung zur Erläuterung von Abstimmungsvorlagen"}],"title":"Kompetenzregelung zur Erläuterung von Abstimmungsvorlagen"}